Protocol of the Session on December 19, 2007

(Abg. Veronika Netzhammer CDU: Deutlich bes- ser!)

nur Bayern ist in diesem Bereich besser. In den neuen Bundesländern sind zum Teil 60, 70 % der Ausbildungsplatzsuchenden Altbewerber. Aber ich muss Ihnen sagen: Für BadenWürttemberg komme ich bei 46 % auf eine Größenordnung von 40 000 Jugendlichen, die es nach ihrer Schulausbildung nicht geschafft haben, direkt in die berufliche Ausbildung zu kommen.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: So ist es!)

Das müssen wir hier einfach einmal festhalten.

(Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP)

Die Zahl von 1 380 – oder 694, mit der hier gerechnet wird – spiegelt nicht die Realität wider.

Wir haben ein zweites Problem: In den Szenarien zu den Entwicklungen bis zum Jahr 2012, die hier vorgelegt wurden, ist das Problem der Altbewerber nicht berücksichtigt; das muss man ganz klar feststellen. Wir schieben hier also eine Bugwelle vor uns her. Ich sehe auch: Es ist kein leichtes Geschäft, Altbewerber in eine berufliche Ausbildung zu bringen. Aber wir müssen auch in der Dimension klar erkennen, dass es hier nicht um 1 000, 2 000 Jugendliche geht, sondern um eine erheblich größere Anzahl.

Der dritte Punkt, der mir auch wichtig erscheint: Die Angebot-Nachfrage-Relation wurde in dem Antrag auch behandelt. Man kann das Problem natürlich damit abtun, dass man sagt: Man kann diese Relation heute gar nicht mehr so richtig erfassen, weil so viele Jugendliche irgendwo in irgendwelchen schulischen Maßnahmen drin sind. Ich muss Ihnen sagen: Wenn man sich nicht um das Problem kümmert, dass wir eigentlich, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat,

12,5 % mehr Ausbildungsstellen als Bewerber haben müssten, dann ignoriert man auch die Forderung, dass jeder Jugendliche eigentlich eine vernünftige Auswahl an Ausbildungsplätzen haben sollte, damit er nicht irgendeinen Ausbildungsplatz annehmen muss, den er gerade kriegen kann. Letzteres ver stehe ich nicht unter Beruf. Beruf bedeutet vom Ursprung her Berufung. Und da sollte nicht irgendein Beruf angenommen werden müssen, der nicht mit voller Überzeugung ausgeübt wird.

(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Aber wir sind in einer Marktwirtschaft! – Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP)

So bekommen wir nicht die guten Facharbeiter, die wir eigentlich brauchen.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD)

Ein weiteres Thema, das hier überhaupt noch nicht angesprochen wurde: Wir haben eine Abbrecherquote in der Industrie von 15 % und im Handwerk von 20 %. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. 20 % aller Ausbildungsverträge im Handwerk werden innerhalb des ersten Ausbildungsjahrs beendet, und die Ausbildung wird abgebrochen. Das ist ein Problem, gegen das wir etwas tun müssen.

Darüber hinaus müssen wir noch etwas tun – und damit möchte ich mit Verweis auf Frau Schavan schließen, die in ihrer Rede gesagt hat:

Ich werde Druck machen, dass jetzt endlich die Möglichkeiten ergriffen werden, die im Berufsbildungsgesetz geschaffen worden sind. Denn schon jetzt bestehen Möglichkeiten, die Leistungen der Jugendlichen, die ein kaufmännisches Berufskolleg, und derjenigen, die eine berufliche Vollzeitschule besuchen, so zu zertifizieren, dass sie nach einer anschließenden Praxiszeit in einem Unternehmen ihre Prüfung ablegen können.

Das ist in Baden-Württemberg nicht erfolgt. Wir haben hier noch ein großes Defizit, und da wünsche ich mir vom Wirtschaftsministerium, dass es im Frühjahr nächsten Jahres wirklich etwas auf den Tisch legt, damit wir eine Zertifizierung dieser Berufskollegs bekommen und die jungen Menschen ihre schulische Berufsausbildung auf die duale Berufsausbildung anrechnen lassen können.

(Beifall bei den Grünen und des Abg. Gunter Kauf- mann SPD – Abg. Gunter Kaufmann SPD: Gut!)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr. Rülke für die Fraktion der FDP/DVP.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat uns in einer Hinsicht erstaunt, in einer anderen jedoch nicht. Sie hat uns nicht erstaunt, weil wir es gewohnt sind, dass jedes Jahr im Dezember eine Ausbildungsplatzdebatte, initiiert von der SPD-Fraktion, auf der Tagesordnung steht.

