Meine Damen und Herren, die Aussprache zu Punkt 1 der Tagesordnung ist damit abgeschlossen. Da es sich um einen Berichtsantrag handelt, ist dieser Antrag erledigt.
Aktuelle Debatte – Tabubruch der SPD – keine Zusammenarbeit mit Kommunisten – beantragt von der Fraktion der CDU
Es gelten die üblichen Redezeiten: fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mir einmal einige Zahlen geben lassen: In Bayern war von 1966 bis 1970 die NPD im Landtag, in Hessen ebenfalls in diesem Zeitraum, in Niedersachsen von 1967 bis 1971, in Rheinland-Pfalz ebenso, in Baden-Württemberg von 1968 bis 1972, und – die meisten erinnern sich noch daran – von 1992 bis 2001 war in diesem Parlament die Fraktion der Republikaner vertreten.
In dieser gesamten Zeit war es für die CSU in Bayern, für die CDU in Niedersachsen, in Rheinland-Pfalz und in Hessen und natürlich auch für die CDU in Baden-Württemberg eine Selbstverständlichkeit, mit einer extremen Partei nicht zusammenzuarbeiten, nicht zu koalieren, sich von ihr nicht tolerieren zu lassen, eine solche Partei argumentativ zu bekämpfen, sie hier zur Rede zu stellen und zu versuchen, sie so wieder aus dem Parlament zu vertreiben.
Das war ein großer Erfolg. Das ist gut so für dieses Land. Das ist gut für die Menschen, die hier leben. Das ist gut für die politische Kultur auch in diesem Hohen Haus.
Ich glaube, die gesamte Politik in Baden-Württemberg hätte andere Ergebnisse gehabt, wenn wir uns anders verhalten hätten: in der Wirtschaftspolitik, in der Gesellschaftspolitik, in Fragen der inneren Sicherheit, in der gesamten Auswirkung auf die Bevölkerung in diesem Land. Baden-Württemberg wäre kein so offenes, meinungsfreudiges, tolerantes Land geworden, wie es das ist, wenn wir uns anders verhalten hätten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deswegen halte ich es für besonders bedauerlich und für einen ganz schlechten Start, Herr Kollege Schmiedel, dass Sie gestern hier in der bildungspolitischen Debatte die Bildungspolitik dieses Landes mit Verhältnissen in der ehemaligen DDR verglichen haben. Selbst wenn Sie sich dafür dann entschuldigt haben
halbherzig entschuldigt haben –, muss ich sagen: Das ist doch relativ unverständlich und möglicherweise doch kein
Ausrutscher gewesen. Dazu darf ich Ihre früheren Äußerungen einmal zitieren – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident. Im „Reutlinger Generalanzeiger“ heißt es:
Selbstverständlich müsse sich die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zur Wahl als Ministerpräsidentin stellen, auch wenn sie dabei auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen sei.
(Oh-Rufe von der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Skandalös! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt wird es klar! – Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Wer hat das gesagt? – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Dann können Sie jetzt einmal den Bezug zu Baden-Würt temberg herstellen!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wollen Frau Ypsilanti auf der Überholspur links überholen. Nicht einmal in Hessen spricht man von Koalitionen mit extremen Parteien.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Welche Entschei- dung steht denn hier eigentlich an? – Weitere Zu- rufe)
Es ist besonders unverständlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Sie das drei Jahre vor der nächsten Landtagswahl tun und ohne jede Not dieses Thema hier in den Landtag und in dieses Land hineintragen.
(Lachen bei der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie haben es doch beantragt! Da steht: „Aktuelle Debat- te... beantragt von der Fraktion der CDU“! – Unru- he)
Das ist völlig unverständlich. Beschäftigen Sie sich lieber einmal mit der Frage: Wer ist eigentlich die Linke?
(Beifall des Abg. Jörg Döpper CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: „Aktuelle Debatte... beantragt von der Fraktion der CDU“ steht hier! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Herr Maurer war doch gestern da, um- stellt von SPD-Abgeordneten! – Unruhe)
Ich zitiere Ihnen einmal vom zehnten Parteitag der Linkspartei. Da sagte Herr Bisky unter dem jubelnden Beifall der Teilnehmer:
und auch das unterscheidet eine neue Partei links von der Sozialdemokratie in Deutschland von anderen. Kurz gesagt: Wir stellen die Systemfrage!
Das kann man nur noch einmal wiederholen: „Wir stellen die Systemfrage!“ Und Sie überlegen sich, mit einer solchen Par
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Abg. Ursula Hauß mann SPD: Quatsch! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Wo ist jetzt der Landesbezug?)
Grundsätzlich war bei Ihnen ja die Einsicht da. So heißt es in dem vor ein paar Tagen vom SPD-Parteipräsidium veröffentlichten Beschluss:
Die Linke … weist … unüberbrückbare Gegensätze zur SPD auf, … ist ohne Programm, also unberechenbar. Sie hat eine Mitgliedsstruktur, die eine verantwortliche Regierungsarbeit unmöglich macht.
In Hessen haben wir noch vor wenigen Wochen Äußerungen wie diese gehört: „Mit der sogenannten Linkspartei wird es keine Zusammenarbeit geben.“ „Ich habe eindeutig gesagt: nicht mit der Linken, in keiner Beziehung. Und dabei bleibt es.“ – So Beck und Ypsilanti in Hessen und im Bund.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: In Hessen wollte man auch schon einmal welche mit Dachlatten ver- jagen! – Abg. Jörg Döpper CDU: Versprochen – ge- brochen!)
Es geht aber nicht nur um den Bruch von Wahlversprechen, sondern es geht auch um Tabubrüche. Wenn man liest, was Herr Struck im gleichen Atemzug sagt, dann schwant einem schon, was bei der Bundestagswahl 2009 bevorsteht: Laut Struck ist für die SPD – ich zitiere wörtlich – „völlig klar, dass eine Zusammenarbeit mit den Linken nach einer Bundestagswahl überhaupt nicht infrage kommt.“
Das ist genauso klar wie für Frau Ypsilanti in Hessen, kann man da nur sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, nämlich überhaupt nicht.
Wie kann man sich das erklären? Man kann sich Ihre Äußerungen hier in Baden-Württemberg nur so erklären, dass Sie die Macht um jeden Preis wollen, dass Sie, wenn Sie die Möglichkeit haben, um jeden Preis die Regierung bilden wollen,
auch mit extremen Parteien. Das werden wir Ihnen nicht durch gehen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir werden nicht nur hier und heute darüber diskutieren, sondern auch morgen und übermorgen. Wir werden die Menschen darüber aufklären.