Ich denke schon, meine Damen und Herren: Wir brauchen eine Debatte über eine Reform der Steuern und Abgaben im Energiebereich.
Das sehe ich. Aber mit dieser populistischen Methode, hier bei explodierenden Energiepreisen Feuerwehr zu spielen,
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt einmal heraus da- mit: Was soll denn jetzt geschehen? – Zuruf des Abg. Dr. Nils Schmid SPD)
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Karl Zimmermann CDU – Abg. Dr. Klaus Schü- le CDU: Die SPD ist schon am frühen Morgen in der Defensive!)
in Aktuellen Debatten geht es manchmal ein bisschen munterer zu. Aber der Opposition auch noch vorzuwerfen,
Fakt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Strompreise seit geraumer Zeit nur noch eine Richtung kennen, nämlich steil nach oben. 1998 hatten wir einen Rohölpreis von 9 Dollar pro Barrel, heute haben wir einen Preis von 130 Dollar pro Barrel. Genauso zeigt auch beim Gas die Kurve steil nach oben. Vor diesem Hintergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss man erst einmal sagen: Die heutige Debatte ist, was das Thema betrifft, völlig gerechtfertigt.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Na eben! – Abg. Paul Nemeth CDU: Wollen Sie die Steuererhöhung durch Rot-Grün bestreiten? Darüber reden Sie nicht! Das ist ja unglaublich!)
Jetzt kommen wir einmal dazu, was in diesem Land abläuft. Der Wirtschaftsminister hat am 28. Mai eine Pressemitteilung
herausgegeben, in der er fordert, die Steuersätze für Öl und Gas zu senken. Sein Bundesvorsitzender hat wenige Tage zuvor gesagt, die Mehrwertsteuer für Energie müsse auf 7 % gesenkt werden. Verstehen Sie, das ist wieder einmal typisch für die FDP: keinerlei Gegenfinanzierung.
Sie fordern populistische Geschichten, ohne zu sagen, wo anschließend die öffentliche Hand die Mittel zur Kompensation der Ausfälle hernehmen soll.
Das Gebot der Stunde, Herr Kollege Wetzel, lautet, dass wir, wenn die Energiepreise in dieser Situation so steigen, Energieeffizienz und Energieeinsparungen auf allen Ebenen – nämlich im Mobilitätssektor, im Wärmesektor, im Stromsektor – flächendeckend voranbringen sollten.
Herr Kollege Zimmermann, wenn man mir in dieser Frage nicht glaubt, dann zitiere ich Ihnen einmal Aussagen von ein paar Leuten, denen Sie vielleicht mehr glauben. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags,
Wansleben, warnt, so die Überschrift in „Spiegel online“ vor drei Tagen, vor Panikmache. Weiter heißt es dort:
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Ja, wer macht denn hier Panik? – Abg. Karl Zimmermann CDU: Wer hat den Antrag denn heute gestellt?)
Wansleben lehnte... kurzfristige Steuersenkungen zur Entlastung der Autofahrer, etwa bei der Mineralöl- oder Mehrwertsteuer, ab. „Man sollte jetzt nicht hektisch und populistisch reagieren...“
Weiteres Beispiel: Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung, nicht gerade eine Außenstelle der Grünen. Vor wenigen Tagen sagte dessen Chefökonom in „Spiegel online“: „Der hohe Ölpreis nützt der deutschen Wirtschaft.“
Wenn Sie mit dem Umweltausschuss in den USA gewesen wären, dann hätten Sie gesehen, dass selbst die Amerikaner mittlerweile erkannt haben, wo es hingehen muss. Konservative Wirtschaftszeitschriften titeln mit „GM’s Challenge: Live Green or Die!“.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Dr. Ul- rich Noll FDP/DVP: Was soll dann aber die Debat- te?)
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: So ist es! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Wollen Sie noch eine weitere Erhöhung, oder was?)
Man lernt im ersten Semester Volkswirtschaft – ich habe es im Wirtschaftsgymnasium zum Schluss gelernt –: Wenn man Bruttopreise absenkt, dann steigt die Nachfrage. Zum Schluss ist die öffentliche Hand der Gelackmeierte, weil die Preise dann auch wieder steigen. Die Konzerne streichen die zusätzlichen Gewinne ein, und die öffentliche Hand hat die Ausfälle bei den Steuereinnahmen. Solche Vorschläge zu machen ist nun wirklich von gestern.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Die öffentliche Hand hat keine Ausfälle, son- dern zu viele Mehreinnahmen!)