Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Ministerpräsident! Die SPD-Fraktion stimmt dem Staatsvertrag zu. Wir halten die Integration der Rheinland-Pfalz Bank wie der Sachsen LB für richtig und sind davon überzeugt, dass diese Integration den Bankenplatz Stuttgart und den Bankenplatz Baden-Württemberg stärkt.
Die starke Rolle, die die Landesbank mittlerweile spielt, ist zurückzuführen auf eine kluge Politik in der Trägerversammlung, im Verwaltungsrat der Bank, vor allem aber auf eine kluge Politik des Vorstands und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LBBW sowie der angeschlossenen Institute. An dieser Stelle meinen herzlichen Dank für die geleistete gute Arbeit und die nach wie vor hervorragende Philosophie einer öffentlich-rechtlichen Bank.
Die Entwicklung der vergangenen Jahre wurde schon ausführlich beschrieben, deshalb möchte ich mich in meinem Beitrag auf die Herausforderungen konzentrieren, vor denen die Landesbanken in der Bundesrepublik insgesamt stehen, und darauf, was die Bewältigung dieser Herausforderungen für die LBBW bedeutet.
Die Landesbanken stehen vor gewaltigen Herausforderungen, denn das Kaufen und Verkaufen von gebündelten Papieren zwischen den Banken ist zum Erliegen gekommen, und das zu Recht. Die anderen Landesbanken waren in diesen Geschäften stärker unterwegs als die LBBW, weil ihnen ein wesentlicher Bestandteil fehlt, der die LBBW auszeichnet, nämlich das direkte Geschäft mit den mittelständischen Kunden.
In der Bundesrepublik gibt es jetzt eine breite Diskussion darüber, welche Rolle die Landesbanken in der Zukunft überhaupt innehaben sollen. Es gibt einen Ratschlag, der lautet: Die Landesbanken sollen sich reduzieren und auf die Funktion von Zentralbanken der Sparkassen konzentrieren. Das hieße natürlich, dass man dann nicht so viele Landesbanken braucht. Für diese Aufgabe würde eine einzige Landesbank tatsächlich ausreichen. Die Frage lautet: Können wir einen solchen Weg mitgehen?
Da sagen wir ganz entschieden: Nein. Das ist eine Diskussion, die allenfalls in anderen Landesbanken geführt werden kann, aber nicht in Baden-Württemberg. Vergleichen wir das mit den Volksbanken: Die DZ Bank als die Zentralbank der Volksbanken hat einen Beschäftigungsumfang von etwa 4 000 Mitarbeitern und erfüllt diese Funktion. Allein in der LBBW arbeiten heute insgesamt 12 000 Mitarbeiter. Eine Reduktion
auf die Zentralbankfunktion würde für das öffentliche Bankensystem in der Bundesrepublik also einen gewaltigen Schrumpfungsprozess bedeuten. Deshalb müssen wir dem entschieden widersprechen.
Man muss auch einmal die Ergebnisse vergleichen, die im Geschäft mit den Sparkassen und im Geschäft mit den Kunden erzielt werden. Die LBBW gewinnt im Geschäft mit den Sparkassen 50 Millionen € und die BW-Bank mit ihrer exzellenten kundenorientierten, mittelstandsorientierten Politik 450 Millionen €. Das zeigt schon, dass der Wachstumspfad für die LBBW nur lauten kann: Wir müssen mit dem Kundengeschäft wachsen. Das ist die Perspektive.
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, Herr Ministerpräsident, dass das keine Benachteiligung der Sparkassen bedeutet. Es gibt eine Untersuchung des Sparkassenverbands für Bayern, in der die Marktdurchdringung der Sparkassen im Mittelstand untersucht worden ist. Bei den Unternehmen, die nur im Inland unterwegs und ohne Auslandsorientierung tätig sind, sind die bayerischen Sparkassen zu 50 % im Geschäft. Allein bei denen, die nur 10 % ihres Geschäfts mit dem Ausland abschließen, reduziert sich dieser Anteil auf 35 %. Wer stärker im Auslandsgeschäft tätig ist, bei dem sind die bayerischen Sparkassen nur zu 10 % dabei.
