Das wird jetzt noch durch den Ergebnisbericht erleichtert, der uns als Finanzausschuss wertvolle Einblicke in die Arbeit des Rechnungshofs liefert, sodass wir gegebenenfalls auch noch einmal nachhaken können. Immerhin ist es uns gelungen, eine große Zahl von Denkschriftbeiträgen des Rechnungshofs abzuarbeiten. Dabei stellen wir in der Praxis fest, dass man die Beratung immer wieder verlängern muss, weil sich die Landesverwaltung in der Umsetzung dann doch schwertut. Gleichzeitig haben wir den Eindruck, dass der Rechnungshof seine Prüfungstätigkeit zunehmend in dem Sinn verändert hat, dass er sich auch als Berater für die Landesministerien und die nachgeordneten Behörden versteht.
Ich meine, über dieses Selbstverständnis sollte man hier noch ein paar Worte verlieren. Denn bei der Frage, ob man den Rechnungshof eher als einen störenden Faktor ansieht oder ihn vielleicht als große Chance begreift, sind das „alte Denken“ und das „neue Denken“ klar ersichtlich. Das „neue Denken“ begreift den Rechnungshof als Partner vor dem Hintergrund, dass entsprechende Ressourcenströme zu verwalten sind, und in einem Organisationsapparat ist nie auszuschließen, dass sich Verschwendung einschleicht.
Schauen Sie sich einmal die neuen Ansätze an, die beispielsweise in Firmen wie Toyota oder den Fischerwerken in Tumlingen, aber auch bei Porsche umgesetzt werden. Dabei handelt es sich um moderne Prozessmanagementsysteme, die ganz gezielt darauf ausgerichtet sind, Verschwendung zu entdecken und zu beseitigen. Das wäre ein Arbeitsfeld. Der Rechnungshof könnte vielleicht einmal untersuchen, ob sich solche Systeme auch in die öffentliche Verwaltung übertragen lassen. Wenn wir die Einspareffekte, die durch solche Ansätze in der Privatwirtschaft erzielt werden konnten – zugegebenermaßen vor allem in Produktionsbereichen –, nur annähernd auf die öffentliche Verwaltung übertragen könnten, könnten wir hier in ordentlichem Umfang Mittel für andere Bereiche freisetzen, für die wir dringend nach Geldern suchen, oder auch dafür einsetzen, um die Bürgerinnen und Bürger von einer noch immer zu hohen Steuerlast zu entlasten. Ich meine, dass sich das Selbstverständnis des Rechnungshofs in diesem Sinne gewandelt hat hin zu einem Begleiter, zu einem Partner der Verwaltung.
Ich möchte an dieser Stelle auch im Namen der FDP/DVPLandtagsfraktion den Rechnungshof dazu ermutigen – und ich fordere die Landesregierung auf, das auch in die Ministerien hineinzutragen –, das Einsparen, das Bekämpfen von Verschwendung als positiven, als kreativen Prozess zu sehen, der nie zum Ende kommt. Zum anderen stellt es auch keine Schande dar, wenn man an Punkte gelangt, bei denen man noch Einsparungen erzielen kann. Dann sollte man einfach die Ärmel hochkrempeln und versuchen, diese Steuerzahlergelder ein
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir müssen nun noch über die Beschlussempfehlung Drucksache 14/3631 abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung einstimmig angenommen.
Herr Präsident Frank, es ist ja schon gesagt worden: Sie sind heute in Ihrer Eigenschaft als Präsident des Rechnungshofs zum letzten Mal hier im Haus. Im Namen des Hohen Hauses möchte ich Ihnen für die engagierte Arbeit, für die Wahrnehmung der sicher nicht immer ganz leichten Aufgabe, Mahner für eine sparsame Verwendung von Haushaltsmitteln zu sein, sehr herzlich danken. Ganz herzlichen Dank auch an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und für Sie persönlich alles Gute!
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 20. August 2008 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrar struktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Anmel dung des Landes zum Rahmenplan 2009 bis 2012 – Druck sachen 14/3158, 14/3632
Das Präsidium hat keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 31. Oktober 2008 – Karlsruhe, Verkauf von landeseigenen Erbbau grundstücken an die Hardtwaldsiedlung Karlsruhe eG – Drucksachen 14/3492, 14/3633
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Juni 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 (Nr. 20) – Landesbibliotheken Karlsruhe und Stuttgart – Drucksachen 14/2933, 14/3634
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 24. Oktober 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungs hofs vom 29. Oktober 2004 zur Bauunterhaltung und zum Sanierungsbedarf der Universitätsgebäude – Drucksachen 14/3464, 14/3635
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. August 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2005 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2003 (Nr. 27) – Wahrnehmung der Lehre an den Universitäten – Drucksachen 14/3171, 14/3636
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 30. Juni 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 (Nr. 30) – Organisation und Wirt schaftlichkeit der Gebäudereinigung bei der Universität Karlsruhe – Drucksachen 14/2935, 14/3637
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Septem ber 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rech nungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von BadenWürttemberg für das Haushaltsjahr 2005 (Nr. 24) – Steu erprüfungen bei den Veranlagungsstellen der Finanzämter – Drucksachen 14/3290, 14/3638
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 22. Septem ber 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rech nungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von BadenWürttemberg für das Haushaltsjahr 2005 (Nr. 7) – Kon zept „Kinderfreundliches Baden-Württemberg“ – Druck sachen 14/3287, 14/3639
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Septem ber 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Be schluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rech nungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von BadenWürttemberg für das Haushaltsjahr 2005 (Nr. 17) – All gemeines Entlastungskontingent an öffentlichen Realschu len – Drucksachen 14/3288, 14/3640
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.