Wir sehen das bei der IKB. Dort, Herr Kollege Schlachter, sitzen ja im Aufsichtsrat Persönlichkeiten aus der deutschen Wirtschaft.
Die Besetzung des Aufsichtsrats liest sich fast wie das „Who is Who“ der deutschen Wirtschaft. Trotzdem ist diese Bank in Schieflage geraten.
Oder nehmen Sie die anderen Landesbanken: Auch dort ist die Politik maßgeblich beteiligt, und trotzdem oder vielleicht gerade deswegen sind diese Banken in eine Schieflage geraten. Das heißt also: Wenn es eine Landesbeteiligung gibt, wenn es eine Beteiligung der Politik gibt, kommt es darauf an, dass die Politik die richtigen Entscheidungen trifft. Das ist offensichtlich hier in Baden-Württemberg anders als bei Instituten in anderen Bundesländern. Dazu kann ich nur sagen: Zum Glück hat hier die baden-württembergische Politik rechtzeitig mit der notwendigen Vorsicht und Vernunft gehandelt. Wir hoffen, dass das auch in der jetzigen Situation weiterhin trägt. Wir sind da zuversichtlich.
Allerdings muss man an dieser Stelle natürlich auch bemerken, dass die Spuren der Finanzkrise auch bei der LBBW, die sich in der allgemeinen Finanzkrise sehr gut behauptet hat, sichtbar sind.
Deshalb fordern wir als FDP/DVP verstärkt für die Zukunft eine Begründung der staatlichen Beteiligung an der LBBW.
Wir machen das an verschiedenen Kriterien fest. Zum einen muss die klare Mittelstandsorientierung im Vordergrund stehen. Wir wollen, dass sich die LBBW als Spitzeninstitut der Sparkassen profiliert und den baden-württembergischen Mittelstand, den Mittelstand in Sachsen und in Rheinland-Pfalz und möglicherweise auch in anderen Bundesländern bei der Erschließung internationaler Märkte begleitet.
Dafür braucht man ein solches Institut, meine Damen und Herren. Man braucht es eben gerade nicht für Spekulationen an internationalen Finanzmärkten. Das muss man Spezialinstituten oder anderen überlassen.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, sehen wir es auch als erforderlich an, dass wir uns hier im Landtag von Baden-Württemberg klar werden: Wohin soll die Reise gehen
mit der LBBW, auch gemeinsam mit den anderen Landesbanken? Nach meinem Dafürhalten sollten wir die Landesbanken mit Staatsbeteiligung weiterentwickeln zu Spitzeninstituten für die Sparkassenorganisation. Aber Fusionen und Größe sind keine Garantie für Stärke. Entscheidend ist vielmehr, dass das Richtige gemacht wird.
Hier ist die Beschränkung auf eine überschaubare, mittelstandsorientierte Politik in der Vergangenheit der richtige Weg gewesen. Wir als FDP/DVP meinen, das sollte auch in der Zukunft die Begründung für ein Landesengagement sein. Diesen Weg der Vernunft und der Mittelstandsorientierung sollte die LBBW weitergehen.
In der Allgemeinen Aussprache liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Vorgeschlagen wurde die Überweisung des Gesetzentwurfs zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss. – Sie stimmen dem zu. Dann ist so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen die unterbrochene Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg fort.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. A n d r e a K r u e g e r C D U – W a s s e r q u a l i t ä t d e s E c k e n s e e s i m S c h l o s s g a r t e n S t u t t g a r t
a) Welche Schritte sind bisher von der Landesregierung unternommen worden, um die Wasserqualität im Eckensee zu verbessern und damit der Verschmutzungssituation Herr zu werden?
(Abg. Karl Zimmermann CDU: „Für die Landesre- gierung beantworte ich die Anfrage wie folgt:“! – Abg. Martin Rivoir SPD: Der Wasserexperte!)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Anfrage der Abg. Andrea Krueger beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt:
Zu a: Das Land ist seit längerer Zeit bemüht, die Wasserqualität des Eckensees durch geeignete Maßnahmen zu verbessern. In Betracht kommt vor allem die Schaffung eines Zu- und Ablaufs, um einen stetigen Wasseraustausch zu ermöglichen und damit die Wasserqualität zu verbessern. Dies kann nur in Zusammenarbeit mit der Stadt Stuttgart geschehen, da hierfür umfangreiche bauliche Maßnahmen der Stadt erforderlich sind. Leider hat die Stadt Stuttgart bisher keine wesentlichen Schritte unternommen, um die Lösung voranzubringen, obwohl das Land bei der Stadt immer wieder auf aktives Voranschreiten gedrängt hat.
Zu b: Geplant ist, das Wasser des Marktbrunnens und das bei der Firma Breuninger anfallende Grundwasser durch den Eckensee zu leiten und dann dem Neckar zuzuführen. Hierdurch kann eine Strömungssituation im Eckensee geschaffen werden, welche die Wasserqualität verbessern wird. Dies wird aber nur eine Übergangslösung darstellen. Langfristig sollen alle Wassereinleiter auf der Strecke vom Kaltental bis hin zum Neckar erschlossen werden. Die Wassermenge, die dann zur Verfügung stünde, wäre erheblich größer.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, können Sie in etwa beziffern, wie hoch die Kosten für die Übergangslösung und für die endgültige Lösung wären und wie das weitere Verfahren gedacht ist?
Die Kostensituation stellt sich wie folgt dar: Für die vorübergehende Lösung wären etwa 730 000 € erforderlich, für die große Lösung wären es 2,5 Millionen €.
Wir wissen aber aufgrund früherer parlamentarischer Anfragen, insbesondere des Kollegen Löffler, dass die Stadt Stuttgart diesen See als eine wesentliche Visitenkarte der Stadt betrachtet.
Diese Einschätzung teilen wir vom Land. Deswegen sind wir auch bereit, diese Visitenkarte möglichst schön aussehen zu lassen.