Das heißt, die Sparkassen profitieren als Kofinanziers in den Fällen, in denen die LBBW als starke Bank unseren Mittelstand ins Ausland begleiten kann. Deshalb ist es eine Winwin-Situation, dass wir eine starke, kundenorientierte LBBW mit der BW-Bank haben, auch für die Sparkassen.
Jetzt gibt es eine zweite Diskussion, und die möchte ich für uns auch in aller Klarheit ansprechen: Es gibt eine Diskussion, die leider auch von unserem früheren Kollegen Haasis als dem Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands betrieben wird, die lautet: Eigentlich bräuchten wir bei den Landesbanken die Länder als Anteilseigner nicht mehr, und es bestünde tatsächlich auch eine Gefahr im Zuge weiterer Fusionen, dass der Einfluss auch Baden-Württembergs in der Eigentümerversammlung und damit auch in den anderen Gremien zurückgedrängt würde und der Einfluss der Sparkassen zunähme.
Deshalb sage ich als weiteres Kriterium, Herr Ministerpräsident – ich hoffe, wir können uns darauf verständigen –, für einen Zusammenschluss mit anderen Landesbanken, dass ein solcher Zusammenschluss nicht dazu führen darf, dass die Augenhöhe zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Sparkassen verloren geht. Denn darin besteht doch die Gefahr, dass die Konkurrenz zwar durch die Win-win-Situation weit überwogen wird, dass aber die gefühlte Konkurrenz natürlich dazu führen könnte, dass man durch die Dominanz der Sparkassen das Geschäft reduziert und dadurch der starke Partner, den das öffentlich-rechtliche Bankensystem braucht, nicht mehr zur Verfügung stünde.
Natürlich ist die LBBW, gemessen an Deutschland, stark – die viertstärkste Bank –, aber in der europäischen Liga sind wir deshalb noch lange nicht angekommen. Deshalb brauchen wir Wachstumsimpulse, und zwar nicht nur im übrigen Bundesgebiet, sondern auch im europäischen Ausland und natür
Deshalb wollen wir, dass diese Augenhöhe der Partner im öffentlich-rechtlichen Bankensystem beibehalten wird. Wir sagen Ja zum dreigliedrigen Bankensystem. Das hat der Wirtschaft der Bundesrepublik genutzt. Wir wollen das öffentlichrechtliche Bankensystem aber auch auf Augenhöhe mit den großen privaten Banken bringen. Dann haben wir für unseren Mittelstand verlässliche Partner auch für schwierigere Situationen. Es gäbe viele – auch große – Mittelständler in BadenWürttemberg nicht mehr, wenn die LBBW oder die BW-Bank nicht auch in schwierigen Zeiten geholfen hätten, Durststrecken zu überstehen.
Wir sagen zu, Herr Ministerpräsident, dass die Sozialdemokraten in den Gremien und auch hier im Haus versuchen, die von Ihnen gewünschte Gemeinsamkeit zu suchen. Ich bin sicher, dass wir uns auch so aufstellen, dass die LBBW in diesem Land und auch in der Bundesrepublik eine gute Zukunft hat.
Herr Präsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch wir von der Fraktion GRÜNE begrüßen die Fusion der Landesbanken BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz. Ich bin überzeugt, dass das eine Lösung ist, die für beide Bundesländer und insbesondere für unseres gut ist. Ich stimme den Worten, die ich zuvor gehört habe, über weite Strecken zu, auch dem, was Sie, Herr Ministerpräsident, zur Stärke des Finanzplatzes Baden-Würt temberg und insbesondere Stuttgart gesagt haben.
