Es geht nicht um die Frage der Industrialisierung. Es geht schlichtweg um die Frage: Können wir mit unseren Böden und Umweltmedien – Biodiversität zählt gleichermaßen dazu – den Spagat zur modernen Agrotechnik, zu der auch die Forschung und die Umsetzung von Forschungsergebnissen gehören und die natürlich mit deutlich höheren Erträgen verbunden ist, herstellen, oder wollen wir zurück zur Wanderfeldbauwirtschaft und zum Hackfrüchteanbau des 19. bzw. des frühen 20. Jahrhunderts?
(Zuruf von der SPD: Wir haben Hunger! – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Auf die Bäume wollen wir! Meine Güte! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Das wird die ganz entscheidende Frage sein, Herr Kretschmann. Fragen Sie einen Landwirt in Baden-Württemberg, egal, ob er konventionellen Anbau betreibt oder Ökobauer ist – das spielt überhaupt keine Rolle –, ob er ein Interesse daran hat, dass der Boden, den er bewirtschaftet, dass die Umweltmedien, in denen er lebt, und das Land, von dem seine Vorfahren schon seit Jahrhunderten gelebt haben und von dem auch seine Nachfahren in den nächsten Jahrhunderten leben wollen, beeinträchtigt werden. Das betrifft Wasser, Luft, Kli
ma, Insekten usw. Fragen Sie einen Landwirt, ob er dies alles nachhaltig negativ beeinträchtigen will. Sie werden jedes Mal die Antwort Nein hören. Er wird es auch nicht tun, weil Nachhaltigkeit im Bereich der Landwirtschaft eine Überlebensvoraussetzung ist. Da mache ich keinen Unterschied, ob es sich um Ökolandbau oder um konventionellen Landbau handelt. Wir haben in Deutschland keine Alternative zu diesen Böden und zu der Umwelt, die uns hier zur Verfügung stehen. Das wissen unsere Landwirte –
Das muss man machen, wenn die Redezeit des Regierungsvertreters die Redezeit, die den Fraktionen zur Verfügung steht, erheblich überschreitet. Das ist mit 35 Minuten der Fall. Dann muss ich genau so reagieren.
In der Aussprache erhält der Vertreter der FDP/DVP-Fraktion, Herr Abg. Dr. Bullinger, das Wort. Danach bekommen Sie, Herr Abg. Rombach, wenn Sie wollen, zwei Minuten Redezeit, obwohl Sie eigentlich keine Redezeit mehr haben. Das gilt auch für Herrn Abg. Kretschmann.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Herr Präsi- dent, das heißt, ich habe sieben Minuten Redezeit?)
(Abg. Hans Heinz CDU: Um Gottes willen! Das muss doch nicht sein! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Die muss man nicht ausschöpfen! – Zuruf: Das hilft den Bienen auch nicht! – Unruhe)
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die Debatte hier bei uns hat gezeigt, dass es um ein sehr emotionales Thema geht. Das ist gut. Das sage ich auch. Es ist gut; denn um dieses Thema muss es uns wirklich gehen. Aufgrund ihrer Empfindlichkeit sind Bienen wie auch andere Insekten ein Indikator für die Gesamtbelastung unserer Natur. Deshalb ist es sicherlich richtig, dass wir uns die Zeit nehmen, dieses Thema ausführlich zu besprechen – auch wenn dabei vielleicht dem einen oder anderen Kollegen der Magen knurrt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin dem Kollegen Bachmann außerordentlich dankbar. Er hat zeitgleich mit den anderen Fraktionen zu diesem Thema
eine Kleine Anfrage mit zehn fundierten fachlichen Fragen eingebracht. Sie ist noch nicht beantwortet. Ich bin vor allem
auch einem dankbar, der nicht nur Anträge schreibt, sondern der mit dem Minister bei den Imkern in Emmendingen war und sich vor Ort ein Bild davon gemacht hat, was passiert ist und wie sich das auswirkt, nämlich dem Kollegen Ehret.
Meine Damen und Herren, ich selbst darf Ihnen sagen: Als Bauernsohn und gelernter Landwirt bin ich mit Bienen groß geworden.
(Oh-Rufe von der CDU – Zuruf des Abg. Michael Theurer FDP/DVP – Zuruf: Wer ist nicht damit groß geworden?)
Ich habe mich dann auch mit der Frage beschäftigt, welche Bedeutung dieses Bienensterben für die gesamte Natur hat. Der Minister, aber auch der Kollege Rombach – dafür bin ich dankbar – haben sehr ausführlich gezeigt, dass das Thema sie wirklich emotional berührt, dass es aber vor allem auch auf naturwissenschaftlich fundierte Weise erörtert wurde.
Ich darf hierzu auch anmerken, Herr Minister: Im Nachhinein ist man immer schlauer. Da gebe ich allen recht. Man ist immer gescheiter, wenn man aus dem Rathaus herauskommt, als wenn man hineingeht. Zumindest sollte man gescheiter sein.
