Aber es besteht zum einen die Gefahr, dass das Haus Baden die Qualität von Schloss Salem nicht halten kann, weil es mit seinen Investitionsmöglichkeiten am Ende ist. Und es besteht die Gefahr, dass ein Investor die öffentliche Zugänglichma
chung vereitelt, weil ein Investor mit hoher Wahrscheinlichkeit kein Interesse an der Öffentlichkeit haben kann.
Deswegen haben wir verhandelt und haben zunächst einmal die Gesamtliegenschaft – alle Flächen und Gebäude ohne die Prälatur – im Angebot gehabt. Aber da in der Prälatur auch das Museum ist – auch der Kaisersaal und andere wertvolle Räume –, waren wir an einem Ergebnis interessiert, bei dem nur die Bereiche, die zu Wohnzwecken des Hauses Baden genutzt werden, die nie öffentlich zugänglich gewesen sind, nicht im Kaufangebot stehen.
Das heißt, wir können Ihnen den Entwurf eines Kaufvertrags für die Immobilien Kloster und Schloss Salem vorlegen, der alles, was öffentlich zugänglich war und bleiben soll, in das Eigentum des Landes Baden-Württemberg überführen soll.
Der Kaufpreis dafür beträgt 25,8 Millionen €. Er wäre, wenn der Vertrag unterzeichnet wird, am 1. März nächsten Jahres zu zahlen. Um das klarzustellen: Er wird nicht mit der Streichung von Lehrerstellen und nicht mit weniger Straßenbau
und nicht zulasten der inneren Sicherheit finanziert, sondern wir betreiben beim Land eine aktive Grundstückspolitik. Wir kaufen täglich Grundstücke an und verkaufen andere. Wir würden dieses Schloss ankaufen, und der Kauf könnte im nächsten Jahr ohne jeden Nachteil für die Haushaltsaufgaben des Landes aus dem Grundstock finanziert werden.
25,8 Millionen € sind viel Geld. Aber ein Vergleich sei mir erlaubt: In das uns allen bekannte Schloss Ludwigsburg wurden in den letzten Jahren knapp 100 Millionen € für die Instandsetzung investiert. Das ist der vierfache Betrag.
Nie hat hier jemand über die Frage diskutiert, ob man 100 Millionen € für ein Schloss ausgeben soll.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Aber das gehört uns ja schon! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP: Aber Geld hat das trotzdem gekostet!)
Diese Investition war richtig. Aber mir ist auch wichtig, dass genau das gleiche öffentliche Interesse am Erhalt, an der Instandhaltung und Instandsetzung von Kloster und Schloss Salem besteht. Deswegen bekenne ich mich dazu, dass der Betrag von 25,8 Millionen € im Interesse der Öffentlichkeit sehr wohl im nächsten Jahr vertretbar ist.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Aber das ist ja nicht für die Instandhaltung! Eigentumser- werb und Instandhaltung sind zweierlei!)
Möglicherweise hätten Sie am liebsten gehabt, dass 1918 perfekt enteignet worden wäre. Aber genau dieser Weg ist unter uns Demokraten nicht mehr darstellbar.
Wir bekennen uns also dazu, dass Kloster und Schloss Salem für 25,8 Millionen € mit allen Räumen und Gebäuden, die für die Wissenschaft und die Bürgerschaft wichtig und interessant sind, öffentlich zugänglich bleiben, in das Eigentum des Landes Baden-Württemberg kommen können und damit Rechtsklarheit und -sicherheit für ein wichtiges kulturelles Erbe in Oberschwaben, in Salem, geschaffen werden kann.
Zweitens stehen in Salem aktuell Instandsetzungsmaßnahmen an. Das große Dach über der Prälatur ist nicht mehr dicht. Da die Eckpunkte unseres Verhandlungsergebnisses vorsehen, dass der Markgraf von Baden, dass das Haus Baden dort, wo sie bisher wohnten, weiter ihren Lebensmittelpunkt haben werden, haben wir für diese privat bewohnten Räume ein Vorkaufsrecht ausgehandelt, damit sie nie gegen unseren Willen in dritte Hände kommen können. Wir schlagen vor, dass die Dachsanierung in den nächsten drei Jahren entsprechend den Nutzungsrelationen mit zwei Teilen beim Land und einem Teil beim Haus Baden, das heißt mit 3 Millionen € beim Land und mit 1,5 Millionen € beim Haus Baden, in Angriff genommen wird. Dann ist die Instandsetzung in Salem durchfinanziert.
Wir haben – weil diese Frage dem Kollegen Schmiedel zu Recht wichtig war – auch aufgrund von langjährigen Rechnungen und unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit vergleichbaren Gebäuden die Frage untersucht, was hinsichtlich des Eigentums an jährlichen Betriebskosten und damit an Abmangel auf den Haushalt zukommen wird.
das Land Baden-Württemberg über nennenswerte Mieterträge verfügen wird. Schon jetzt gehen jährlich aus der Vermietung an Apotheken, Ärzte und an die Schule Schloss Salem 750 000 € an Mieterträgen ein.
Wir würden uns zum Ziel setzen, dass auch bisher nicht genutzte Flächen Mieter und Pächter finden. Es laufen Gespräche mit der Schule. Sie ist an einer Ausweitung ihres Bildungsangebots und damit an der Anmietung von weiteren Räumen interessiert. Auch der Landkreis nutzt das Schloss schon nennenswert. Ich schließe auch eine wissenschaftliche Nutzung mit interessierten Partnern in der Region als weitere Einnahmequelle nicht aus.