Bei den Beratungen im Finanzausschuss habe ich vernommen, dass die Landesbank Baden-Württemberg in Mainz ein Kompetenzzentrum für den Mittelstand einrichten möchte. Das ist ein Weg, den ich gut finde. Das heißt Bündelung der Kräfte, der Kompetenzen für das Mittelstandsgeschäft und für das Hypothekengeschäft in Mainz. Das halte ich durchaus für gut. Aber – wir haben es hier schon einmal vorgetragen – wir denken über eine weiter gehende Neuordnung der Landesbanken hier in Deutschland nach. Herr Ministerpräsident, Sie sprachen von einem gemeinsamen Geschäftsmodell; das Geschäftsmodell, welches wir Ihnen vortragen, wäre vielleicht eine Fortschreibung Ihres Geschäftsmodells.
In der Rückschau müssen wir feststellen: Alle Landesbanken – ausgenommen unsere; ansatzweise auch die in Hessen – hatten ein Problem und mussten in „heiße Papiere“ investieren; denn sie hatten kein vernünftiges Geschäftsmodell. Also, im Bodenturnen waren sie konzeptionell nicht aufgestellt, dann sind sie aufs Hochseil gegangen, und die meisten sind abgestürzt. Aus Finanzierern sind sozusagen Spekulierer geworden. Ich schließe, wie gesagt, unsere Bank bei dieser Analyse aus.
Ich glaube, wenn wir eine Gesamtbetrachtung vornehmen – wir müssen auch an den gesamten Finanzplatz Deutschland denken, und der Vorsitzende der Föderalismuskommission
sollte es auch tun –, brauchen wir eine komplette Neuordnung unserer Landesbanken, ein Geschäftsmodell, das organisatorisch und auch betriebswirtschaftlich effizient ist und das für den öffentlich-rechtlichen Sektor, für die Sparkassen und die Landesbanken, Spitzenprodukte und Know-how bündelt.
Wir denken hier über eine Spartenorganisation nach. Man könnte – nur um Beispiele zu nennen – das öffentlich-rechtliche Versicherungsgeschäft komplett in München, die Mittelstandsfinanzierung in Leipzig, das Leasinggeschäft in Düsseldorf, das Investment- und Wertpapiergeschäft teilweise in Frankfurt und eine starke Zentralbank für die Sparkassen mit Geschäftsmodell auch für den großen Mittelstand und für die Großindustrie, für die Konzerne hier in Stuttgart konzentrieren. Die Bündelung dieser Kräfte würde bedeuten, dass wir hier in Stuttgart dann die größte Bank Deutschlands hätten. Auch wir sind Patrioten in der Frage des Finanzplatzes Baden-Württemberg.
Wir sehen es auch in der Frage: Wer spricht mit, wer hat die entscheidenden Aufsichtsfunktionen in diesen Instituten? Wir sind der Meinung, über dem Ganzen sollte auf Höhe des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes eine Art Holding stehen, bei der wir mit unseren Vertretern in den Länderkammern die Aufsicht ausüben, über einen Verwaltungsrat oder wie auch immer. Aber darunter, in den operativen Einheiten – die sind für mich operativ selbstständig; sie müssen ihr Geschäft verstehen, das müssen Fachleute sein – gehört meines Erachtens nicht unbedingt die Politik in die Aufsicht hinein, sondern gehören eben Fachleute hinein, wobei es möglicherweise Politiker gibt, die auch Finanzfachleute sind.
So groß bin ich nicht. Im Ernst, Herr Schmiedel, ich bewerte mich nicht über. Ich bin Vorstand einer kleinen Raiffeisenbank. Ich möchte mich jetzt nicht mit Herrn Jaschinski messen; das wäre wirklich eine Schippe zu viel genommen.
Ich glaube, dass bei diesem Modell die Sparkassen Volumina und Qualität in Summe haben, sodass wir genau das erreichen können, was alle Vorredner gefordert haben, nämlich Markt- und Wertschöpfung. Dann werden wir auch kein Personal abbauen müssen.
Zu wenig angesprochen wurde heute die Frage einer möglichen Fusion mit der in unserem südlichen Nachbarland ansässigen Bayerischen Landesbank. Es gab in den „Stuttgarter Nachrichten“ Notizen, dass es da Gespräche gibt.