Ich glaube, es ist wichtig, dass man in einem Rechtsstaat auch seriös vorgeht, dass man die Dinge anwendet, die man in einem Rechtsstaat anwenden darf. Man muss wirklich erst den Nachweis haben. Dann allerdings muss derjenige – da mache ich wie alle Redner hier keinen Unterschied –, der etwas verursacht hat, dafür geradestehen und dafür auch die Verantwortung tragen. Das heißt, in diesem Fall braucht man den Nachweis, ob es nun ein Mangel bei dem Haften des Mittels an der Maissaat, an dem Maiskorn war – dafür spricht sehr viel – oder ob Fehler bei der Ausbringung gemacht wurden.
Gehen Sie doch einmal in die praktische Landwirtschaft: Wenn es im April immer regnet und es dann auf einmal warm und trocken wird, dann muss der Landwirt das Saatgut in kürzester Zeit ausbringen. Wenn, wie das der Minister eben richtig gesagt hat, zeitgleich Obstbaumblüte, Rapsblüte und Ähnliches ist und die Geräte das tun, was sie eigentlich nicht tun sollen, nämlich den Abrieb abblasen, anstatt den Wirkstoff unschädlich in den Boden zu bringen, dann ist das problematisch.
und dass sie die Unterstützung von uns allen brauchen. Da darf ich auch einmal an eines erinnern, meine Damen und
Herren: Ob das Hobbyimker sind oder diejenigen, die davon leben: Beide brauchen Erträge, beide brauchen unsere Unterstützung. Beim Jahrestag und bei den Jahreshauptversammlungen der Landesimkerverbände sehe ich relativ wenige von denen, die jetzt hier gesprochen haben und große Kulleraugen machen. Man muss immer bei denen sein, die diese Unterstützung brauchen!
Meine Damen und Herren, die Ursachen sind weitgehend bekannt. Die Umstände, die in ihrem Zusammentreffen dazu geführt haben, dass es jetzt so kam, wie es kam, müssen uns lehren, die Konsequenzen zu ziehen. Das bedeutet für mich zunächst einmal natürlich die Nachrüstung bei der Ausbringung. Es war richtig, zunächst einmal keine weitere Ausbringung vorzunehmen.
Ein weiterer Punkt ist für mich aber auch, dass man daraus – jetzt komme ich noch ein bisschen auf eine andere Ecke zu sprechen – nicht eine Generaldebatte über eine angeblich falsche Agrarpolitik ableitet und versucht, alle, die konventionellen und keinen ökologischen Landbau betreiben, in eine Ecke zu stellen.
Ich stehe auch nach wie vor dazu, dass man Saatgut beizen muss. Ich möchte einmal sehen, meine Damen und Herren, was wäre, wenn ich Mais – Herr Dr. Murschel, das müssten auch Sie wissen –
und andere Pflanzen ohne Schutz aussäen würde. Wenn der Mais bei einem kalten Boden vier Wochen lang nicht die nötige Temperatur hat, dann ist er vergammelt. Dann haben Sie dort keine Pflanzen.
Ebenso kann man sagen: Natürlich muss man die Fruchtfolge einhalten. Aber man kann nicht sagen: Dann baue ich keinen Mais an. Wie wollen Sie es denn dann machen? Wovon sollen die Bauern dann leben? Deshalb, meine Damen und Herren, ist beides wichtig.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Da muss der Präsident noch einmal zwei Minuten dazugeben, damit wir das ausdiskutieren können!)
Herr Kollege Dr. Schmid, Sie können das Thema hier vielleicht ein bisschen lächerlich machen. Es ist aber, glaube ich, zu ernst, um solche Anmerkungen zu machen.
Meine Damen und Herren, der Landesverband Badischer Imker hat in seinem Verbandsorgan und auch in der deutschen Zeitschrift der Imker klare Forderungen gestellt. Diesen Forderungen ist nachgekommen worden. Natürlich kann man sagen, das hätte noch schneller sein können. Aber ich glaube, die Chronologie hat gezeigt, dass man alles seriös Mögliche auch getan hat.
Es geht hier vor allem auch um die Anwendung: Wenn ein Mittel unsachgemäß angewendet wird – egal, was es ist –, dann liegt das natürlich auch in der Verantwortung desjenigen, der es anwendet. Das gilt auch für ein Haarwaschmittel: Wenn Sie es trinken, anstatt die Haare damit zu waschen, dann verursachen Sie einen Schaden. Dann ist das genauso eine falsche Anwendung. Dafür kann man aber denjenigen, der das Produkt herstellt, nicht in Haftung nehmen. Da muss man denjenigen fragen, der es falsch angewendet hat.
Deshalb, glaube ich, ist es richtig, dass man zunächst als „ers te Feuerwehr“ ein Darlehen angeboten hat. Gerade in den beiden Landkreisen, lieber Dieter Ehret, ist das wichtig, was auch der Kollege Pix gesagt hat, nämlich dass man fragt: Was ist im nächsten Jahr? Da muss man sehen, dass die Hauptbetroffenen auf jeden Fall möglichst schnell ihre Bestände wieder aufbauen können. Dann ist auch gewährleistet, dass diejenigen Pflanzen, die auf Insektenbestäubung angewiesen sind, auch wieder zu einem Ertrag kommen.