Zu Artikel 1 liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3299-1, vor, über dessen Ziffer 1 ich zuerst abstimmen lasse. Wer der Ziffer 1 dieses Änderungsantrags zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 1 des Änderungsantrags mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Nummer 1 des Gesetzentwurfs. Wer stimmt dem zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Nummer 1 des Gesetzentwurfs mehrheitlich beschlossen.
Ich lasse nunmehr abstimmen über Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3299-3, der die Einfügung einer neuen Nummer 1 a begehrt. Wer dem zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 1 dieses Antrags abgelehnt.
Zu den Nummern 2 bis 4 liegen keine Änderungsanträge vor, sodass ich diese gemeinsam zur Abstimmung stellen kann. Wer stimmt den Nummern 2 bis 4 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit sind die Nummern 2 bis 4 mehrheitlich so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3299-1, mit der die Einfügung einer neuen Nummer 4 a begehrt wird. Wer stimmt dem zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 2 dieses Antrags mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über Nummer 5 des Gesetzentwurfs. Wer stimmt Nummer 5 des Gesetzentwurfs zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Nummer 5 des Gesetzentwurfs mehrheitlich zugestimmt.
Zu Nummer 6 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3299-1, vor, über dessen Ziffer 3 ich zunächst abstimmen lasse. Wer stimmt der Ziffer 3 dieses Änderungsantrags zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 3 des Änderungsantrags abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Artikel 1 Nr. 6 des Gesetzentwurfs. Wer stimmt dieser Nummer zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Nummer 6 mehrheitlich zugestimmt worden.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 14/3299-4, abstimmen, mit dem die Einfügung einer Nummer 6 a begehrt wird. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu den Nummern 7 bis 11 von Artikel 1 liegen keine Änderungsanträge vor, sodass ich diese Nummern gemeinsam zur Abstimmung stelle. Wer diesen Nummern zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Diesen Nummern ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/3299-2, mit dem die Einfügung einer Nummer 11 a begehrt wird. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zu den Nummern 12 bis 17 mit den beiden zu Artikel 1 gehörenden Anlagen liegen keine Änderungsanträge vor, sodass ich diese Nummern gemeinsam zur Abstimmung stelle. Wer diesen Nummern zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 2 ist einstimmig angenommen.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 3 ist einstimmig angenommen.
Die letzte Änderung des Wassergesetzes erfolgte gestern durch den Beschluss des Landtags zu Artikel 42 des Verwaltungsstrukturreform-Weiterentwicklungsgesetzes, sodass der Einleitungssatz von Artikel 4 bei der Anführung der letzten Gesetzesänderung und der Fundstellenangabe noch einer redaktionellen Anpassung bedarf. Sie sind damit einverstanden, dass diese Änderung durch den Landtagspräsidenten zusammen mit dem Ausfertigungs- und Verkündungsorgan vor der Verkündung des Gesetzes vorgenommen wird. – Ich sehe keinen Widerspruch.
Wer Artikel 4 mit dieser Maßgabe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 4 mit der genannten Maßgabe einstimmig zugestimmt.
Ich lasse jetzt abstimmen über die Ziffern 2 und 3 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3299-3, mit dem die Einfügung eines neuen Artikels 4 begehrt wird.
(Abg. Johannes Stober SPD: Ein neuer Artikel 5! – Abg. Elke Brunnemer CDU: Nach Artikel 4! – Abg. Johannes Stober SPD: Artikel 4 haben wir schon ge- macht!)
Ein neuer Artikel 5? Da muss ich erst einmal nachschauen. – Richtig, es geht um einen neuen Artikel 5. Es gibt also noch Abgeordnete, die aufpassen.
Wer diesem Begehren in den Ziffern 2 und 3 des Änderungsantrags Drucksache 14/3299-3 zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Diese Ziffern sind mehrheitlich abgelehnt.
Wer diesem Artikel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Artikel 5 mehrheitlich angenommen.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, des Gesetzes über die Errichtung des Verbands Region Stuttgart, des Naturschutzgesetzes und des Wassergesetzes“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, der möge sich bitte von seinem Platz erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieses Gesetz mehrheitlich so beschlossen.
Wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 13:30 Uhr; dann werden wir mit der Fragestunde beginnen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. N o r b e r t Z e l l e r S P D – G e p l a n t e S t i l l l e g u n g d e s W e r k s B a i e n f u r t v o n S t o r a E n s o