Vielleicht sind das schon Verhandlungen. Da sind wir natürlich auch offen. Das ist auch eine Option, über die wir, glaube ich, alle nachdenken müssen, wobei die Risikofrage geklärt sein muss. Wir in Baden-Württemberg sind jetzt nicht der Risikoschirm für Herrn Beckstein und Herrn Huber. Das dürfen wir nicht sein. Noch besser und wichtig ist, dass eine solche Fusion, wenn es dazu kommt, nicht ein Hemmschuh für eine Gesamtorganisation ist, wie sie zuvor von mir beschrieben wurde.
Herr Ministerpräsident, ich habe gehört, Sie spielen auch Fußball, hin und wieder auch in der Landtagsmannschaft – ich auch sehr gern –,
und ich habe auch gehört, Sie sind schnell vorne drin. Das, was wir Ihnen hier vorgestellt haben, ist so etwas wie ein Querpass vor dem leeren Tor. Nehmen Sie ihn auf, Sie müssen bloß noch schießen, dann ist der Erfolg garantiert. Wir alle sind hier in Baden-Württemberg „die, wo g’winne wellet“. Lassen Sie es uns gemeinsam angehen.
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält jetzt Herr Abg. Theurer für die FDP/DVP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das seit einigen Jahren bestehende Mutter-Tochter-Modell zwischen der Landesbank Baden-Württemberg und der Landesbank Rheinland-Pfalz hat sich, so die Aussagen aller Beteiligten – das hat ja die Diskussion heute Morgen hier in diesem Hohen Hause auch gezeigt –, grundsätzlich durchaus bewährt.
Gleichwohl sind sich alle Beteiligten darüber einig, dass eine Weiterentwicklung dieses Modells zweckmäßig ist und dass ihren Interessen durch eine Vereinigung der Landesbank Rheinland-Pfalz auf die Landesbank Baden-Württemberg am besten entsprochen werden kann. Die LBBW übernimmt im Wege der Funktionsnachfolge den öffentlichen Auftrag der Landesbank Rheinland-Pfalz; dies ist schon deutlich geworden. Sie wird damit Gesamtrechtsnachfolger und tritt in alle öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Rechte und Pflichten der Landesbank Rheinland-Pfalz ein. Das ist der Kern der staatsvertraglichen Regelungen, über die wir heute befinden.
Der Finanzausschuss hat vom Entwurf des Staatsvertrags bereits im April 2008 Kenntnis genommen, ohne Zweifel oder Vorbehalte gegenüber den Inhalten des Staatsvertrags anzumelden.
Der Gesetzentwurf zum Staatsvertrag enthält neben der Zustimmung zum Staatsvertrag selbst auch Vorschriften zur Errichtung eines weiteren Sitzes der LBBW in Mainz zur Ermöglichung einer späteren Ausgliederung der Landestreuhandstelle und damit zur richtigen und wichtigen Trennung von Markt- und Fördertätigkeit sowie zur Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen zur Abschlussprüferrichtlinie im Landesbankgesetz, analog zur bereits beratenen Umsetzung im Sparkassengesetz.
Meine Damen und Herren, wir sind als FDP/DVP-Fraktion davon überzeugt, dass sich die LBBW auf der Grundlage dieser Regelung noch stärker aufstellen kann. Wir danken allen Beteiligten – den Vorständen der LBBW und den politisch Verantwortlichen einschließlich der Landesregierung von Baden-Württemberg unter Ministerpräsident Oettinger – für den Erfolg, der hier in den Verhandlungen erreicht werden konnte. Mit dem Auftritt der eigenen Marken Baden-Württemberg
Bank hier, Sachsen Bank in Sachsen und Rheinland-Pfalz Bank in Rheinland-Pfalz kann man, glaube ich, auch die regionalpolitische Verankerung hervorragend zur Geltung bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die aktuelle Diskussion zeigt aber eben auch, dass eine staatliche Beteiligung an einer Bank keine Garantie für Geschäftserfolg ist.