Protocol of the Session on April 2, 2008

Was erwarten wir in der heutigen Diskussion? Erstens: Wir erwarten, Herr Staatssekretär, zumindest eine befriedigende Antwort der Landesregierung

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Wie immer!)

auf die Vorhaltungen aus der Wirtschaft und den Schulen. Da bin ich gespannt.

Zweitens: Wir wollen auch konkret wissen, wie viele Lehrerstellen im kommenden Schuljahr besetzt werden können. Gibt es einen vollen Ersatz für die ausscheidenden Lehrkräfte? Was kommt noch dazu? Mit wie vielen Stellen kann tatsächlich gerechnet werden? Ich höre von einzelnen Schulen, dass offensichtlich nur 50 % der in den Ruhestand eintretenden Lehrkräfte ersetzt werden sollen.

Drittens: Wie wird in diesem Jahr die Planungssicherheit bei der Stellenbesetzung gewährleistet? Da erinnern wir uns noch an das Chaos im vergangenen Jahr. Ich weiß, dass bei uns im Land ausgebildete Referendare nach Hessen oder RheinlandPfalz gingen, weil die zweite Einstellungstranche zu spät gekommen ist. Diese Situation ist dann doch etwas unbefriedigend gewesen. Das ist mir noch in guter Erinnerung.

(Abg. Alfred Winkler SPD: Schicken wir unsere Ge- werbelehrer halt dorthin! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Wie viel Redezeit hat der denn?)

Viertens letztlich: Wie werden die Ausbildungsbedingungen konkret verbessert? Welchen Ausgleich kann es für die wachsenden Aufgaben an den Berufsschulen geben im Rahmen der OES, der Evaluation, der zusätzlichen Kompetenzanalyse?

Meine Damen und Herren, gehen Sie davon aus, dass die Thematik auf der Tagesordnung bleibt. Die Schülerzahlen an den beruflichen Schulen werden im nächsten Jahr noch nicht zurückgehen, und die Wirtschaft wird sich mit halbherzigen Lösungen auch nicht zufriedengeben.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Zu Recht! – Abg. Al- fred Winkler SPD: So ist es!)

Deshalb ist es wichtig, dass wir gemeinsam noch mehr Anstrengungen unternehmen, um die Ausbildungsbedingungen und damit die Zukunftschancen junger Menschen zu verbessern. Mangelnde oder fehlende Ausbildung heute heißt Fachkräftemangel in den kommenden Jahren.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und den Grünen)

Das Wort erteile ich Frau Abg. Krueger für die Fraktion der CDU.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Jetzt wird wieder zur Sache gesprochen!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich am 20. März SWR 1 gehört habe – ein bisschen Werbung für unseren Landessender muss ja auch sein –,

(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Ich habe den ges tern auch gehört!)

musste ich mich doch sehr wundern. Denn da wurden Sie, Herr Kollege Kaufmann, mit der Aussage zitiert, der Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen im Land sei skandalös, sei ein Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort BadenWürttemberg.

(Zuruf von der SPD: Es stimmt leider!)

Sie haben es heute etwas schwächer formuliert. Dennoch: Skandalös ist eher Ihr krampfhafter Versuch, die Bildungspolitik im Land schlechtzureden.

(Beifall bei der CDU – Oh-Rufe von der SPD)

Jetzt wollen wir einmal nicht über Meinungen – auch nicht über die Meinungen von Kammern –, sondern über Fakten reden.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Denn Fakt ist, dass Baden-Württemberg unter den Flächenländern mit großem Abstand das meiste Geld für berufliche Schulen ausgibt, nämlich pro Schüler und Jahr 4 200 €.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schü- le CDU und Abg. Dieter Kleinmann FDP/DVP: So ist es!)

Nebenbei bemerkt: Im Bundesdurchschnitt liegen die Ausgaben bei 3 500 €,

(Abg. Norbert Zeller SPD: Das ist doch kein Argu- ment!)

in dem von der SPD und Kurt Beck regierten Rheinland-Pfalz aber nur bei 3 300 €.

(Unruhe bei der SPD – Zurufe von der SPD)

Wahrscheinlich finden Sie auch das skandalös.

(Beifall des Abg. Michael Theurer FDP/DVP – Un- ruhe bei der SPD – Abg. Gunter Kaufmann SPD: Darf deshalb bei uns Unterricht ausfallen?)

Wahr ist weiter, dass sich in den vergangenen Jahren die Unterrichtsversorgung im Land an allen beruflichen Schultypen durchweg positiv entwickelt hat.

(Abg. Alfred Winkler SPD: Wahrscheinlich ist der ausgefallene Unterricht teurer!)

Das Unterrichtsdefizit im wissenschaftlichen und fachpraktischen Unterricht an den beruflichen Schulen wurde von noch 7 % im Schuljahr 2000/2001 auf nunmehr 4,4 % im Schuljahr 2007/2008 zurückgeführt, und dies trotz steigender Schülerzahlen.

(Glocke der Präsidentin)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Zeller?

(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Alfred Winkler SPD: Herr Kleinmann wollte noch eine Frage stellen! – Un- ruhe)

Allein in den Jahren 2000 bis 2006 wurden 1 840 Stellen für die beruflichen Schulen neu geschaffen. Im Jahr 2007 wurden weitere 100 Stellen zugunsten des beruflichen Bereichs umgeschichtet. Der Vorbereitungsdienst in Fächern mit schwieriger Bewerberlage – das wurde vorhin schon angesprochen;

das sind die Fächer Mathematik, Physik, Chemie und Informatik – wurde für Seiteneinsteiger geöffnet.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Sie bestreiten die Aussa- gen der IHK!)

Darüber hinaus wurde in berufsbezogenen Mangelfächern, z. B. Metall- und Elektrotechnik, der Direkteinstieg ermög licht. Im Übrigen sind auch Mittel bereitgestellt, um Ausgleichsmaßnahmen für den Unterrichtsausfall wegen Krankheit zu finanzieren.

(Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD – Abg. Gun- ter Kaufmann SPD: Ganz langsam! Ganz ruhig!)

Dies und anderes mehr hat zur deutlichen Verbesserung der Situation an den beruflichen Schulen geführt.

(Abg. Christine Rudolf SPD: Getroffene Hunde bel- len!)

Trotz dieser immensen Kraftanstrengungen wissen wir natürlich, dass die Gewinnung von Lehrkräften in Mangelfächern

(Abg. Alfred Winkler SPD: Aha! – Abg. Dieter Klein- mann FDP/DVP: Gegeben ist!)

sehr wohl eine schwierige Aufgabe ist.

(Abg. Alfred Winkler SPD: Aha! Jetzt wird es kom- pliziert! – Zuruf der Abg. Christine Rudolf SPD)

Allerdings kann niemand gezwungen werden, ein bestimmtes Fach zu studieren.

(Abg. Alfred Winkler SPD: Aber man kann es inte- ressanter machen!)

Niemand kann gezwungen werden, ein lukratives Angebot aus der Wirtschaft zugunsten des Lehrerberufs auszuschlagen.