Wer das nachvollziehen will, soll sich einmal ansehen, was bei dem Projekt in Offenburg an Schwarzarbeit, an Sozialversicherungsbetrug passiert ist, was es an Subsubsubunternehmen gab.
Die Landesregierung sagt: „Wir wissen gar nichts davon, denn es ist ein privates Bauvorhaben.“ Alle Spielregeln der öffentlichen Auftragsvergabe sind über dieses Instrument ausgehebelt.
Auch im Rahmen der geplanten räumlichen Zusammenführung von Ministerien in Stuttgart wird PPP geprüft.
Bei einem Auftragsvolumen, welches dasjenige, das jetzt zusätzlich eingebracht werden soll, weit übertrifft, schlagen Sie wieder eine Richtung ein, von der Handwerk und Mittelstand garantiert nichts haben. Wir werden dagegen angehen.
Wir lassen es nicht zu, dass Handwerk und Mittelstand bei den großen Aufträgen des Landes ausgehebelt werden.
das weiß ich wohl. Aber es gibt auch in der CDU wichtige Mitstreiter, die sagen: „Im Rahmen eines Konjunkturpakets geht es auch um die Entlastung von Leistungsträgern.“
Da sind wir ganz bei Ihnen. Wer sind denn die Leistungsträger im Land? Das sind die Schaffer, das sind die Familien, das sind diejenigen, die für die Betreuung und die Bildung ihrer Kinder sorgen müssen, obwohl sie nicht mehr im Portemonnaie haben und alles mehr kostet. Die muss man doch entlas ten!
Sie versprechen dies, aber anstatt sie zu entlasten, bürden Sie ihnen eine Sonderlast auf. Sie verlangen von ihnen Kindergartengebühren. Die gibt es in Rheinland-Pfalz nicht, die gibt es im Saarland nicht, aber in Baden-Württemberg gibt es sie.
Sie bürden Familien, die für eine gute Bildung ihrer Kinder sorgen, die ihre Kinder auf eine Hochschule schicken, die ih
ren Kindern dabei helfen, einen Zweitwohnsitz zu finanzieren, die sonstige Ausgaben, die mit dem Studium zusammenhängen, finanzieren, eine Sonderlast in Form von Studiengebühren auf, die es in Rheinland-Pfalz nicht gibt,
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wie zahlen Sie das alles? Sagen Sie das doch einmal! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das war nicht glaubwürdig! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
für die Wirtschaft, das verfügbar ist, das den Rahmen dessen, was Sie, Herr Ministerpräsident, jetzt vorschlagen – da gehen wir mit: insgesamt 500 Millionen € an Bürgschaftsrahmen –, bei Weitem in den Schatten stellt. Das ist die Körperschaftsteuer, die im Zuge des Halbeinkünfteverfahrens von den Finanzämtern – auch von unseren – weit überhöht eingezogen wurde. Das macht im Bund ein Volumen von insgesamt 16 Milliarden € aus, das bei den Finanzämtern ruht und das den Unternehmen gehört.
Der Bundestag hat mit dem letzten Jahressteuergesetz ein Gesetz beschlossen, wonach diese Gelder, die den Unternehmen zustehen, abgetreten werden können. Das macht in BadenWürttemberg ein Volumen von 2,3 Milliarden € aus. Das ist das Vierfache des Bürgschaftsrahmens des Landes, Geld, das den Unternehmen gehört und bei unseren Finanzämtern liegt.
Jetzt gibt es ein Problem, Herr Finanzminister. Das Gesetz ist da. Aber in Deutschland brauchen wir zu jedem Gesetz noch eine Verordnung. Was geändert werden muss, ist die Abgabenordnung. Denn darin steht, dass dieses Guthaben im Zweifel mit einer auftretenden Steuerschuld des Unternehmens verrechnet werden kann. Das führt zwangsläufig dazu, dass die Banken dies nicht als Sicherheit annehmen, nicht akzeptieren können, weil sie sagen: „Möglicherweise ist das abgetretene Geld weg.“
Deshalb haben wir eine herzliche Bitte und eine dringende Forderung. Zuständig sind die Referenten für die Abgaben
ordnung. Die sind jetzt zusammengekommen und haben sich mit dem Thema Kilometerpauschale und der Frage „Wie geht das Geld jetzt zurück?“ beschäftigt. Dann haben sie sich verabredet: „Wir treffen uns im März wieder.“ Das ist zu spät! Gehen Sie ans Telefon, machen Sie eine Schaltkonferenz mit Ihren Kollegen, machen Sie das zur Chefsache! Die Abgabenordnung muss noch in diesem Jahr, noch vor Weihnachten geändert werden,
damit den Unternehmen in Baden-Württemberg ab Januar die se 2,3 Milliarden € als Liquidität zur Verfügung stehen.
Um Liquidität – für die Bürgerinnen und Bürger – geht es auch bei einem anderen Thema. Wo ist der Wirtschaftsminis ter?
Um Liquidität, um Geld, das man zur Verfügung hat oder nicht zur Verfügung hat, geht es auch bei den Energiepreisen. Jetzt haben wir alle erfreut gelesen, dass Gazprom angekündigt hat, ab Januar