(Beifall bei der SPD – Abg. Gundolf Fleischer CDU: Si tacuisses! – Abg. Klaus Herrmann CDU: Das ist unangemessen, Herr Schmiedel!)
Jetzt komme ich zum Schloss Salem und den Punkten, die Sie vorgelegt haben. Die erfüllen nach unserer Meinung nicht die Grundvoraussetzungen einer sorgfältigen haushälterischen Pflicht.
Ich fange mit der Prälatur an, Herr Ministerpräsident. Das Haus Baden bekommt 6 Millionen €, damit die Räume, die schon jetzt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, der Öffentlichkeit auch weiterhin zugänglich sind. Das Haus Baden behält weiterhin die Verfügungsgewalt über die gesamte Prälatur.
dinglich abgesichertes Bewirtschaftungs- und Betretungsrecht eingeräumt. Das Haus Baden ist berechtigt, diese Räume im üblichen Rahmen für eigene Repräsentationszwecke zu nutzen.
Das heißt, hier passiert Folgendes: Der Markgraf sitzt weiter auf einer Fläche von dreieinhalbtausend Quadratmetern – wie Sie gestern gesagt haben: „Eigentumswohnungsfläche“.
Er benutzt weiterhin alle repräsentativen Räume, die dem Land gehören. Er hat die Schlüsselgewalt. Aber das Land bezahlt den Unterhalt! Es ändert sich eigentlich nichts, außer dass das Land den Unterhalt bezahlt.
(Zuruf von der SPD: Genau! – Abg. Wolfgang Drex- ler SPD: Wo sind wir denn eigentlich! Sag einmal! – Unruhe)
Jetzt kommen wir zur gesamten Klosteranlage. Sie sagen: „Wir nehmen die Klosteranlage ins Eigentum.“ Aber wer bestimmt denn, was dort passiert?
Für Bespielung, Betrieb und Vermarktung der Gesamtanlage durch das Haus Baden wird mit dem Land ein Grundlagenvertrag geschlossen. Bei der Vermarktung wird eine enge Kooperation mit dem Landesmarketing und der Schlösser- und Gartenverwaltung angestrebt.
(Abg. Stefan Mappus CDU: Also! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Die können doch ma- chen, was sie wollen!)
Das heißt: Die Verfügungsgewalt über das, was dort passiert – Betrieb, Bespielung –, liegt in den Händen des Hauses Baden.
Sie sagen: „Wir nehmen das ins Eigentum; wir kommen künftig für den Unterhalt auf, für die Sanierung und für alles Mögliche.“ Aber alles andere geht weiter wie gehabt.
Jetzt sage ich Ihnen: So darf es tatsächlich nicht gehen. Denn wir haben an dieser Stelle kein Zutrauen in die Kompetenz des Hauses Baden.
Wo kommen eigentlich die Schulden der Familie von Baden her? Woher kommen die? Das ist ja keine Not leidende Familie.
Man ist dort zwar immer klamm – in den Siebzigerjahren hat es in der Kasse gefehlt, in den Achtzigerjahren, in den Neunzigerjahren und jetzt wieder –, aber das ist ja keine grundständig arme Familie. Die lebt schon lange von der Substanz. Das Hofgut Katharinenhof wurde für 19 Millionen € an Pforzheim verkauft, das Hofgut Maxau an Karlsruhe. Ich erinnere auch an die große Versteigerung der Kunstsammlung der Großherzöge von Baden im Jahr 1996, die für 62 Millionen € Einnahmen gesorgt hat. Jetzt fehlt es wieder an Geld. Woher kommt das denn? Ich sage Ihnen: Es kommt ganz einfach daher, dass die nicht mit dem Geld haushalten können.
(Zuruf von der SPD: So ist es! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das war schon jahrhundertelang so! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)
1994 hat man 10 Millionen € investiert, aber nicht in den Dachstuhl oder in die Sanierung, sondern in eine völlig überzogene und völlig überflüssige Verschönerungsmaßnahme, von der man meinte, damit könne man künftig 400 000 Besucher jährlich in das Schloss bringen und 5 Millionen € umsetzen. Das wurde natürlich nicht erreicht. Das Schloss wird weit unter Wert behandelt.
Jetzt machen Sie eigentlich nichts anderes als eine Eigentumsübertragung. Der Prinz bleibt der Herr im Haus. Der Mark
graf wohnt auf seinem wunderschönen Altersruhesitz. Ansons ten bleibt alles wie gehabt. Aber das Land übernimmt die Las ten. Das ist doch keine Konzeption!
Deshalb erinnere ich daran, was wir auf Ihren Antrag hin einstimmig beschlossen haben: Verträge werden erst unterschrieben, wenn der Landtag Gelegenheit hatte, sich ausführlich mit allen ihren Bestandteilen zu beschäftigen, nicht nur mit Eckpunkten. Wir wollen schon wissen, was in diesem Grundlagenvertrag steht. Wir wollen das wissen, Herr Ministerpräsident!
Jetzt sind wir bei Ihnen: Das Schloss ist uns wichtig. Aber wenn wir das Schloss übernehmen, dann sollten wir es wirklich in unsere eigene Verantwortung übernehmen. Dafür haben wir im Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Würt temberg eine Abteilung „Schlösser und Gärten“, die sich um die touristische Vermarktung und um Nutzungskonzepte kümmert. Wir wollen das dann in eigener Verantwortung regeln, wenn wir eigenes Geld in die Hand nehmen.
Dann noch einmal zum Preis: Als der Markgraf in der Öffentlichkeit ein Gutachten vorstellte, das von einem Wert von 41 Millionen € ausging, hat der damalige Finanzminister Stratt haus
Wir haben allmählich den Verdacht, dass Herr Stratthaus gehen musste, damit Herr Stächele andere Verträge unterschreiben kann.
Wir haben erklärt, wir seien damit einverstanden, dass das Land die Kulturgüter im Wert von 6 Millionen €, von denen Sie gesprochen haben, zum amtlichen Schätzwert übernimmt. Damit haben wir überhaupt kein Problem. Da sind wir beieinander. Dass aber zwischen der letzten Besprechung, die wir hatten, und heute – innerhalb weniger Wochen –, ohne dass das erklärt wird, aus 6 Millionen € 17 Millionen € werden, spricht doch eher dafür, dass die Summe, die man dem Haus Baden zukommen lassen will, die ausschlaggebende Größe ist und nicht der eigentliche Wert von Kulturgütern, die man der Öffentlichkeit zugänglich machen will.
Deshalb wollen wir auch wissen, um welche Werte es sich handelt. Wir wollen wissen, ob der Betrag dazu in einem rich
tigen Verhältnis steht. Bei den 6 Millionen € wissen wir es, bei dem anderen Betrag tappen wir im Dunkeln. Wir wollen nicht die Katze im Sack kaufen. Sie sagen, die 15 Millionen € könne man auch anders sehen, und wir sehen das tatsächlich anders. Nach unserer Meinung haben wir eine so starke Rechts position,
dass sich der Prinz an dieser Stelle die Zähne ausbeißt, wenn er juristisch vorgehen will. Darauf können wir es leicht ankommen lassen, damit haben wir kein Problem. Wir können es auch auf das ankommen lassen, was als Mister X laufend in der Gegend schwebt, ohne dass ihn jemals jemand gesehen hat: ein ominöser Käufer, der dort eine Wellnessanlage der neuesten, modernsten Art bauen will, was man trotz Ensembleschutz angeblich nicht verhindern kann.