Mit der Fortschreibung des Generalverkehrsplans werden wir priorisierende erforderliche Kriterien und Daten bekommen.
Wir schlagen da zwei Fliegen mit einer Klappe, nämlich die Priorisierungsliste für die Projekte im Landesstraßenbau zusammen mit dieser Fortschreibung des Generalverkehrsplans. Das ist allerdings nicht die Lösung, denn dann haben wir zwar tolle Kriterien, und Sie bekommen von mir aus Ihre Liste jeden Tag erneut aktualisiert. Aber wenn wir das Geld nicht haben, werden wir in der gleichen Misere stecken, in der wir jetzt schon seit Jahren stecken.
Ich habe hoffentlich klargemacht, wie ich die Dinge sehe: Bei der chronischen Unterfinanzierung im Landesstraßenbau haben wir gewaltig aufgeholt und einen großen Schritt nach vorn gemacht. Die 146 Millionen € sind kein Pappenstiel, und das zusätzliche Impulsprogramm schon gleich gar nicht. Wenn der Bund nur annähernd seinen Verpflichtungen nachkäme bei dem, was er zusagt, und dem, was dann geliefert wird – –
Das Delta dazwischen ist gigantisch. Deswegen, meine Damen und Herren, führen wir diese Diskussion, sooft Sie wollen. Wenn uns das einen Euro mehr bringt, bin ich froh darüber und freue mich.
Herr Minister, ich bedaure, dass Sie sich nicht öfter um den Verkehr kümmern. So engagiert und vital, wie Sie sich heute um den Verkehr gekümmert haben, sieht man Sie beim Thema Polizei nicht immer.
(Minister Heribert Rech: Oh, langsam! – Abg. Paul Nemeth CDU: Da müssen Sie einmal regelmäßig kommen! – Zurufe von der CDU)
Ich sage noch einmal: Wir haben überhaupt keine Differenzen. Ich habe deutlich gesagt, dass wir meinen, dass wir in BadenWürttemberg zu wenig Mittel haben. Aber das ist nicht das Thema einer Partei, wie Frau Razavi offenbar meint. Sie identifiziert den Bund immer mit dem SPD-geführten Verkehrsministerium. Das ist ein Einzelhaushalt in der Großen Koalition.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Auf uns hört der Bundes- verkehrsminister nicht! Vielleicht hört er ja auf Sie!)
Tun Sie doch nicht so, als ob die Mittelsituation des Bundes in der alleinigen Verantwortung der SPD läge. Noch einmal: In den Neunzigerjahren waren es weniger Mittel. Der Herr Minister hat Ihnen doch gerade Nachhilfe erteilt. Hier haben Sie die Liste der Steigerung für Baden-Württemberg in den letzten Jahren. Das sind nicht 175 Millionen €. Das waren im letzten Jahr 563 Millionen €, die das Land erhalten hat.
Jetzt noch ein Wort: Der Bund hat nicht unbegrenzt Geld – das müssen wir zur Kenntnis nehmen –, selbst wenn die Zahl verdoppelt wird.
Das Land auch nicht. Deswegen brauchen wir Rangfolgen. Ich muss schließlich sagen – das hat Herr Wölfle hier angedeutet –: Baue ich die Autobahn A oder die Bundesstraße X oder Y ganz? Aber ich kann nicht überall Baustellen aufmachen. Dann dauert es ewig. Dann werden die Mittel gestreckt. Wir brauchen daher eine klare Prioritätensetzung bei der Planung und sicherlich auch beim Bau.
Ein Letztes noch an die Adresse der Grünen: Wenn wir die Straßen nicht mit mehr Mitteln erhalten, betreiben wir einen permanenten Wertverlust in diesem Land. Das ist in den letzten zehn Jahren in Baden-Württemberg der Fall gewesen. Deswegen treten wir für einen soliden Straßenbau ein. Wir kämpfen beim Bund dafür, aber genauso auch beim Land.