Hinzu kommt: Wir trauen uns zu, dass Schloss Salem auch touristisch noch attraktiver wird. Deswegen soll die Vermarktung mit unseren Schlössern und Gärten in Baden-Württemberg dazu führen, dass die Einnahmen noch etwas nach oben gehen. Wir gehen, konservativ gerechnet, davon aus, dass nach der Instandsetzung des Daches jährlich und dauerhaft etwa 750 000 € notwendig sind. Wiederum viel Geld.
Aber – auch dieser Vergleich sei erlaubt – wir haben in den letzten fünf Jahren im Durchschnitt für Schloss Heidelberg 530 000 € ausgegeben, für Schloss und Garten Schwetzingen 4 Millionen € Jahr für Jahr, für Schloss Ludwigsburg 2,8 Millionen € Jahr für Jahr, für Schloss Bruchsal Jahr für Jahr 900 000 €, für Rastatt 800 000 € Jahr für Jahr, für Weikersheim 1,9 Millionen € Jahr für Jahr, für Mannheim 2,9 Millionen €.
Das heißt, wir sind schon jetzt dank einer guten wirtschaftlichen Lage imstande, unser kulturelles Erbe zu erhalten. Ich halte es für unsere Verantwortung und Pflicht, dass dies auch für unser herausragendes Erbe Kloster und Schloss Salem mit sehr vertretbaren Aufwendungen gelingt.
Der zweite Bestandteil betrifft die Kunstschätze, die unstreitig im Eigentum des Hauses Baden und in dessen Besitz oder aber unstreitig im Eigentum des Hauses Baden und in unserem Besitz oder aber strittig in unserem Besitz und möglicherweise auch Eigentum sind.
Es geht einmal darum, dass uns im Wert von 6 Millionen € Kunstschätze, die wir besitzen, nicht gehören, die aber von öffentlichem und wissenschaftlichem Interesse sind – im Museum und im Archiv in Karlsruhe. Das heißt, im zweiten Teil des Pakets erreichen wir, dass Kunstschätze im Wert von 6 Millionen €, die von hohem wissenschaftlichem und geschichtlichem Rang sind – wir besitzen sie schon –, auch in das Eigentum des Landes Baden-Württemberg übergehen.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Wir haben sie doch schon im Eigentum! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Falsch!)
Diese Kunstschätze im Wert von 6 Millionen € – da weiß sogar der Kollege Schmiedel mehr als Sie; er ist deswegen zu Recht Fraktionsvorsitzender – sind unstrittig in unserem Besitz, in unserer Nutzung und unstrittig im Eigentum des Hauses Baden und kommen, wenn der Vertrag unterschrieben wird, mit genau dem Betrag, der gutachterlich festgelegt worden ist, in das Eigentum des Landes Baden-Württemberg und bleiben dann im Archiv und im Museum in Karlsruhe.
(Abg. Johannes Stober SPD: Warum zahlen wir dann 17 Millionen € statt 6? – Gegenruf: Jetzt wartet doch einmal! – Weitere Zurufe von der SPD)
(Heiterkeit bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: „Jungs“ ist Nord- deutsch! Süddeutsch heißt das „Buben“! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: So ist es richtig!)
(Lachen des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Klasse!)
Für 6 Millionen € erwerben wir Eigentum, damit der Besitz auch mit dauerhaftem Eigentum für Wissenschaft und Öffentlichkeit abgebildet wird.
Darüber hinaus haben unsere Museums- und Archivfachleute seit vielen Jahren ein großes Interesse an weiteren Kunstschätzen, die nicht in Karlsruhe sind, die in Besitz und Eigentum der Familie Markgraf von Baden, des Hauses Baden sind, gehabt. Da der Ankauf von moderner Kunst und „alter“ Kunst, von Archivalien und anderen wertvollen Urkunden unserer Geschichte Jahr für Jahr stattfindet und eine aktive Kunstankaufpolitik aus Staatshaushaltsmitteln und aus Toto-LottoMitteln seit Jahrzehnten bei uns die Grundlage für die Bereicherung unserer Museen und Archive ist, schlagen wir Ihnen, nachdem diese Ankäufe bisher nicht möglich waren und jetzt möglich werden, vor, dass auf Grundlage einer gutachterlichen Bewertung durch Gutachter, die auch von uns beauftragt sind und die der Kollege Frankenberg verantwortet, Kunstschätze für einen Betrag in Höhe von weiteren 11 Millionen € in das Eigentum und in den Besitz des Landes Baden-Württemberg übergehen und damit für Wissenschaft und Fachwelt sowie für die Öffentlichkeit zur Nutzung offenstehen. 17 Millionen € auf der Grundlage von objektiven Gutachten – wir bezahlen diese Mittel und erwerben dafür Kunstschätze von hohem Rang.
Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen: Am 1. März 2009 bezahlen wir die erste Hälfte, nämlich 8,5 Millionen €, am 2. Januar 2010 die zweite Hälfte, noch einmal 8,5 Millionen €. Für die ersten 8,5 Millionen € hat Kollege Frankenberg in den letzten drei Jahren von seinen Kunstankaufmitteln bereits Rücklagen gebildet. Das heißt – das sage ich ausdrücklich –, dass die Museen im Land Baden-Württemberg in den letzten drei Jahren nur eingeschränkt zum Ankauf imstande waren. Dieses solidarische Modell, dass andere Museen sich beim Ankauf etwas zurückhalten, wird dazu führen, dass man diese Mittel zum Ankauf von Kunstschätzen im März nächsten Jahres einsetzen kann.