Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte vorab dem Wirtschaftsministerium für diese Doktorarbeit danken, die es hier abgeliefert hat, sowie für die umfassende Beleuchtung aller einzelnen Aspekte des Tourismus. Ich kann Ihnen allen, meine Damen und Herren, nur anraten, das einmal durchzulesen. Das ist wirklich wichtig.
Wir alle sind ja stolz. Viele Sterne leuchten über Baden-Würt temberg. Aber manchmal kann man sagen: Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten.
Ich möchte mich vorab ganz herzlich bei allen Ausbildungsbetrieben bedanken. All die Hoteliers, die mit sehr viel Kreativität, Arbeitseinsatz und Fantasie die Hotellerie und Gastronomie in unserem Land gestalten, machen dieses Land wirklich erst zum Genießerland.
Dazu gehört natürlich auch der DEHOGA, der sehr viel in Service und Qualität investiert. Dies ist für uns wichtig, meine Damen und Herren, weil gerade der DEHOGA richtigerweise ständig darauf hinweist, dass die Gebühren, Steuern und Abgaben bei uns im internationalen Vergleich viel zu hoch sind.
Wir müssen die Tourismusbranche prinzipiell in zwei Bereiche aufspalten. Zum einen sind es Geschäftsreisende und Firmen, die Seminare und Fortbildungsveranstaltungen durchführen, auf der anderen Seite gibt es die typischen Urlaubs- und Reha-Bereiche. Seit der Gesundheitsstrukturreform und der Kürzung der Badekuren ist hier ein absoluter Einbruch eingetreten, der bisher nicht aufgefangen werden konnte.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das stimmt doch gar nicht! Lesen Sie doch einmal die aktuellen Zahlen! So ein Quatsch!)
Liebe Frau Haußmann, in allen Städten, in denen die Wirtschaft prosperiert, kann auch die Hotellerie und Gastronomie davon profitieren. Betrachtet man die Übernachtungszahlen, sieht man: Diese steigen vornehmlich in den Städten. In herkömmlichen Urlaubsregionen zeigen sie sich dagegen tendenziell negativ.
Als Pluspunkt sind Städtereisen und Tagesreisen zu verzeichnen, die sich in den letzten Jahren entwickelt haben und durch die demografische Entwicklung voraussichtlich auch weiter anwachsen. Ganz anders sieht es in Heil- und Bäderorten sowie in vielen Urlaubsregionen aus.
Die Hotellerie und Gastronomie befindet sich in einem weltweiten Wettbewerb, denn für die Menschen bleibt es finanziell gleich, ob sie nach Ägypten, in die Türkei oder in den Schwarzwald gehen, um dort Urlaub zu machen.
Da die Bundesrepublik Deutschland sehr hohe Standortkosten hat und dies die Kosten treibt, haben die Hoteliers und Gastronomen erhebliche Probleme. Die Mehrwertsteuer – das wurde auch angesprochen – ist überproportional hoch. Nicht nur im Hotellerie-, sondern auch im Gastronomiebereich brauchen wir hier dringend eine Änderung. Was Frankreich kann, müsste eigentlich auch Deutschland zustande bringen.
Ich möchte Herrn Wirtschaftsminister Ernst Pfister für seinen mutigen Schritt und seine mutige Forderung ganz herzlich danken. Ich hoffe, steter Tropfen höhlt den Stein.
Denn auch die Trinkgeldbesteuerung wurde letztendlich abgeschafft, obwohl dies anfangs, als diese Forderung erhoben wurde, überhaupt nicht absehbar war.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Peter Wet- zel FDP/DVP: Prima! Die SPD war da auch dagegen, die Grünen genauso! Die wollten alles besteuern!)
Meine Damen und Herren, die arbeitsintensive Dienstleis tungsbranche muss entlastet werden. Darüber hinaus gibt es vielerlei Abgaben wie z. B. für Berufsgenossenschaften. Nun haben wir auch noch eine neue Bilanzierungsrichtlinie.
Konzessionsgebühren, Abgaben für die Künstlersozialkasse, Dokumentationspflichten, Sicherheitsauflagen usw. treiben die Kosten für unsere Unternehmen in die Höhe. In keinem Land gibt es ähnlich hohe Rundfunkgebühren.
Im Vergleich dazu sind die Belastungen in anderen europäischen Ländern minimal. Aber gerade mit diesen müssen wir
konkurrieren. Dabei habe ich noch gar nicht von den Energiepreisen gesprochen, die im Moment explodieren und die gerade viele Hotels belasten, die ihren Schwerpunkt im Wellnessbereich haben. Ähnliches gilt für die Nahrungsmittelpreise.
Da viele Hotels in Urlaubsregionen durch hohe Investitionen in ihre Anlagen inzwischen bereits überschuldet sind, erhalten sie keinerlei Unterstützung mehr von den Banken. Das Wirtschaftsministerium versucht, die Situation mit vielerlei Maßnahmen abzumildern. Es gibt Bankbürgschaften, verbilligte Darlehen von der Landesbank und Projektförderungen.
Mit vielen Projektförderungen wird versucht, die Attraktivität weiter auszubauen. Die Schaffung von Naturparks, das Durchführen von Marketingmaßnahmen und vor allem auch Förderungen über das ELR-Programm sind hier hilfreich, meine Damen und Herren. Aber das reicht im Grunde genommen nicht. Hier jedoch hinzustehen und mehr Geld zu fordern, wäre nicht sehr seriös.
Prinzipiell sollten wir vernünftige Rahmenbedingungen für diese arbeits- und investitionsintensive Branche schaffen und zukünftig noch mehr berufsspezifische Beratung einführen. Wie aus der Antwort auf die Große Anfrage der CDU-Fraktion hervorgeht, gibt es bei 32 000 Gastronomiebetrieben jährlich 8 000 An- und Abmeldungen. 57 % der neu gegründeten Betriebe sind bereits nach drei Jahren insolvent. Was dies für die Unternehmer bedeutet, kann man nur erahnen. Sie sind existenziell bedroht und stehen vor dem Aus. Sie erhalten weder eine Beratung bei der Agentur für Arbeit, noch haben sie Ansprüche auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Deshalb muss man die jungen Leute davor warnen, sich hier in Abenteuer zu stürzen, und ihnen raten, sich genau zu überlegen,
… – noch einen Satz –, doch stehen nur 100 000 von ihnen in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Das heißt, dass diese Arbeitnehmer, falls sie in der Tourismusbranche nicht lediglich einen Zweitjob ausüben, keinerlei Altersabsicherung haben. Ein Hotelier stellte mir gegenüber unlängst unumwunden fest: „Wir können entweder unsere Mitarbeiter gut bezahlen oder die Abgaben an den Staat leisten.“
Meine Damen und Herren, es tut mir leid, dass meine Redezeit so kurz ist. Aber Sie sollten dringend einmal den betreffenden Bericht der Bundesregierung lesen, in dem festgestellt wird, die Steuern spielten für Hotellerie und Gastronomie keine Rolle, weil diese Branchen ohnehin kaum Steuern zahlten. Meine Damen und Herren, nur wer in diesem Land keinen Gewinn macht, zahlt keine Steuern. Wer aber keinen Gewinn
Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschafts- und Dienstleis tungsbereich des Landes. Er erzielt Nettoumsätze in Höhe von ca. 14 Milliarden €, und über 200 000 Beschäftigungsverhältnisse hängen vom Tourismus ab. Er trägt mit einem Anteil von rund 3 % zum Volkseinkommen bei.