Wir werden bis in zehn Jahren die höchste Übertrittsquote von Kindern mit Migrationshintergrund auf Gymnasien haben. Das schaffen wir mit folgenden Maßnahmen:
So etwas wäre gut, weil – falls Sie es vergessen haben – in Baden-Württemberg nur 5 % der Schüler mit Migrationshintergrund den Übergang zum Gymnasium schaffen. In Bayern sind es, trotz des dreigliedrigen Schulsystems, dreimal so viel.
Jetzt weiß doch offensichtlich Herr Zimmermann, der selbst durcheinanderkam, besser Bescheid als ich.
Zweitens: Sprachtest für alle Kinder. Da haben Sie sich einmal richtig durchgesetzt. Das wurde zum neuen Schuljahr vorzeitig eingeführt. Dabei ist nichts klar, und genug Fachleute haben gewarnt. Wenn schon, dann lassen Sie es behutsam einführen, wenn wir wissen, was nach dem Test passiert, und vor allem, wer die Unterstützungsmaßnahmen bezahlt.
Damit könnten Sie auch wirkungsvoll den Vorwurf entkräften, es gehe wieder einmal um einen Test, der der Auslese diene. Andernfalls wäre das so, als ob Sie zum Arzt gingen, er Ihnen eine Medizin verschriebe, die Sie aber nirgends kaufen könnten. Herr Goll, trauen Sie sich heute, zu sagen, was diese Tests das Land kosten werden, woher Sie das Geld haben und wie Sie sich mit den Kommunen über die Kosten der Maßnahme geeinigt haben.
Bei der Vorstellung Ihres Plans haben Sie eine einzige herausragende Schlagzeile erhalten: „Integration kostet Geld“. Das
Das hat der Ministerpräsident beim Thema Geld gestern gesagt. Das weiß ich noch gut. Das habe ich mir gemerkt. Er sagte das vor allem an diejenigen Minister, die Ihrer Partei angehören.
Deswegen, Herr Noll, geht es nun in meinem Redemanuskript folgendermaßen weiter: „Herr Noll, da müssen Sie wieder eingreifen.“
(Heiterkeit bei Abgeordneten aller Fraktionen – Bei- fall des Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
Aber so konkret waren Sie ja gar nicht, Herr Minister. Sie haben ja nicht gesagt, ob Sie frisches Geld anfassen wollen, und auch nicht, wann Sie das tun wollen.
Eines ist gewiss: Integration kostet Geld, und zwar viel Geld. Aber versäumte Integration kostet noch viel mehr. Das schreibt Ihnen unter vielen die Bertelsmann-Stiftung. Sie kommt für alle Bundesländer auf unglaubliche 16 Milliarden €. Türkischstämmige Akademiker verlassen dieses Land, weil es ihnen stinkt, dass sie schon wegen ihres Namens nicht zu einer Vorstellung eingeladen werden. Es ist ein Land, in dem vielerorts noch nicht erkannt wird, dass sich Menschen mit Migrationserfahrung in einer globalisierten Welt leichter zurechtfinden.
Wir haben in vielen Arbeitsbereichen bereits einen Fachkräftemangel. Gleichzeitig arbeiten Akademiker als Taxifahrer oder gehen Ärzte putzen, weil wir es nicht schaffen, ausländische Abschlüsse leichter anzuerkennen. Das sind Kosten versäumter Integration. Sie zeigen sich nicht erst und nicht nur beim Blick in unsere Gefängnisse.
Wenn in einem gesellschaftlichen Bereich Alltagsintegration erfolgreich gestaltet wird, dann ist das im Sport. Es ist im Sport in unseren Vereinen, die sich nach anfänglichem Zögern zu Motoren aktiver Integrationsarbeit entwickelt haben. Dass sie in den 130 Seiten des Plans nicht vorkommen, ist nicht weiter schlimm. Es beweist nur, wo der Plan entstanden ist.
Integration findet in den Kommunen, am Arbeitsplatz und auch in den Vereinen, auf dem Fußballplatz statt. Allen, die sich dieser Aufgabe täglich widmen und dieser Herausforderung und diesen Chancen stellen, sei herzlich gedankt. Der Landesregierung sei versprochen: An den Taten werdet ihr gemessen, nicht an den Plänen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute geht es um den Integrationsplan des Landes. In der Koalitionsvereinbarung wurde er noch als „Integrationsleitbild“ bezeichnet. Wir haben uns dann aber an die Terminologie des Bundes angepasst, der anschließend einen Plan gemacht hat, an dem wir mitgewirkt haben. Da gibt es auch einen sehr interessanten Länderbeitrag, zu dem wir natürlich auch Beiträge geleistet haben. Heute geht es um unseren Landesplan, um die Integration in BadenWürttemberg weiter zu verbessern.
Es lohnt sich, mit der Frage anzufangen: Was haben wir an Integration? Was wollen wir in diesem Land Baden-Württemberg? Da muss man, glaube ich, am Anfang schon einmal hervorheben: Baden-Württemberg ist ein friedliches Land. Das kann man so sagen.
Wir haben äußerst wenig Probleme mit fremdenfeindlichen Ausschreitungen und Übergriffen, wenn man den Ländervergleich als Maßstab nimmt. Wir haben ein friedliches Land. Das ist völlig richtig. Das hat sich gestern wieder gezeigt – übrigens auch schon vorher. Ich habe mich gestern gefreut, an vielen Autos sowohl türkische als auch deutsche Fahnen zu sehen. Ihnen ist das wahrscheinlich auch aufgefallen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Auch noch nach dem Spiel!)
Ich nenne noch eine andere Zahl, die man einfach nennen muss: Wir haben eine allgemeine Arbeitslosenquote von 4,3 % und eine Jugendarbeitslosenquote von 3 %. Das bedeutet im Grunde nahezu Vollbeschäftigung. Das ist nicht nur eine gute Grundlage für Integration. Vielmehr wären solche Quoten überhaupt nicht möglich, wenn wir nicht eine funktionierende Integration hätten. Wenn es bei uns im Land Baden-Würt temberg nicht schon einen wirklich guten Stand bei der Integration gäbe, könnten wir solche Arbeitslosenquoten von 4,3 bzw. 3 %, wie ich sie genannt habe, gar nicht haben. Das muss man auch sehen.
Aber, meine Damen und Herren: Wir wollen mehr. Das steht auch deutlich in dem Plan. Wir wollen noch mehr als friedliches Zusammenleben oder Vollbeschäftigung. Wir wollen Chancengleichheit. Wir wollen, dass bei uns jeder junge Mensch, jeder Bürger aus seinen Talenten dasselbe machen kann, dass insbesondere jedes Kind dieselben Chancen hat, ins berufliche Leben hineinzukommen, einen sozialen Aufstieg zu erleben. Alle sollen die gleichen Chancen haben. Darum geht es bei dem nächsten Schritt.