verstärkt in dieser Zeit stattfinden können. Eine Verdichtung der Slots, technische Maßnahmen in der Abfertigung und eine entsprechende Veredelung werden dafür sorgen, dass in dieser wertvollen Zeit das stattfinden kann, was für den Wirt
Derzeit gilt, dass Abflüge ab 6:00 Uhr möglich sind. Tatsächlich finden sie erst ab 6:10 Uhr oder 6:15 Uhr statt. Auch dies gehört zur Offenheit.
Derzeit verlassen die Flugzeuge den Finger um 6:00 Uhr und starten frühestens um 6:10 Uhr. Wir kündigen in aller Ehrlichkeit und Offenheit an, dass wir in Zukunft die Geschäftsführung des Flughafens anhalten werden, dass die Flugzeuge schon um 5:50 Uhr den Finger verlassen, damit Punkt 6:00 Uhr entsprechend den rechtlichen Möglichkeiten auch die Abfertigung und der Abflug von Flugzeugen gelingen und dadurch morgens ungefähr sechs bis sieben Slots mehr in der ers ten Stunde abgewickelt werden. Auch dies gehört zur Ertüchtigung der Flughafen Stuttgart GmbH.
Eine erfreuliche Entwicklung nehmen die Flughäfen in Friedrichshafen und Karlsruhe/Baden-Baden. Karlsruhe/Baden-Baden war vor einiger Zeit hier im Landtag ein großes Thema. Längst haben sich davon alle zu Recht abgewandt.
Als die Landesregierung vor zwei Jahren Lahr eine Genehmigung erteilt hat, war Karlsruhe/Baden-Baden in Unruhe. Hier im Landtag gab es einige Kräfte, die durchaus populistisch sagten,
dass Karlsruhe/Baden-Baden damit seinen Steigflug nicht erfüllen könne. Unsere Politik hat sich sowohl bei Lahr als auch bei Karlsruhe/Baden-Baden bewährt.
Das Land Baden-Württemberg ist für Karlsruhe/Baden-Baden verantwortlich. Dieser Flughafen gehört über den Flughafen Stuttgart mehrheitlich dem Land. Deswegen bin ich am Erfolg des Flughafens Karlsruhe/Baden-Baden interessiert. Wir wollen, dass sich der Steigflug dort fortsetzt, und wir glauben, dass ein Teil der Mitbürger in Baden-Württemberg, die derzeit noch auf den Flughafen Stuttgart angewiesen sind, in der Zukunft bereit sind, den Flughafen Karlsruhe/BadenBaden zu nutzen, wenn dort das Angebot weiter ausgebaut und verbessert wird.
Sicher ist der Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden nicht die zweite Start- und Landebahn für den Flughafen Stuttgart. Aber eine Ergänzung zu Stuttgart für die notwendige Kapazität, für den Bedarf Baden-Württembergs ist Karlsruhe/Baden-Baden allemal. Deswegen streben wir die Ertüchtigung des BadenAirports an.
Zum Ersten schaffen wir die Voraussetzungen, dass die Allwettertauglichkeit von Karlsruhe/Baden-Baden bis Ende nächs ten Jahres gegeben sein wird. Damit ist Karlsruhe/Baden-Baden Tag für Tag und unabhängig vom Wetter ein Standort, der
Zum Zweiten streben wir an, dass der Autobahnanschluss der A 5 mit direkter Verbindung zum Flughafen Karlsruhe/BadenBaden bis 2012 geschaffen wird –
rechtlich und technisch. Wenn der Bund bis dahin die Finanzierung nicht sicherstellt, sind wir gesprächsbereit, damit Finanzierungshilfen oder eine Vorfinanzierung des Landes den Ausbau bis Ende 2012 möglich machen und damit der Weg zum Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden für viele Mitbürger in Baden-Württemberg kürzer und dieser Flughafen präzise erreichbar wird.
Zum Dritten werden wir die Frage prüfen, ob man diesen Standort durch eine Absenkung der Park- und der Flughafengebühren generell attraktiver machen kann.
Außerdem wollen wir, dass durch einen Wartungstrupp und eine Halle zur nächtlichen Wartung von Maschinen der Wartungsstützpunkt Karlsruhe/Baden-Baden ausgebaut wird und damit für die Fluggesellschaften die Attraktivität des Standorts gesteigert werden kann.
