Schule bleibt also Landesangelegenheit, staatliche Pflichtaufgabe und die wichtigste Investition. Die Kommunen und freien Träger kommen als gleichberechtigte Partner hinzu.
Sie, Herr Kollege Schmiedel, haben Frau Staab erwähnt, die ich schätze, ebenso wie ihr Gremium insgesamt. Auf allen Ebenen ist mir die Elternverantwortung wichtig. Dass Eltern toll sind, stimmt. Aber Eltern sind toll, weil sie in BadenWürttemberg leben, und nicht, obwohl sie hier zu Hause sind. Das ist der Unterschied.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Lachen bei Abgeordneten der SPD – Abg. Norbert Zeller SPD: Das ist ja eine Anmaßung!)
Denn diese Eltern, die in Baden-Württemberg Elternarbeit leis ten, waren einmal Schüler in Baden-Württemberg, sind Arbeitnehmer in Baden-Württemberg, sind Staatsbürger und Demokraten. Diese Eltern haben letztendlich auch mehrheitlich CDU und FDP/DVP gewählt.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Christine Rudolf SPD: Wie demokra- tisch sind Sie denn? – Zuruf des Abg. Norbert Zeller SPD)
An der Schule ist es wie im sonstigen Leben: Die Wahrheit ist sehr differenziert. Eine große Mehrheit der Mütter und Väter kommen ihrer Verantwortung und ihren Pflichten aus Neigung nach, weil sie das wollen.
deswegen wird Elternbildung, Familienbildung und Elternverantwortung immer wichtiger – kommen ihrer Aufgabe, Kinder fürsorglich, mit Liebe und Kompetenz zu erziehen, nicht genügend nach. Auch dies gehört zur Gesamtaussage. „Die Eltern sind toll“, das stimmt für die meisten. Aber ich lege nicht für jeden Vater und jede Mutter eine Garantie ein.
(Abg. Norbert Zeller SPD: Das stimmt! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Auch nicht für jeden Lehrer! – Abg. Norbert Zeller SPD: Deswegen muss der Staat ja dafür sorgen, dass die Eltern gefördert werden! – Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD)
Umgekehrt: Wenn gesagt wird, das Schulsystem sei falsch, und es dürfe nicht vom Zufall abhängen, ob ein Kind in eine gute oder schlechte Klasse komme, und es gebe völlig ungeeignete Lehrkräfte, dann glaube ich, dass man nicht von einigen wenigen auf die Mehrzahl schließen darf. Die Mehrzahl unserer Lehrer machen einen tollen Job, sind engagiert und motiviert.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Norbert Zeller SPD: Vielen Dank! – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU)
Unsere Kinder, unsere Lehrer, unsere Schulen, unsere Eltern sind gut, und auch die Politik in Baden-Württemberg.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Die SPD fühlt sich nicht angesprochen! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Wir müssen keine Banalitäten beklatschen!)
Aber nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könn te. Deswegen arbeiten wir sensibel und aufmerksam daran, dass durch noch bessere Bildungspolitik in Zukunft eine noch bessere Perspektive für Kinder und Lehrer in Baden-Würt temberg geboten wird.
Nach § 82 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Abg. Schmiedel, das Wort.
Sehr verehrter Herr Ministerpräsident, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nichts liegt uns ferner, als Ihnen Depressionen bereiten zu wollen.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Gott sei Dank! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Da wird man nämlich leicht aggressiv!)
Vielmehr wollten wir Sie ermuntern, einen differenzierten Blick auf die Realität unserer Schulen, wie Sie ihn selbst anmahnen, zu werfen. Der differenzierte Blick zeigt, dass der Schulerfolg ganz wesentlich von der Mitarbeit der Eltern abhängt.
