Wenn man diese 60 Millionen € nähme, um den Rest der Kinder – diese 5 % – in den Kindergarten zu bekommen, dann stellten sich folgende Fragen – diese sind ganz direkt an Sie gerichtet, Frau Wonnay –: Ist das sachgerecht, ist das zeitgerecht, und ist der Verhandlungsstand im Rahmen der frühkindlichen Bildung überhaupt schon so weit, eine solche Entscheidung zu treffen?
Wenn wir die Gelder wegnehmen und Dritte zahlen lassen, bedeutet das, dass entweder die Kommunen das zahlen müssen oder das Land das zahlen muss. Wenn es das Land zahlen muss, dann entspräche das 800 Lehrerstellen oder 1 200 Stellen für Erzieherinnen und Erzieher, oder es wären neue Schulden aufzunehmen, die dann genau die Kinder zurückzahlten, die Sie heute im Kindergarten beitragsfrei stellen wollen. Das ist eine Finanzierung, die wir so nicht wollen.
Ich kann den Orientierungsplan ansprechen, über den Sie auch schon gesprochen haben. Wir haben ein rechtliches Problem,
wenn wir wollen, dass das letzte Kindergartenjahr verpflichtend wird, liebe Frau Wonnay, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dann müssten wir dies gut begründen. Wir müssten eine Rechtsnorm schaffen, die im Grunde eine Art Schule schafft. Wir müssten im Schulgesetz sagen, dass jedes Kind im letzten Jahr vor der Schule eine Art Vorschule besuchen muss. Sie wissen ganz genau, dass unser Orientierungsplan, der sehr gut ist,
im Moment nicht die Voraussetzungen dafür erfüllt, dass der Kindergarten eine Vorschule sein kann. Wir wollen auch keine Vorschule.
Wir wollen eine Vorbereitung der Kinder, aber wir wollen keine Vorschule einführen, bei der es einen militärisch geführten Unterrichtsplan gibt – wir waren ja zusammen in Frankreich und haben uns das angeschaut; Herr Bayer war mit mir in einer solchen Klasse –, bei dem vierjährige Kinder vor einer Tafel sitzen und einen Bildungsplan abarbeiten, bei dem höchs tens die Hälfte der Kinder mitkommt.
Wir haben einen besseren Plan, nämlich den Orientierungsplan. Er wird auch allgemein gelobt. Sie selbst haben das angesprochen. Die Bertelsmann-Stiftung hat uns vor wenigen Tagen für unser Konzept „Frühkindliche Bildung“ und ausdrücklich auch für unseren Orientierungsplan in Baden-Würt temberg gelobt. Ich bin sicher, dass das Thema „Frühkindliche Bildung“ bei unserem Staatssekretär Georg Wacker, der diesen Bereich übernommen hat, in sehr guten Händen ist.
Ich möchte Sie bitten: Fordern Sie nicht publizistisch und populistisch eine Beitragsfreiheit im Kindergarten, sondern schauen Sie sich an, was im Moment passiert. Wir werden für unsere frühkindliche Bildung im Land gelobt, und wir sind bereit zu Gesprächen über diesen Punkt. Aber wir sind nicht bereit, mit Ihnen populistische Schnellschüsse zu machen, ohne dass die Ziele ganz genau geklärt sind, ohne dass die Rechtsfragen geklärt sind und ohne dass die Finanzierung geklärt ist.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen in der Tat viel über die Weichen gesprochen, die man stellen muss, damit Kinder und junge Menschen eine Zukunft in Baden-Württemberg haben. Wir sprechen darüber, was Baden-Württemberg tatsächlich tun muss, um ein „Kinderland“ zu sein. Ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass noch große finanzielle Anstrengungen notwendig sind, um Baden-Württemberg tatsächlich zum „Kinderland Nummer 1“ zu machen. Das beinhaltet eine ordentliche Infrastruktur für eine fachlich gute, flächendeckende Kinderbetreuung.