Last, not least werden wir prüfen, ob eine Bahnanbindung oder eine ÖPNV-Anbindung von Karlsruhe zum Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden eine weitere Steigerung der Attraktivität darstellt und ob dies und die Integration in das Schienennetz eine Grundlage für den weiteren Steigflug sind.
Kurzum: Für den Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden prognostizieren wir, dass die Zahl der Passagiere, die derzeit bei einer Million im Jahr liegt, innerhalb von zwölf Jahren auf zwei Millionen verdoppelt werden kann, was auch eine Entlastung und eine Ertüchtigung der Flugverkehrslandschaft BadenWürttembergs und des Flughafens Stuttgart ist.
Alles in allem: Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg bleibt im Mittelpunkt. Für denselben brauchen wir auch eine gute Fluginfrastruktur. Dafür reicht der bestehende Flughafen Stuttgart mit ergänzenden Maßnahmen aus.
Die Westerweiterung gehört hinzu. In der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP/DVP steht, dass in dieser Legislaturperiode die Westerweiterung für die optimale Wartung und Parkierung von Flugzeugen und damit auch die optimale Abfertigung kommen soll. Deren Bau werden wir in den nächs ten beiden Jahren durch einen entsprechenden Antrag der Geschäftsführung und ein Genehmigungsverfahren durchsetzen.
Mit all diesen Maßnahmen werden wir erreichen, dass der Flughafen Stuttgart den Anforderungen der Wirtschaft genügt und durch die Flughäfen in Karlsruhe/Baden-Baden und Fried
richshafen ergänzt wird. Damit ist auf die für uns absehbare Zeit der Bau einer zweiten Start- und Landebahn oder auch die zeitliche Vorziehung der morgendlichen Flüge auf 5:00 Uhr nicht zwingend notwendig.
Meine Damen und Herren, für die anschließende Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Er will die zweite Startbahn! – Heiterkeit – Zuruf des Abg. Winfried Scheuermann CDU)
Herr Ministerpräsident, in Ihrer Erklärung, die Sie vor dem Parlament abgegeben haben, taucht die Formulierung auf, die zweite Start- und Landebahn sei „auf absehbare Zeit“ nicht erforderlich. Was ist „absehbare Zeit“? Ist das die Zeit, die Herr Mappus gegenüber der „Eßlinger Zeitung“ mit „15 bis 20 Jahre“ angekündigt hat?
Heißt das bis zum Ende der Legislaturperiode? Es muss schon heute gesagt werden, was unter der Formulierung „auf absehbare Zeit“ zu verstehen ist.
Ja, natürlich. Denn klar ist: Wenn der Zusatz „auf absehbare Zeit“ nur ein taktisches Manöver ist, ohne dass Sie einsehen würden, dass oben auf den Fildern nun wirklich keine zweite Start- und Landebahn gebaut werden kann – weder in zehn noch in 15 oder 20 Jahren; weil diese Landschaft und die dort lebenden Menschen dies nicht vertragen –,
Zweitens: Ihre Rede war davon geprägt, dass Sie lauter Elemente einer Flugverkehrskonzeption eingebracht haben.
Eine solche Flugverkehrskonzeption fordern wir in diesem Landtag seit acht Jahren. Zuletzt ist diese Forderung von der Landesregierung im Februar dieses Jahres abgelehnt worden. Zu diesem Zeitpunkt hatten wir wieder einmal einen entsprechenden Antrag gestellt.
Herr Stächele hat sich ja gestern auch zu Wort gemeldet, und auch er hat Elemente genannt wie die Anbindung der Flughä
fen durch die Schiene. Das ist beispielsweise für Söllingen von Ihrer Landesregierung im Februar abgelehnt worden. Des Weiteren hat er die Verlagerung von Verkehren auf andere Flughäfen im badischen Landesteil angeführt. Auch das ist ein Teil unserer Flugverkehrskonzeption.
Hierin sehen wir einen Ansatz, bei dem wir sagen: Wenn wir diese Divergenzen mit der Zeit ausräumen können, könnten wir sagen: Späte Einsicht ist auch eine Einsicht. Immerhin ist es so weit, dass Sie sagen, „auf absehbare Zeit“ bräuchten wir keine zweite Start- und Landebahn. Uns würde also schon interessieren, wie lange Sie es ausschließen, dass oben auf den Fildern weiter geplant wird und dass versucht wird, dort eine zweite Start- und Landebahn durchzusetzen.