Da wir jetzt ein bisschen Zeit haben, erzähle ich Ihnen einfach einmal etwas als ein Vater, der mit vier Kindern im öffentlichen Schulsystem erlebt, wie das geht. Wenn Sie zuhören, Herr Oettinger, dann möchte ich Ihnen das einmal an einem Beispiel veranschaulichen.
(Abg. Reinhold Gall SPD zu Ministerpräsident Gün- ther Oettinger: Hören Sie zu! Ratschläge von au- ßen!)
Bei einem Elternabend der fünften Klasse sagte die Englischlehrerin: „Ich wollte in diesem Schuljahr gar kein Englisch
unterrichten. Mir fehlt eine Stunde. Angeblich haben die Schüler in den vier Grundschulklassen alle Englisch gehabt, haben sie aber nicht.“ – In Klammern: Sie hat recht. Paula hatte nie eine Stunde Englisch. – „Deshalb muss ich schneller durch den Unterricht. Deshalb müssen Sie zu Hause üben. Aber dazu haben Sie ja auch Karteikarten, mit denen die Kinder üben können.“
Dann meldete sich eine Mutter und sagte: „Ich habe gemerkt, meine Tochter hat das englische Wort falsch auf die Karteikarte geschrieben.“ Darauf die Lehrerin: „Das ist der GAU, das ist der Super-GAU. Das müssen Sie korrigieren. Sie müssen übrigens auch die Hefte kontrollieren. 30 Hefte kann ich nicht kontrollieren.“
Nächste Mutter: „Ich würde gern kontrollieren. Aber leider kann ich kein Wort Englisch.“ Da sehen Sie das Dilemma: Es geht nicht darum, dass einige Eltern nicht wollen, sondern darum, dass einige Eltern gar nicht zu Hause das machen können, was eigentlich in der Schule erledigt werden sollte.
Diese Realität sollten Sie zur Kenntnis nehmen. Dann kämen Sie zu einem anderen Blick auf die Ganztagsschule, zu einem anderen Blick dafür, was notwendig ist.
(Abg. Jörg Döpper CDU: Aber he! – Abg. Volker Schebesta CDU: Ehrlich? Na sag einmal! – Weitere Zurufe von der CDU)
(Abg. Volker Schebesta CDU: Es ist ja noch gar nicht Weihnachten, und doch machen Sie eine solche Aus- sage!)
Die dortige einzügige Hauptschule mit 15 Schülern in der neunten Klasse wurde prämiert. Es funktioniert. Aber das ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Das ist die Schule, die jetzt Angst um ihr Weiterbestehen haben muss. Es ist die Schule, die trotz der guten Erfolge beim Übergang in den Beruf dringend danach verlangt, einen vollwertigen mittleren Bildungsabschluss anbieten zu können. Glauben Sie doch nicht, dass das Heil im Werkrealschulabschluss liegt.
30 % aller Hauptschulen in Baden-Württemberg bieten bereits den Werkrealschulabschluss an. 30 %! Aber nur jeder Siebte, der auf eine Hauptschule geht, macht diesen Abschluss. Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie darauf setzen können: „Jetzt kriegen die, wenn sie zusammengehen, alle das Etikett ,Werkrealschule‘, und dann ist unser Problem beim Übergang von der Schule in den Beruf erledigt.“ Das ist es nicht.
der Herr Ministerpräsident einmal konkretisiert, was Sie als Plan hier an die Wand werfen, indem Sie sagen: „Wir sind uns einig. Wir haben etwas erreicht. Es war ein langer Weg. Es ist ein Durchbruch. Aber es ist immer noch eine Baustelle.“
Ich möchte einmal eine Antwort auf die Frage hören: Ist es jetzt möglich, dass die Schüler länger gemeinsam lernen, oder nicht? Wird es genehmigt – ja oder nein?
(Beifall bei der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: So ist es! Das ist doch bisher alles abgelehnt worden! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Jetzt muss erst ge- baut werden!)
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Herr Noll, alle Anträ- ge sind bisher abgelehnt worden! – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP)