Nur würde ich mir dann wünschen, dass Sie auch unserem Antrag zustimmen und nicht nur solche Phrasen dreschen.
Durch diese Zeitungsberichte – das räume ich ein – war ich natürlich „angestochen“ und habe mir das Papier, das Sie auf Ihrem Landesparteitag verabschiedet haben, einmal besorgt und durchgelesen. Daraus möchte ich gern einmal eine Passage zitieren; denn ich finde, dass alle mitbekommen sollten, was Sie da machen. Ich zitiere aus dem von Ihnen verabschiedeten Papier:
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Das ist eine Werbe- veranstaltung für die FDP! – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Im Bereich der Windenergie gibt es in den Mittelgebirgs lagen... durchaus windhöffige Lagen, die sich als Wind kraftstandorte sehr gut eignen. Zahlreiche Windräder ste hen allerdings auf suboptimalen Standorten.
Hintergrund ist, dass die von den Regionalverbänden aus gewiesenen Vorranggebiete nicht immer nach dem Leit kriterium Windhöffigkeit ausgewiesen wurden.
Bei künftigen Planungen sollte jedoch die erforderliche Windhöffigkeit Voraussetzung für die Ausweisung von Vor ranggebieten sein. Sinnvoll wäre allerdings, künftig die konkreten Voraussetzungen der Eignung eines Standorts einzelfallbezogen zu prüfen. Dabei sollte es auch möglich sein, in Einzelfällen auf günstigen Standorten auch au ßerhalb eines Vorranggebiets eine Genehmigung zu er teilen.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Wer ist Frau Hom- burger? Ich kenne nur Hamburger! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Fragen Sie doch Frau Hombur- ger, ob sie zustimmt! Wir tun es auf jeden Fall nicht!)
dass Sie wenigstens dem zustimmen, dass die Möglichkeiten, die es auf der Grundlage des bestehenden Landesplanungsgesetzes gibt, genutzt werden, dass wir beispielsweise für Anlagen, die außerhalb der Vorranggebiete stehen, Genehmigungsmöglichkeiten vorsehen, wenn es um ein Repowering, sprich um das Ersetzen einer alten Anlage durch eine moderne, leis tungsfähigere Anlage geht.
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Also ist die bisherige Anlage nicht sinnvoll! Wenn Sie eine neue Anlage wollen, ist die alte nicht sinnvoll!)
Noch einmal: Den dringend notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien über das 20-%-Ziel hinaus erreichen wir nur durch einen Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg. Ich appelliere noch einmal an Sie, hier in Zukunft ein bisschen mehr Realpolitik walten zu lassen
Herr Abgeordneter, ich darf Sie doch bitten, künftig Ihre Ausdrucksweise der Würde des Hohen Hauses anzupassen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie haben heute von Rot und Grün drei Anträge zum Thema Windenergie vorgelegt. Alle sind nicht neu, und alle sind auch nicht besonders originell. Aber wir können gern noch einmal darüber reden.
Man muss das ja auch ganz frei sagen: Die Windenergie hat wie jede Energieform ihre Vor- und Nachteile. Ich möchte hier einmal mit den Nachteilen beginnen: Die Windkraft ist teuer, und sie bleibt auch teuer. Darüber müssen wir uns im Klaren sein.
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: So ist es! – Beifall des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU – Zuruf von der SPD: Genauso wie Erdöl!)
Und wenn ich richtig informiert bin, wird auch über das neue EEG die Windkraft noch teurer werden. Wir, die Verbraucherinnen und Verbraucher, zahlen heute schon 5,4 Milliarden € nur für die Windkraft.
Kollege Nemeth, ist Ihnen bekannt, dass der Vorschlag zur Erhöhung der Vergütung von Windenergie ein Vorschlag ist, der von CDU und SPD auf Bundesebene gemeinsam eingebracht wurde?
Sie wissen aber auch ganz genau, Herr Untersteller, dass wir in der Großen Koalition, gerade was diese Fragen anbelangt, heftigste Konflikte haben und dann am Ende natürlich in der Koalition mit einem Kompromiss kommen mussten. Ich stelle das Faktum hier nur fest. Zu bezahlen haben das die Verbraucherinnen und Verbraucher.
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: So ist es! – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Glocke der Präsiden- tin)
(Abg. Winfried Scheuermann CDU: Kalt abserviert! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das war jetzt kurz und knapp beantwortet!)
Ich möchte zweitens weiter sagen: Jeder will die regenerativen Energien hier haben. Aber niemand will sie vor Ort haben. Sie wissen ganz genau – das betrifft nicht nur Simmersfeld, sondern auch viele andere Gebiete –, dass, wenn es konkret wird, die Windkraft den meisten Gegenwind in der Bevölkerung bekommt und es auch keine Mehrheit im Lande dafür gibt.