und zu verhindern, dass die Energie der Zukunft, z. B. die Windenergie, hier in Baden-Württemberg einen Aufschwung nimmt.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Was hat das mit dem Finanzmarkt zu tun? – Gegenruf der Abg. The- resia Bauer GRÜNE: Dass man in der Krise die Wei- chen stellen muss!)
Der Anteil liegt bei uns bei 0,4 % und bundesweit bei 6,4 %. Sie zerbrechen sich im Angesicht einer globalen Umweltkrise den Kopf darüber, ob Windräder so schön in die Landschaft passen oder nicht, statt zu sagen: Wenn wir auf dem Sektor der erneuerbaren Energien nichts tun, dann wird sich unsere Landschaft durch den Klimawandel dramatisch zum Nachteil verändern, dann wird es einen Artenschwund nie gekannten Ausmaßes geben.
Wenn Sie so schlau sind und in 30 Jahren etwas Besseres als die Windkraft erfinden, dann kann man diese Windräder ganz problemlos wieder abbauen, meine gescheiten Damen und Herren von der CDU.
Herr Kollege Löffler, ich habe mich schon über das gewundert, was Sie zur Gewerbesteuer gesagt haben. Die Gewerbesteuer ist von einer Substanzsteuer nun wirklich Lichtjahre entfernt.
Letzter Satz. – Das sollten Sie als Stuttgarter wissen. Denn wenn, wie Sie behaupten, die Gewerbesteuer eine Substanzsteuer wäre, dann könnte es nicht zu einem Einbruch der Steuereinnahmen um geschätzte 200 Millionen € allein in Stuttgart kommen.
Das war – um es einmal vorsichtig zu sagen – ein bisschen unüberlegt, was Sie uns da verbraten haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, von der FDP/DVP-Fraktion haben sich drei Kolleginnen und Kollegen für die Rednerliste angemeldet. Jede der drei Kolleginnen und Kollegen hat 3,7 Minuten Redezeit. Ich habe das ausgerechnet. Ich werde aber nach Ablauf dieser Zeit nicht unterbrechen. Wenn die Vorrednerin zu viel Redezeit verbraucht, müssen Sie das unter sich ausmachen. Dann kommt der letzte Redner halt nicht mehr zu Wort. Können wir das so machen?
Ich möchte Herrn Kretschmann fragen: Wer hat denn institutionelle Hedgefonds überhaupt erlaubt? Wer hat Derivate erlaubt, und wer hat Finanzprodukte auf dem Markt erlaubt, die uns jetzt in die Krise bringen? Der Kollege Rülke hat völlig recht: Wir haben es hier maßgeblich mit Politikversagen zu tun.
sondern im Doppeldefizit der USA. 2,6 Billionen Dollar Konsumentenschulden und ein Leistungsbilanzdefizit von über 700 Milliarden Dollar …
Alle, die sich das vor Augen führen, wissen ganz genau: Das Ding muss irgendwann zusammenkrachen. Das ist nicht der schwarze Schwan, sondern das sind ganze Schwärme von Schwänen. Wir müssen im Grunde genommen wieder zu einer anderen Regulierung kommen. Warren Buffett sagte ganz klar und deutlich: Was wir hier mit Derivaten erfunden haben, die weltweit mit 500 Billionen herumschwirren, das ist eine Geldvernichtungsmaschine.
Deshalb müssen wir für die Zukunft die Regeln, die Sie geschaffen haben, dringend wieder abschaffen.
Meine Damen und Herren, es ist eine Katastrophe, was sich hier anbahnt. Das muss man klar sagen. Ich hoffe deshalb, dass unser bewährtes Bankensystem in der Lage ist, gerade
unserem kleinen Mittelstand Kredite zu geben, die er auch finanzieren und erwirtschaften kann. Wenn heute eine Bank sagt: „Wir brauchen 25 % Gewinn“, dann weiß man ganz genau: Das ist auf Dauer nicht zu erwirtschaften, sondern nur durch Spekulationen zusammenzuspekulieren.
Meine Damen und Herren, wir müssen vor allem das Handwerk stützen, gerade in einer vielleicht kommenden stärkeren Krise, wie wir sie hoffentlich nicht haben werden. Denn das Handwerk ist der Grundstock von vielen modernen, innovativen Firmen. Das Handwerk sind diejenigen, die unseren Mittelstand und die das duale Ausbildungssystem befördern. Wenn wir weiter die Meisterprüfungen nivellieren, wenn wir weiterhin bestimmte Bereiche aus der Meisterrolle herausnehmen, wenn wir den Bürokratieabbau gerade für kleinere und mittlere Unternehmen nicht ernst nehmen, wird das erhebliche Kosten für uns in der Zukunft bedeuten.
Ich möchte alle Kollegen im Wirtschaftsausschuss auffordern, sich einmal Gedanken zu machen, ob die Gesetzgebung zur Modernisierung der Bilanzierung, die sich gerade in Berlin anbahnt, nicht doch noch einmal überdacht werden sollte. Man muss auch sagen, dass die neue IFRS-Bilanzierung – die Banken klagen darüber inzwischen auch – ein ganz großes Problem ist und dass wir uns vielleicht wieder auf Gläubigerschutz, auf wirklich reale, im Grunde genommen auch sehr gut bewährte Bilanzierungsvorgaben wie das HGB besinnen sollten.
Meine Damen und Herren, ich sage es immer wieder – deshalb möchte ich es hier nur ganz kurz betonen, damit meine Kollegen auch noch zu Wort kommen –: Lohnintensive Bereiche, lohnintensive Branchen, die nicht ähnlich wie die Großindustrie rationalisieren können, müssen entlastet werden. Man darf nicht kleine und mittlere Unternehmen, die sehr lohnintensiv sind, mit Kosten für Berufsgenossenschaften, mit Sozialabgaben, mit Aufsichtsregulierungen laufend weiter belasten und damit den Gewinn, den sie dringend zum Investieren brauchen, weiter schmälern und ihnen im Grunde genommen ein Überleben unmöglich machen.
Meine Damen und Herren, Herr Löffler hat es richtigerweise bereits angesprochen: Wir haben viele Leute, die durchaus gern konsumieren würden. Geben Sie mir Ihre Scheckkarte, und ich zeige Ihnen, was man damit macht.
Aber wir haben eine kalte Progression, wir müssen für das Alter vorsorgen, und darüber hinaus sind Familien in vielfältiger Weise stark belastet. Deshalb kann man nur sagen
ich spreche seit noch nicht einmal drei Minuten –, dass wir den Menschen mehr von ihrem erarbeiteten Geld lassen müssen, damit sie konsumieren und für ihr Alter vorsorgen können.