Es sind der Mittelstand und natürlich die großen Industrieunternehmen, die die meisten Leistungen der Innovation erbringen. Das rührt auch daher, dass wir in Baden-Württemberg eine sehr schöne traditionelle Stärke haben,
das, was wir die Flächenstärke nennen. Denn als einziges Bundesland haben wir dicht über die gesamte Fläche starke Unternehmen und übrigens auch starke Erfinder auch auf dem Land. Baden-Württemberg ist so stark, dass das Land auch eine schwache Regierung verzeiht, eine Zeit lang wenigstens.
Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Land können sich sehen lassen. 4 % des Bruttoinlandsprodukts werden dafür aufgewandt, davon kommen 3,2 % von der Industrie und nur 0,8 % vom Land, von der öffentlichen Seite – trotz vieler Institutionen. Roland Berger hat kürzlich darauf hingewiesen, dass diese Quote der öffentlichen Forschungsförderung besonders im Bereich der Grundlagenforschung bei Weitem zu niedrig ist und mindestens auf über 1 % des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden muss. Darüber besteht Konsens unter den Fachleuten. Das gleiche sagen McKinsey und andere. Festgestellt wird, dass Baden-Württemberg in dieser Hinsicht auf dem Weg zum Mittelmaß sei; das können Sie in der Prognos-Studie vom letzten Jahr nachlesen.
Auch bei den Patenten, meine Damen und Herren, sind wir „stattlich“. Logischerweise werden die Patente zu einem Großteil von der Industrie angemeldet. Vor allem werden sie von den größten Unternehmen angemeldet, und die Konzentration der Großunternehmen bei der Anmeldung von Patenten wird immer größer.
Wieder anders sieht es bei den Existenzgründern aus. Heute war wieder über den Brain Drain in die Schweiz und nach Amerika zu lesen. Bei den Existenzgründungen nimmt Baden-Württemberg – offensichtlich sind die Standortbedin
gungen hier nicht mehr die besten – inzwischen den vorletzten Platz in Deutschland ein; das stellt das Statistische Landesamt fest.
Nach der jüngsten Veröffentlichung des Statistischen Landesamts nimmt Baden-Württemberg den vorletzten Platz ein.
Da argumentieren nun manche, in Ländern wie MecklenburgVorpommern gebe es viele Arbeitslose, da seien mehr Exis tenzgründungen gemeldet. Nein, bei der Untersuchung zählen nur Existenzgründungen mit Substanz.
Wenn man genauer hinschaut, sieht man: Die Länder, die uns in den letzten Jahren – von wegen Wirtschaftsstandort Nummer 1 – beim Bruttoinlandsprodukt und bei der Wertschöpfung überholt haben – das ist Bayern, und das ist Hessen; Hessen hat uns bereits vor zwölf Jahren, also noch vor der Regierungsübernahme durch Koch, überholt –, weisen heute deutlich mehr Existenzgründungen als Baden-Württemberg auf. Dann machen Sie doch, bitte schön, nächstens bei der Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie eine liberale Regelung zugunsten von Gewerbeanmeldungen, und errichten Sie nicht ein neues Gebietsmonopol mit den Kammern; das nur nebenbei.
Der Ministerpräsident hat im Jahr 2005 erklärt, er werde bald einen Innovationsbeauftragten berufen. Daraus ist praktisch nichts geworden. Im Jahr 2006 hat er dann bei seiner Regierungserklärung angekündigt, in wenigen Wochen werde ein Innovationsrat einberufen. Nachdem wieder nichts daraus wurde, hat er angekündigt, dass im Frühjahr der Innovationsrat einberufen werde – im Frühjahr 2007, wohlgemerkt!
Schließlich wurde im Dezember 2007 endlich diese „Synode“ von 50 illustren Persönlichkeiten unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten zusammengerufen. Das haben wir jetzt im Bereich der Innovationspolitik geschafft. „Donnerwetter!“, kann ich da nur sagen.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE – Abg. Gustav-Adolf Haas SPD: Trägheit der Masse!)
Gibt es ein Konzept der Regierung? Gibt die Regierung Ziele vor? Schließt sie eine Zielvereinbarung mit dem Innovationsrat? Nichts davon! In der Substanz kümmerlich, bis jetzt nichts!
Neben dem Kabinett und neben dem Landtag soll nun eine neue Turmgesellschaft die Dinge richten. Von der Zusammen
setzung her könnte dieser Rat genauso in Ethikfragen, in allgemeinen Fragen des Wirtschaftsstandorts, der demografischen Entwicklung oder der Hochschulen tätig sein. Die Zusammensetzung reicht von den Kirchen über die Wirtschaftsverbände bis zu den Gewerkschaften.
nur drei Minuten spricht – mit Begrüßung –, ist ein halber Tag vorbei, bis man dann zu den Häppchen schreitet, meine Damen und Herren. Das ist der Innovationsrat des Landes Baden-Württemberg.
Ob Persönlichkeiten wie Wilhelm Maybach oder Max Eyth jemals an einer solchen Veranstaltung teilgenommen haben, möchte ich füglich bezweifeln.
Manchem schwant das auch. Menno Harms erklärt öffentlich: „Sollte es ein weiterer Debattierklub werden, wäre ich im nächsten Jahr wieder draußen.“
Meine Damen und Herren, auch die ganze Landespolitik ist ein Spiegel dieser einfachen Feststellung der Substanzlosigkeit der Innovationspolitik, die wir gerade getroffen haben. Die Infrastruktur wird sträflich vernachlässigt; das haben Sie inzwischen erkannt.
Wirkliche Innovationen im öffentlichen Bereich und bei der Infrastruktur – Stuttgart 21 – sind in diesem Haus hauptsächlich von der SPD-Fraktion, vom Kollegen Drexler, vertreten worden.
Wir haben jetzt eine neue Messe. Das ist prima, und das unterstützen wir. Wir setzen große Hoffnungen darauf. Aber das Messegutachten hat uns ins Stammbuch geschrieben, dass unsere Messelandschaft in Baden-Württemberg international gesehen bedeutungslos ist.
Zum Luftverkehr gibt es kein Konzept der Regierung. Man weiß schon lange, dass man keine weiteren Start- und Landebahnen auf den Fildern bauen kann. Man steckt den Kopf in den Sand. Tatsächlich sollte man einmal überlegen, was man über die gesamte Fläche des Landes hinweg an Koordination schaffen kann, und ein richtiges Luftverkehrskonzept vorlegen. Nichts geschieht.
In den Jahren zwischen 1996 und 2006 sind laut Statistik überall Professorenstellen abgebaut worden; in Baden-Württemberg liegt diese Zahl jedoch am höchsten.
Schülerforschungszentren, die aus der Not geboren nun im Land entstehen, müssten mehr gefördert werden. Das geschieht nur ganz, ganz halbherzig.
Wir wollen nicht nur kritisieren, sondern wir wollen auch Vorschläge machen. Dazu werde ich nachher Gelegenheit haben. Denn wenn die Opposition keine Vorschläge macht, dann macht sie niemand.