Sie regieren, und Sie haben die Antwort selbst zu geben. Was wir als SPD für eine Meinung haben, das hat Frau Haußmann schon gesagt.
(Lachen des Abg. Stefan Mappus CDU – Abg. Ste- fan Mappus CDU: Nein! – Anhaltende Unruhe – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Sie haben doch rot-gelbe Rauchzeichen produziert!)
Ich mache Ihnen ein Angebot, Herr Mappus. Wenn Sie zu dem Ergebnis kommen – nachdem das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat –, zu sagen: „Wir stellen gleiche Wettbewerbsbedingungen dadurch her, dass wir das Rauchen generell in der Gastronomie verbieten“, dann vergessen Sie die FDP/ DVP.
(Beifall bei der SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sehr gut, Claus! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wer bietet mehr?)
Auch ich bitte um ein bisschen Ruhe. Denn sonst wird das hier wirklich eine tumultartige Versammlung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmiedel, bei aller Sympathie, die ich für Sie habe,
Sie haben das Thema Insolvenzen in die Öffentlichkeit gebracht. Dass der Wirtschaftsminister sich äußert, ist die eine Sache,
aber ob Sie da aufspringen, ist eine völlig andere Geschichte. Dass Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie hätten eine ganz persönliche Meinung, und weiter sagen, die Fraktion habe ei
(Beifall bei den Grünen und der FDP/DVP sowie Ab- geordneten der CDU – Lachen bei der SPD und des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drex- ler SPD: Wieso denn?)
Sie sagen, Sie müssten sich persönlich positionieren. Das haben Sie in der Öffentlichkeit getan, und Sie haben damit den Eindruck erweckt, als ob Ihre Fraktion sich insgesamt von der Position abwenden würde, einen konsequenten Nichtraucherschutz auch tatsächlich durchzusetzen.
Ich möchte noch einmal deutlich machen, worum es geht; denn hier wird in erster Linie über den wirtschaftspolitischen Aspekt und die Konsequenzen für die Kneipen gesprochen. Wir haben dieses Gesetz aber nicht gemacht, um Rauchen zu verbieten, sondern wir haben dieses Gesetz hier gemacht,
(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)
Ich muss noch einmal deutlich sagen, dass dieses Gesetz mit diesen Ausnahmen für uns in der Tat nicht weit genug gegangen ist, weil wir der Meinung sind, dass die Ausnahmen genau zu dieser Wettbewerbsverzerrung führen und der Nichtraucherschutz nicht wirklich konsequent umgesetzt werden kann. Das wird uns möglicherweise das Verfassungsgericht auch deutlich machen.
Spätestens dann werden wir uns noch einmal damit beschäftigen müssen. Dann werden wir uns auch entscheiden müssen: Wollen wir einen echten Nichtraucherschutz? Wollen wir die politische Verantwortung für die Menschen in BadenWürttemberg auch wirklich übernehmen, indem wir konsequent für den Schutz des Nichtrauchers und der Nichtraucherin eintreten, oder verabschieden wir uns politisch von einer Regelung? Letzteres will die FDP/DVP.
Wenn es jedem Wirt überlassen bleiben soll, ob er seine Kneipe zu einer Raucherkneipe oder einer Nichtraucherkneipe macht, dann verabschiedet sich die Politik letztendlich aus dieser Verantwortung.
Klar ist aber auch – das richtet sich an die Adresse des Wirtschaftsministers –: Sie müssen diese Regelung auch wirklich konsequent umsetzen.
Inzwischen scheint es sie zumindest zu geben. – Sie müssen auf jeden Fall dafür sorgen, dass sie konsequent umgesetzt wird. Das ist z. B. das Erfolgsrezept in Italien gewesen. Da wurden ganz klare Regelungen durchgesetzt. Dort kostet es richtig Geld, wenn diese Gesetze nicht eingehalten werden, und die Bußgelder sind sogar noch gestaffelt. Dann kann das auch ordentlich umgesetzt werden.