(Abg. Gunter Kaufmann SPD: Ja! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Zu Recht!)

Wahrscheinlich mussten Sie hierfür gar keinen entsprechen den Antrag stellen, und die Landtagsverwaltung hat diese Debatte sozusagen routinemäßig auf die Tagesordnung gesetzt.

(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie haben doch keine Ahnung, wie etwas auf die Tagesordnung kommt! Das Präsi- dium nimmt das auf, nicht die Verwaltung!)

Was uns überrascht hat, war Ihr Redner. Denn bisher war es immer so: Die Ausbildungsplatzzahlen waren gut – sie waren nicht sehr gut, aber sie waren gut –, und solange das so war, kam immer Herr Schmiedel und hat uns die Fakten um die Ohren gehauen

(Abg. Gunter Kaufmann SPD: Zu Recht! – Abg. Ur- sula Haußmann SPD: Sie Schönschwätzer! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Wo ist der Schmiedel?)

und mit knarrender Polemik erklärt, wie katastrophal die Ausbildungsplatzsituation in Baden-Württemberg sei. Jetzt sind die Zahlen sehr gut. Und wo ist jetzt Herr Schmiedel?

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Was ist Ihr Problem? – Abg. Veronika Netzhammer CDU: Der ist abge- taucht! – Abg. Thomas Knapp SPD: Der sucht Ar- beitsplätze! Er ist aktiv für Baden-Württemberg! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Der bewirbt sich ge- rade!)

Er ist von der Bildfläche verschwunden. Stattdessen kommt Herr Kaufmann – weise, verständig, sachlich, ruhig; das glatte Gegenteil von Herrn Schmiedel.

(Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPD – Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP)

Genau so ist die Entwicklung auf dem Ausbildungsmarkt.

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abg. Dr. Rülke.

Wir haben 81 216 neue Ausbildungsverträge; das ist eine Steigerung um 9,8 %.

(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das liegt aber nicht an der Landesregierung!)

Bundesweit beträgt diese Steigerung nur 8,6 %. – Offensichtlich liegt es aber doch an der Landesregierung; denn sonst wäre Herr Schmiedel da. Er wäre sonst hier und würde uns die Zahlen um die Ohren hauen.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Sagen Sie einfach etwas zur Sache! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Holt den Schmiedel her!)

Es sind 7 225 mehr als 2006, und das ist – Frau Netzhammer hat es erwähnt – ein Rekord in all den Jahren seit 1991.

Wir haben im Bereich von Industrie und Handel eine Steigerung um 11 % und im Handwerk eine Steigerung um 9 %. Bei den freien Berufen – das freut uns besonders – gibt es eben

falls eine Steigerung um 9 %. Wenn das nicht so wäre, wäre heute Herr Schmiedel da.

(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Hervorragend!)

Der Dank geht an die Wirtschaft und an die Landesregierung, und zwar für die Zurverfügungstellung von 15 Millionen €, die erfolgreich eingesetzt worden sind.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Der Schmiedel schreibt an seiner Bewerbungsrede!)

Dank auch an das Ausbildungsbündnis, das ebenfalls ein Erfolg ist – denn sonst wäre Herr Schmiedel da.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Der schreibt gerade seine Aus- bildungsplatzbewerbung!)

Wir hatten zum 30. September lediglich noch 1 380 unversorgte Bewerber.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Sagen Sie einmal etwas zu denen, die keinen Platz haben! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Und nehmen Sie Ihre Hand aus der Hosentasche!)

Die Jugendarbeitslosenquote liegt bei knapp über 3 %. Richtig ist – und das ist bedauerlich –, dass es immer wieder Altbewerber gibt, die auf dem Ausbildungsmarkt scheitern. Das ist aber kein Problem, das die Wirtschaftspolitik lösen könn te,

(Abg. Thomas Knapp SPD: Leider! Trotz Schmiedel! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das kann nicht einmal Schmiedel lösen! – Gegenruf des Abg. Tho- mas Knapp SPD: Aber der kämpft dafür!)

sondern das ist ein Problem der Bildungspolitik, und das erfordert beispielsweise Maßnahmen wie die Sprachstandsdiagnose.

(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Davon versteht Schmie del nichts!)

Davon versteht Schmiedel nichts, richtig, und deshalb ist er heute nicht da.