Der Antrag Drucksache 14/1916 wird als reiner Berichtsantrag durch die Aussprache für erledigt erklärt.
Über den Antrag Drucksache 14/1993 wünschen Sie Abstimmung. Wer diesem Antrag der Fraktion der SPD zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Gegenstimmen waren die Mehrheit. Damit ist der Antrag Drucksache 14/1993 abgelehnt.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Arbeit und Soziales – Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder – Drucksache 14/1956
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
(Beifall des Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Ganz irritiert schaut sie sich um: Woher kommt das?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl der Antrag schon vom November letzten Jahres ist, hat er nichts an Aktualität verloren. Auch wenn der Bundestag im Mai dieses Jahres entschieden hat, zeigt doch der Armutsbericht der Bundesregierung auf, dass das Thema nach wie vor sehr brisant ist.
Mehr als jedes sechste Kind in Deutschland wird in armen Verhältnissen groß. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung des Prognos-Instituts im Auftrag des Bundesfamilienministeriums. Diese Studie zeigt, dass in Deutschland 17 % der Kinder in armen Verhältnissen groß werden. „Kinder von Alleinerziehenden, Migranten und Hartz-IV-Empfängern sind besonders von Armut bedroht“, heißt es in der Untersuchung. Das bedeutet in absoluten Zahlen, dass 2,6 Millionen Kinder in Deutschland in Armut aufwachsen.
„Kinder sind Zukunft“, haben wir in der Mittagspause bei der Eröffnung der Ausstellung der Landesstiftung „Auf Augenhöhe“ gehört. Kinder sind Zukunft, sie sind unentbehrlicher Teil einer erfolgreichen und lebenswerten Gesellschaft.
Das kann aber nicht nur für reiche Kinder gelten. Damit auch Kinder aus armen Verhältnissen eine Zukunft haben, müssen nicht nur die Ergebnisse von Studien analysiert werden, sondern sie müssen auch in tatsächliches Handeln umgesetzt werden. Daher stellt sich die Frage: Was kann man tun?
Bei der Frage, wie man Kinder am wirksamsten vor Armut schützen kann, spielt natürlich die Berufstätigkeit der Eltern
eine zentrale Rolle. Damit Eltern berufstätig sein können, brauchen sie jedoch bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Betreuungsangebote.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb müssen der Ausbau der Kindertageseinrichtungen zu echten Eltern-Kind-, zu echten Familienzentren und der Ausbau der Kleinkindbetreuung auch hier in Baden-Württemberg eine ganz zentrale Rolle spielen.
Aber wir brauchen neben dem Ausbau der Infrastruktur auch eine Verbesserung der materiellen Absicherung von Kleinkindern. Deshalb haben wir einen Antrag eingereicht, der die Landesregierung auffordert, sich im Bundesrat für eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder einzusetzen. Die Regelsätze für Kinder sind zu niedrig und orientieren sich nicht am tatsächlichen Bedarf der Kinder. Das muss sich ändern.
Wir brauchen eine dem tatsächlichen Bedarf und der Entwicklung eines Kindes angemessene Berechnung der Regelsätze. Die Regelsätze für Kinder sind gegenwärtig eine pure Ableitung des Eckregelsatzes eines Erwachsenen. Derzeit erhalten Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 60 % des Eckregelsatzes eines Erwachsenen. Das entspricht einem Betrag von 208 €. Umgerechnet kann ein Kind 2,57 € pro Tag für Ernährung ausgeben.
Nach Angaben von Experten kostet eine gesunde, die Entwicklung fördernde Ernährung ca. 4 € am Tag. Aus diesem Grund brauchen wir nicht nur eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder. Vielmehr muss auch die Berechnung der Regelsätze anders bemessen werden. Statt einer puren Ableitung vom Eckregelsatz eines Erwachsenen muss eben der besondere, entwicklungsbedingte Bedarf von Kindern berücksichtigt werden.