Zu Artikel 1 Nr. 2 und 3 liegen keine Änderungsanträge vor. Ich lasse deshalb über Artikel 1 Nr. 2 und 3 gemeinsam abstimmen. Wer diesen Nummern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 1 Nr. 2 und 3 mehrheitlich zugestimmt.
Zu Artikel 1 Nr. 4, die § 20 betrifft, liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3475-1, vor, mit dem in Ziffer 1 eine Streichung der bei § 20 Abs. 1 vorgesehenen Einfügung der neuen Sätze 3 bis 10 begehrt wird. Dieser Streichungsantrag bedeutet nichts anderes als die Ablehnung der bei § 20 Abs. 1 vorgesehenen Einfügung der Sätze 3 bis 10. Ich lasse daher bei Artikel 1 Nr. 4 Buchst. a über die Doppelbuchstaben aa und bb getrennt abstimmen.
Wer Artikel 1 Nr. 4 Buchst. a Doppelbuchst. aa zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Obwohl es sich um die Änderung des Polizeigesetzes handelt, können Sie die Hände ruhig hoch halten, wenn Sie dafür sind. Ich muss das ja sehen.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Noch einmal? – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Wir sind dafür! – Zuruf des Abg. Michael Theurer FDP/DVP)
Jawohl. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 1 Nr. 4 Buchst. a Doppelbuchst. aa mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse nun über Artikel 1 Nr. 4 Buchst. a Doppelbuchst. bb abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 1 Nr. 4 Buchst. a Doppelbuchst. bb zugestimmt.
Ich stelle die Buchstaben b und c von Artikel 1 Nr. 4 gemeinsam zur Abstimmung. Wer diesen Buchstaben zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesen Buchstaben mehrheitlich zugestimmt.
Zu Artikel 1 Nr. 5, die eine Neufassung von § 21 beinhaltet, liegen zwei Änderungsanträge, nämlich Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3475-1, und der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3475-3, vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3475-3, abstimmen, mit dem begehrt wird, die Absätze 1 und 5 der Neufassung des § 21 zu ändern. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
In Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3475-1, wird eine Streichung der vorgese
henen Neufassung des § 21 gefordert. Dies bedeutet nichts anderes als die Ablehnung von Artikel 1 Nr. 5.
Daher kommen wir jetzt zur Abstimmung über Artikel 1 Nr. 5. Wer der Nummer 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Nummer 5 mehrheitlich angenommen und damit automatisch Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3475-1, erledigt.
Ich lasse nun über Artikel 1 Nr. 6 abstimmen. Wer dieser Nummer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Nummer 6 mehrheitlich zugestimmt.
Zu Nummer 6 a, die die Einfügung eines neuen § 22 a beinhaltet, liegen zwei Änderungsanträge, nämlich Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3475-1, und der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3475-4, vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3475-4, der eine Neufassung des § 22 a vorsieht, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3475-1, begehrt eine Streichung des § 22 a. Dies bedeutet nichts anderes als die Ablehnung von Nummer 6 a.
Daher kommen wir jetzt zur Abstimmung über Artikel 1 Nr. 6 a. Wer dieser Nummer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Nummer 6 a mehrheitlich angenommen, und damit ist Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3475-1, erledigt.
Ich lasse über Artikel 1 Nr. 7 abstimmen. Wer dieser Nummer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diese Nummer mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zu Nummer 8, die die Einfügung eines § 23 a beinhaltet. Dazu empfiehlt Ihnen der Innenausschuss gemäß Ziffer 2 der Beschlussempfehlung Drucksache 14/3373 eine Änderung der Absätze 6 und 8. Wer Artikel 1 Nr. 8 in der Fassung von Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucksache 14/3373, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 1 Nr. 8 so mehrheitlich zugestimmt.
Über die Nummern 9 bis 18 lasse ich gemeinsam abstimmen. Wer diesen Nummern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist den Nummern 9 bis 18 mehrheitlich zugestimmt.
Zu Nummer 19, die eine Änderung von § 38 vorsieht, liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3475-5, vor, mit dem eine Streichung der bei § 38 vorgesehenen Einfügung eines neuen Absatzes 2 begehrt wird. Dieser Streichungsantrag bedeutet nichts anderes als die Ablehnung dieses neuen Absatzes 2.
Ich lasse daher über die Buchstaben a und b von Nummer 19 getrennt abstimmen. Wer dem Buchstaben a zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Nummer 19 Buchst. a mehrheitlich angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Nummer 19 Buchst. b. Wer diesem Buchstaben zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch Buchstabe b mehrheitlich angenommen und der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3475-5, insgesamt erledigt.
Die Buchstaben c und d von Nummer 19 stelle ich gemeinsam zur Abstimmung. Wer diesen Buchstaben zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit sind die Buchstaben c und d von Nummer 19 mehrheitlich angenommen.
Über die Nummern 20 bis 25 lasse ich gemeinsam abstimmen. Wer diesen Nummern zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist diesen Nummern mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich lasse jetzt über die Nummer 26 abstimmen. Wer dafür ist, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Nummer 26 mehrheitlich zugestimmt.
Über die Nummern 26 a bis 39 lasse ich gemeinsam abstimmen. Wer diesen Nummern zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 1 Nr. 26 a bis 39 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 4 Abs. 1 zustimmt, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 4 Abs. 1 mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über Artikel 4 Abs. 2. Wer diesem Absatz zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist auch diesem Absatz mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt worden.