Im Bereich der Kinderbetreuung haben wir zwei große Baustellen zu beackern. Zum einen ist das die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Kindergartenbereich. Zum anderen ist es der Ausbau der Angebote für die Kinder unter drei Jahren. Solange wir diese Baustellen haben, können wir uns die Kostenfreiheit nicht leisten.
In Anbetracht der hohen finanziellen Belastungen für das Land und vor allem für die Kommunen können wir nicht alles auf einmal machen. Da setzen wir als Grüne ganz klar Prioritäten.
Erst sind die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Pflichtaufgaben sind für mich die Verbesserungen der Rahmenbedingungen, das heißt Qualitätsverbesserungen, damit die Kindertageseinrichtungen ihren Auftrag, Einrichtungen für die frühkindliche Bildung zu sein, überhaupt erfüllen können. Dazu zählt auch der Ausbau der Kleinkindbetreuung mit der Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab einem Jahr. Perspektivisch – Frau Wonnay, da haben Sie unseren Beschluss richtig zitiert – kommt dann auch eine Beitragsfreiheit dazu. Aber alles auf einmal ist nicht zu machen. Deshalb haben wir als Grüne schon immer gesagt und sagen auch heute: Qualität geht vor Kostenfreiheit.
Werden wir jetzt einmal konkret, und schauen wir uns die erforderlichen Verbesserungen in den Kindertageseinrichtungen an.
Die Umsetzung des Orientierungsplans mit der erforderlichen Sprachförderung kostet das Land mindestens 80 Millionen €, wenn man nicht will, dass die Kommunen das selbst bezahlen sollen.
Wir brauchen auch einen verbesserten Personalschlüssel. Wir haben im Augenblick einen Personalschlüssel von 1,5 Erzieherinnen pro Gruppe. Dieser Schlüssel ist nicht mehr zu halten, wenn man den Bildungsauftrag umsetzen will. Das Betreuungsnetz der EU empfiehlt einen Kind-Fachkraft-Schlüssel von 8 : 1. Wir sagen: Wenn wir jetzt auf zwei Erzieherinnen pro Gruppe kommen, dann ist das schon ein guter Schritt voran. Das heißt aber: Wir brauchen 10 000 Erzieherinnenstellen zusätzlich.
Dazu kommen noch die Kosten für eine verbesserte Ausbildung. Im Gespräch ist die Akademisierung der Erzieherinnenausbildung. Diese haben wir jetzt auch in Baden-Württemberg begonnen. Das kostet richtig Geld.
Die zweite große Herausforderung ist der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren. Bis zum Stichtag, ab dem der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz gilt, haben die Kommunen noch mindestens 350 Millionen € zu investieren, damit der Ausbau so, wie ihn das Land vorgesehen hat, erfolgen kann.
Ohne die Kommunen ist der Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren gar nicht möglich. Deshalb ha
ben wir gefordert, dass die Beteiligung des Landes am Ausbau der Angebote für Kinder unter drei Jahren in Höhe von 30 % nicht erst ab 2013, sondern schon ab dem nächsten Jahr, ab 2009, gelten soll. Denn es gibt überhaupt keinen Grund, dass sich das Land an den Betriebskosten in Einrichtungen zur Betreuung von Kindern unter drei Jahren nur mit 10 % beteiligt, während seine Beteiligung im Kindergartenbereich 30 % beträgt. Wir meinen, dass das Geld besser investiert ist, wenn es für die Verbesserung der Qualität der Betreuung von Kindern unter drei Jahren eingesetzt wird. Das heißt: Wir fordern eine Beteiligung in Höhe von 30 % am Ausbau der Angebote für Kinder unter drei Jahren ab 2009 und nicht erst ab 2013.
Die Experten sind sich ganz schnell einig, dass ein schneller Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren erheblich mehr zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf und übrigens auch zur Vermeidung von Kinderarmut beiträgt.
Wenn man auf die Kommunen schaut, die gegenwärtig schon mit Kostenfreiheit werben, kann man zwar feststellen, dass dort Kostenfreiheit besteht, aber dass beim Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren ein immenser Nachholbedarf vorhanden ist. Deshalb halten wir den Einstieg in den beitragsfreien Kindergarten für ein mittelfristiges Ziel, das erst dann umzusetzen ist, wenn das Land seine Hausaufgaben erfüllt hat und in Qualität und Ausbau investiert hat.
Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD fordern ein verpflichtendes Kindergartenjahr, das natürlich auch beitragsfrei sein muss. Das ist die gleiche Forderung – Sie haben es gesagt –, die Ministerpräsident Oettinger 2006 erhoben hat. Im letzten Jahr hat man von dieser Forderung ja nichts mehr gehört.
Wir lehnen zum einen ein verpflichtendes letztes Kindergartenjahr und zum anderen auch dessen Beitragsfreiheit ab. Wir lehnen dies ab, weil eine Verpflichtung letztlich die falsche Antwort auf das Problem ist, dass viele Kinder, die in den Kindergarten kommen, beispielsweise Sprachprobleme haben. Fast 97 % aller Kinder besuchen das letzte Kindergartenjahr – das sind Zahlen von den kommunalen Landesverbänden – und haben zum Teil dennoch Sprachprobleme. Das heißt, wir lösen das Problem doch nicht durch eine Verpflichtung oder eine Beitragsfreiheit,
sondern nur durch eine Verbesserung der Qualität in den Einrichtungen. Dafür muss das Geld investiert werden.
Es gibt übrigens – damit komme ich auch zum Schluss – auch von den kommunalen Landesverbänden keine Forderungen nach Beitragsfreiheit. Sie fordern vielmehr, dem quantitativen und qualitativen Ausbau Vorrang vor der Beitragsfreiheit einzuräumen.
Abschließend: Wenn man die Eltern befragen würde, würden fast alle eine gute Qualität in der Kindertageseinrichtung der Kostenfreiheit vorziehen. Denn für sie ist entscheidend, dass ihre Kinder pädagogisch gut betreut und nicht nur aufbewahrt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im Grunde ist das Ganze eine Frage der Prioritätensetzung. Eine Beitragsfreiheit im letzten Kindergartenjahr gibt es in mehreren Bundesländern, etwa in Rheinland-Pfalz, im Saarland
und in Niedersachsen. Andere Bundesländer haben keine Beitragsfreiheit. Das Land Niedersachsen z. B. hat im Herbst 2007 die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahrs verfügt. Es erstattet dem jeweiligen Träger der Einrichtung einen Betrag von 120 € pro Kind und Monat, bei einer Betreuungszeit von 40 Stunden und mehr pro Woche sogar einen Satz von 160 € je Kind und Monat.
Legt man für Baden-Württemberg ähnliche Zahlen zugrunde, was die Beitragshöhe betrifft, ergibt sich bei Jahrgangsstärken von ca. 95 000 Kindern ein Betrag von 120 bis 125 Millionen €, der aus dem Landeshaushalt zusätzlich aufzubringen wäre. Wir haben uns mit den kommunalen Landesverbänden, meine Damen und Herren, darauf verständigt, aus originären Landesmitteln einen bis 2014 Jahr für Jahr steigenden Betrag zur Förderung des Ausbaus der Kleinkindbetreuung zur Verfügung zu stellen, der ab dem Jahr 2014 eine Höhe von 165 Millionen € pro Jahr ausmachen wird. Zusammen mit dem über eine Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens dem Land zur Verfügung stehenden Beitrag des Bundes in Höhe von 99 Millionen € ergibt sich dann ab 2014 eine Förderung im Umfang von 264 Millionen € pro Jahr.
Das Land wird die Kommunen auch bei der flächendeckenden Einführung von Sprachförderkursen, die einer flächende ckenden Einführung von Sprachstandsuntersuchungen zwin gend folgt, nicht alleinlassen.
Das Projekt „Schulreifes Kind“ läuft unter Einbeziehung von 592 Kindergärten und 265 Grundschulen an 245 Standorten im Land.
Wir fördern den Ausbau von Ganztagsschulen intensiv durch das Jugendbegleiterprogramm und durch die Bereitstellung zusätzlicher Lehrerwochenstunden.