Da waren wir schon. Darüber hinaus, Herr Stehmer, macht es keinen Sinn, zu sagen, das Umweltministerium solle noch Personalkapazitäten zur Verfügung stellen, um zu besseren Ergebnissen zu gelangen. Das Bundesamt für Strahlenschutz und die Strahlenschutzkommission sind diejenigen Institutionen, die die Prüfung vornehmen. Sie sind auch genau dafür eingerichtet worden, dass sie solche Prüfungen vornehmen. Zu besseren Ergebnissen kann das Umweltministerium eben auch nicht kommen. Deshalb bitte ich Sie im Sinn der Debatte, im Sinn des Problems, im Sinn unserer Verständigung auch im Umweltausschuss nicht darauf zu beharren, dass über den Antrag abgestimmt wird. Denn das wäre ein Rückschritt gegenüber dem, worauf wir uns schon verständigt haben, und deshalb könnten wir nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge.
Abschnitt I des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/2127, ist ein reiner Berichtsteil und kann damit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Wie wünschen Sie mit Abschnitt II umzugehen? Soll er als Material an die Regierung überwiesen werden? –
Sie möchten abstimmen. Dann stimmen wir über Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/2127 ab. Wer diesem Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt II ist mehrheitlich abgelehnt.
Der Antrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/2130, und der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 14/2199, beinhalten reine Berichtsbegehren und können damit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 6. Mai 2008 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf des Staatsvertrags zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Nordrhein-Westfalen über die Zugehörigkeit der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten des Landes Baden-Württemberg zum Versorgungswerk der Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen – Drucksachen 14/2706, 14/2978
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 25. Juni 2008 – Heidelberg, Verkauf des Areals der Luisenheilanstalt – Drucksachen 14/2880, 14/2976
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Juni 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2005 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2003 (Nr. 10) – Gesundheitsfürsorge für Gefangene im Justizvollzug – Drucksachen 14/2911, 14/2965
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 29. Mai 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2003 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2001 (Nr. 10) – Landesanstalt für Kommunikation – Drucksachen 14/2797, 14/2966
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Juni 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 (Nr. 12) – Förderung von Parkand-ride-Anlagen – Drucksachen 14/2849, 14/2967
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Juni 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 (Nr. 13) – Ableitung und Behandlung von Straßenoberflächenwasser – Drucksachen 14/2882, 14/2968
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Juni 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 (Nr. 15) – Finanzierung der Ortsumfahrungen im Straßenbau – Drucksachen 14/2854, 14/2969
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 6. Juni 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 1999 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 1997 (Nr. 18) – Die Einheitsbewertung des Grundbesitzes – Drucksachen 14/2831, 14/2971
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 13. Juni 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 (Nr. 25) – Neubau von Mensen – Drucksachen 14/2855, 14/2972
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 9. Juni 2008 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Denkschrift 2007 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2005 (Nr. 29) – Haushalts- und Wirtschaftsführung bei einem Unternehmen des Gesundheitswesens – Drucksachen 14/2836, 14/2973
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.