Zum einen haben die Kreise bestätigt, dass nur in ganz seltenen Ausnahmefällen keine einvernehmliche Lösung gefunden wird. Dies ist aus der Sicht der betroffenen Menschen – da sollten wir uns in diesem Hohen Haus doch einig sein – sehr ermutigend. Zum anderen sei mir der Hinweis gestattet, dass die Verwendung des Begriffs „Billigheime“ – –
In der schriftlichen Begründung Ihres Antrags – ziemlich am Schluss – steht der Begriff „Billigheime“ drin, liebe Frau Altpeter. Schauen Sie einmal nach.
Sie verwenden den Begriff. Die Verwendung dieses Begriffs verwundert schon. Für alle Heime legen die vereinbarten Qualitäts- und Personalstandards die strukturellen Voraussetzun gen fest. Bei keinem Heim in dem besonders angesprochenen Landkreis wurde von der Heimaufsicht eine wesentliche Be
anstandung festgestellt. Somit ist wohl davon auszugehen, dass in den als „Billigheimen“ bezeichneten Einrichtungen ebenfalls eine qualitativ gute Pflege geleistet wird.
Für diese qualitativ gute Pflege möchte ich mich an dieser Stelle – ich denke, auch in Ihrem Namen – bei den dort insbesondere im pflegerischen Bereich beschäftigten Frauen und Männern für ihre schwere und in aller Regel überaus engagierte Arbeit im Dienst der älteren und pflegebedürftigen Menschen ganz, ganz herzlich bedanken.
ich möchte die Gelegenheit nutzen, doch noch einige Worte zu sagen. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie in einer ähnlich differenzierten Weise wie Kollege Noll mit diesem Punkt umgegangen wären, statt sich allein in den Lokalpatriotismus hineinzustürzen.
Es geht nämlich nicht darum, irgendwelche Landkreise an den Pranger zu stellen oder zu sagen: „Schaut einmal, wie schlimm die das alles machen; bei denen ist das so böse.“ Es geht ganz einfach darum, einem Menschen, der sich in einer Situation befindet, in der er sein bisheriges Leben hinter sich lassen muss und in eine Einrichtung einziehen muss, die Möglichkeit zu eröffnen, innerhalb eines angemessenen Rahmens zu wählen, wohin er gehen will. Darum geht es.
Es ist auch nicht eine Frage von Billigheimen. Herr Staatssekretär, ich möchte hier ausdrücklich sagen, dass ich diesen Begriff – er stand nicht im Antrag, aber in der Begründung – zurückziehe.
Das ist für mich ein Begriff, von dem ich mich persönlich dis tanziere, weil es keine Frage von „Billigheimen“ ist. Wir haben Heime über das ganze Land verstreut, bei denen die Preise unterschiedlich sind. Oft ist es in den Heimen günstiger, die mit der bisherigen Investitionsförderung des Landes gefördert worden sind, weil der Investitionskostenanteil für die Bewohner dann eben niedriger ist. Dies werden Sie ja ab 2010
auch nicht mehr zur Verfügung stellen. Das heißt, auch da werden die Kosten möglicherweise wieder ansteigen. Es geht, wie gesagt, um das Wunschrecht, und es geht auch darum, zu sagen: Man kann das nicht so rigoros machen, sondern man muss in der Tat betrachten, was das Beste und Richtigste für den Einzelnen ist,
ob es eine kirchliche Einrichtung ist, ob es eine Einrichtung in Wohnortnähe oder in der Nähe der Angehörigen ist.
Deshalb finde ich es auch wichtig, zu sagen: Die Besonderheiten des Einzelfalls fließen in eine Entscheidung mit ein. Das wünsche ich mir, und das halte ich auch für richtig.
Nur möchte ich an dieser Stelle auch kritisch anmerken: Wer die Situation und die personelle Ausstattung in manchen Landratsämtern kennt, der weiß vielleicht, dass eine Einzelfallprüfung, von der wir jetzt alle gesprochen haben
Jetzt möchte ich noch etwas zur Frage der Klagen sagen. Natürlich kann man immer klagen. Das ist klar. Vielleicht bekommt man dann vor einem Sozialgericht auch recht. Aber jetzt einmal ganz ehrlich gesagt: Man zieht doch in ein Pflegeheim ein, weil man pflegebedürftig ist, und nicht, solange man noch völlig fit ist. Wer denkt denn in einer solchen Situation noch daran, zu klagen? Man ist doch in einer solchen Situation froh, wenn man eine passende Einrichtung findet und sein Leben halbwegs gestalten kann. Man rennt doch dann nicht zum nächsten Gericht und sagt: Jawohl, jetzt klage ich, der ich 85 Jahre alt und pflegebedürftig bin. Diese Argumentation finde ich jetzt wirklich etwas merkwürdig.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Das hat auch niemand empfohlen! Ich habe nur gesagt, es ist symptomatisch, dass offenbar viele Kla- gen notwendig waren!)
Ich glaube, es ist vernünftig und sinnvoll, hier Regelungen zu finden, wie beispielsweise die Stadt Heilbronn sie gefunden hat. Auch das steht in der Stellungnahme der Landesregierung. Es geht darum, sich bei der Kostenbetrachtung nicht am billigsten Heim zu orientieren und da einen bestimmten Prozentsatz draufzulegen, sondern darum, die durchschnittlichen Kos ten aller Einrichtungen, aller Heime zugrunde zu legen. Ich glaube, dass man hier eine gute Regelung hätte, mit der man auch in den Landkreisen sehr gut leben könnte. Ich möchte Sie, Herr Staatssekretär, nochmals auffordern, diesbezüglich auf die Landkreise hinzuwirken und die Betroffenen auch dahin gehend zu informieren.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Da es sich um einen reinen Berichtsantrag handelt, kann ich davon ausgehen, dass er für erledigt erklärt wird. Frau Kollegin Altpeter, sind Sie damit einverstanden, dass wir den Antrag für erledigt erklären?
Umweltministeriums – Leukämie- und andere Krebserkrankungen bei Kindern in der Umgebung von Atomkraftwerken – Drucksache 14/2127
Umweltministeriums – Neue Erkenntnisse über das Krebsrisiko für Kinder in der Umgebung von Kernkraftwerksstandorten – Drucksache 14/2130
Umweltministeriums – Studie über „Kinderkrebserkrankungen in der Nähe von Kernkraftwerken“ – Drucksache 14/2199
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung der Anträge je fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der letzte Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause ist meist der beliebteste. Heute geht es um Leukämie- und andere Krebserkrankungen bei Kindern in der Umgebung von Atomkraftwerken. Das Thema ist sehr ernst und taugt daher nicht für die üblichen Zwischenrufe des Kollegen Zimmermann.