(Abg. Jürgen Walter GRÜNE betritt den Plenarsaal. – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Jetzt sind wir vier! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU)
sollen wir noch ein bisschen warten, damit es noch mehr werden? –, dass auch in Zukunft so nah wie möglich die Post abgeht und nicht abzieht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben von SPD und Grünen wieder einmal gehört – das sind wir ja schon gewohnt –, dass sie Privatisierungen skeptisch beurteilen.
Sehr skeptisch. – Sicherlich löst die Privatisierung allein noch überhaupt keine Probleme. Entscheidend ist, dass Wettbewerb entsteht. Denn wenn Sie aus einem öffentlichen Monopol ein privates Monopol machen, dann ist überhaupt noch nichts gewonnen.
Herr Buschle, wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie ja dafür, dass die Mehrwertsteuerbefreiung für die Post erhalten bleibt. Wenn die Mehrwertsteuerbefreiung für die Post jedoch erhalten bleibt – ebenso wie die Postmindestlöhne ein Funktionsmonopol für diese Post AG garantieren –, dann haben Sie überhaupt nichts erreicht. Es wird ja auch deutlich, dass genau diese Post AG die Versorgung des ländlichen Raums mit Postdienstleistungen eben nicht sicherstellt.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Die Privaten schon gleich dreimal nicht! Das ist ein Quatsch! Das ist Quatsch mit Soße!)
Insofern bringt diese Privatisierung, wenn sie denn wiederum zu einem Monopol führt, und die einseitige Bevorzugung der Post AG überhaupt nichts.
Deshalb ist die Post AG ja auch nicht in der Lage, im ländlichen Raum die notwendigen Dienstleistungen sicherzustellen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Lachen des Abg. Claus Schmiedel SPD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist doch nur lächerlich!)
Sie sind doch diejenigen, die sich immer dafür aussprechen und dies auf Bundesebene auch durchsetzen, dass wir beispielsweise einen Postmindestlohn von 9,80 € pro Stunde bekommen.
Sie sind weiter dafür, dass die Wettbewerber vom Markt verdrängt werden, und zwar dadurch, dass Sie einseitige Vorteile für die Post AG sicherstellen wollen.
Aus diesem Grund ist es nicht möglich, die notwendigen Postdienstleistungen im ländlichen Raum sicherzustellen. Diejenigen, die in der Lage sind, innovative Produkte wie z. B. die Abholung von Briefen direkt bei demjenigen – –
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Können Sie berech- nen, was das im flachen Land kostet? Haben Sie das einmal gelesen?)
Herr Drexler, das sind genau die Angebote, die die innovativen Dienstleister anbieten, die Sie vom Markt verdrängen,
(Zuruf von der SPD: Da lachen wir ja! – Weitere Zu- rufe, u. a.: Das machen die in der Stadt, aber nicht auf dem Land!)
Es wird beispielsweise auch verhindert, dass die Regulierungsbehörde ein scharfes Schwert in der Hand hat, um festzuhalten und sicherzustellen, dass dieser Wettbewerb auch im ländlichen Raum entsteht. Diese innovativen Ideen bleiben bei dieser Politik auf der Strecke.
Aber dieser Wettbewerb ist nicht zu schaffen, weil Sie mit Ihrer wettbewerbsfeindlichen Haltung in der Bundesregierung sitzen.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: In München würde das hervorragend funktionieren! – Weitere Zurufe von der SPD – Unruhe)
Die Bundesregierung hat eine rechtswidrige Verordnung in Kraft gesetzt, die die Koalitionsfreiheit einschränkt
und die ihr deshalb vom Verwaltungsgericht Berlin um die Ohren gehauen wurde. Und was macht die Bundesregierung? Sie hält diese rechtswidrige Verordnung weiterhin aufrecht, damit der Wettbewerb – –
(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Skandal! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sie sollen dorthin, nach rechts gucken! Der Wirtschaftsminister gehört zur CSU!)