Protocol of the Session on October 2, 2008

(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Ja!)

Bedingt durch das gestern unter dem Tagesordnungspunkt 4 verabschiedete Verwaltungsstrukturreform-Weiterentwicklungsgesetz sind im Gesetzentwurf zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts, Drucksache 14/2996, bei den Einleitungssätzen der Artikel 2, 3, 7, 11, 20 und 24 bei der Anführung der letzten Gesetzes- oder Verordnungsänderung und der Fundstellenangabe noch redaktionelle Anpassungen erforderlich. Sie sind damit einverstanden, dass diese Änderungen vom Landtagspräsidenten im Einvernehmen mit dem Ausfertigungs- und Verkündungsorgan vor der Verkündung des Gesetzes noch vorgenommen werden.

(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Ja, ja!)

Das ist der Fall.

Ich rufe auf

Artikel 1

Landesdisziplinargesetz (LDG)

mit den §§ 1 bis 43, die in vier Teile gegliedert sind.

Wer Teil 1 – Allgemeine Bestimmungen – mit den

§§ 1 bis 3

zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den §§ 1 bis 3 ist mehrheitlich zugestimmt.

Wer Teil 2 – Disziplinarbehörden, Zuständigkeit – mit den

§§ 4 bis 7

zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den §§ 4 bis 7 ist mehrheitlich zugestimmt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3295-2, mit dem die Einfügung eines neuen § 7 a begehrt wird. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich rufe auf Teil 3 – Verfahren. Die §§ 8 bis 42 werde ich abschnittweise zur Abstimmung stellen.

Wer Abschnitt 1 – Einleitung, Gegenstand des Verfahrens – mit den

§§ 8 bis 10

zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den §§ 8 bis 10 ist mehrheitlich zugestimmt.

Wer Abschnitt 2 – Durchführung – mit den

§§ 11 bis 16

zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den §§ 11 bis 16 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

§ 17

Herausgabe von Beweisgegenständen, Beschlagnahmen, Durchsuchungen

Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/3295-3, vor, über den ich zuerst abstimmen lasse. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Ich lasse jetzt über § 17 in der Fassung des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem § 17 ist mehrheitlich zugestimmt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über

§§ 18 bis 20

Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Diesen Paragrafen ist mehrheitlich zugestimmt.

Wer Abschnitt 3 – Vorläufige Maßnahmen – mit den

§§ 21 bis 24

zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Abschnitt 3 ist mehrheitlich zugestimmt.

Wer Abschnitt 4 – Disziplinarmaßnahmen – mit den

§§ 25 bis 35

zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Abschnitt 4 ist mehrheitlich zugestimmt.

Wer Abschnitt 5 – Abschluss – mit den

§§ 36 bis 42

zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Abschnitt 5 ist mehrheitlich zugestimmt.

Wer Teil 4 – Begnadigung – mit dem

§ 43

zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – § 43 ist mehrheitlich zugestimmt.

Artikel 1 ist damit mehrheitlich angenommen.

Die

Artikel 2 bis 14

rufe ich gemeinsam auf. Wer diesen Artikeln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Artikeln 2 bis 14 ist mehrheitlich zugestimmt.

Ich rufe auf

Artikel 15

Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (AGVwGO)

mit den §§ 1 bis 22, das in zwei Teile und mehrere Abschnitte gegliedert ist.

Wer Teil 1 – Gerichtsverfassung – und hier Abschnitt 1 – Allgemeine Vorschriften – mit den