Ich höre überall den Unsinn, wir sollten Stellen einsparen, aber nicht bei den Lehrern, nicht bei der Polizei und nicht bei den Universitäten. Diese Stellen machen jedoch bereits 77 % aus.
Um es mit aller Deutlichkeit zu sagen: Es ist richtig, Herr Rust, dass diese impliziten Schulden eine Gefahr darstellen.
(Abg. Ingo Rust SPD: Und niemand hat vorgesorgt! 50 Jahre lang! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)
Auf das Thema Vorsorge komme ich gleich noch zu sprechen. – Diese impliziten Schulden sind eine Gefahr, aber ich muss sagen: Sie sind auch dadurch entstanden, dass wir für Bildung sowohl bei den Schulen als auch bei den Universitäten mit Recht mehr Geld ausgegeben haben als alle anderen Länder. Und wir haben nicht nur mehr Geld ausgegeben, sondern wir haben dieses Geld offensichtlich auch richtig eingesetzt. Denn allein mehr Geld auszugeben bedeutet noch nicht unbedingt den Erfolg in der Bildungspolitik und bei den Hochschulen. Das Geld muss auch für die richtigen Zwecke ausgegeben werden.
Wir haben nun beschlossen, diesen Versorgungsfonds einzurichten. Die 500 Millionen € – dies ist zutreffend festgestellt worden – werden nicht ausreichen, um die Versorgung wirklich zu bezahlen.
Das ist völlig richtig. Wir haben ausgerechnet, dass man pro Beamten jährlich ungefähr 13 600 € zurücklegen müsste, wenn man eine Kapitaldeckung wollte. Aber ich sage Ihnen: Das ist doch in absehbarer Zeit überhaupt nicht möglich.
Wir würden dann die nächsten 20, 30 oder 40 Jahre lang sowohl nach dem alten System, also steuergestützt, als auch nach dem neuen, rücklagengestützten System bezahlen müssen. Das ist aber überhaupt nicht denkbar. Weil Sie da immer so vorwurfsvoll sagen, hier seien keine Rücklagen gebildet worden, sage ich Ihnen – ich habe das hier schon öfter gesagt –: Das ist das gleiche System wie bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Sie sagen doch immer, man dürfe keine Beamten haben, sondern sollte Angestellte einsetzen. Das ist jedoch in volkswirtschaftlicher Hinsicht das gleiche System. Auch dort gibt es keine Rücklagen.
Das merkt der Einzelne nicht. Auch die Rentenversicherung hat keine Rücklagen; das ist das gleiche System.
Wir wollen auch nicht behaupten, dass wir eine volle Kapitaldeckung erreichen. Was wir jedoch erreichen können, ist Folgendes: Wir werden insbesondere zwischen 2020 und 2030 außergewöhnlich hohe Ausgaben für die Versorgung haben. Mit diesem Fonds und den 6 000 €, die wir pro neu eingestelltem Beamten jedes Jahr zurücklegen, werden wir in der Lage sein, diesen Ausschlag nach oben einigermaßen zu glätten.
Ich frage mich auch, ob es volkswirtschaftlich richtig wäre – Sie argumentieren immer in dieser Richtung –, dem Markt so viel Geld zu entziehen. Denn das wäre ja letzten Endes Ausfall von Kaufkraft. Man kann dazu vieles sagen, und ich werde nachher beim Thema Schuldentilgung auch noch einige Sätze hierzu sagen. So einfach ist das jedoch nicht.
Tatsache ist, dass der Versorgungsfonds in dieser Form eine große Leistung ist. Wir lassen uns dies nicht ausreden. Er ist eine große Leistung, die wenige andere Länder in dieser Form bisher erbracht haben. Wir werden keine vollkommene Kapitaldeckung erreichen. Wir werden aber denjenigen, die zwischen 2020 und 2030 hier in diesem Hohen Haus die Verantwortung tragen, die politischen Entscheidungen wesentlich erleichtern. Darauf sollten wir stolz sein.
Auf den nächsten Punkt, das Impulsprogramm, habe ich vorhin schon einmal hingewiesen. Auch dieses Programm ist ganz wichtig. Wir haben damit ein Sonderinvestitionsprogramm für Hochschulbauten, für den Straßenbau, für Maßnahmen der energetischen Sanierung und vieles andere mehr aufgelegt. Immerhin geben wir für das Impulsprogramm 178 Millionen € zusätzlich aus. Ich sage noch einmal: Das ist keine Zukunftsbelastung. Vielmehr haben wir Maßnahmen, die andernfalls später realisiert worden wären und uns dann noch mehr Geld gekostet hätten, zeitlich einfach vorgezogen.
Wir haben auch, meine Damen und Herren, eine Schuldenbremse eingeführt. Wir wollen festlegen, dass der Stand der Verschuldung am 31. Dezember 2007 – das sind ungefähr 43 Milliarden € – nie mehr überschritten werden darf. Vorhin ist gesagt worden, dies sei nicht sehr ehrgeizig. Ich bin der Meinung: Das ist schon ehrgeizig. Denn Sie müssen einmal Folgendes sehen: Wenn wir es wirklich schaffen würden, 20 Jahre lang keine Schulden aufzunehmen, und wenn wir von einem Nominalwachstum von 3 % jährlich ausgehen – also mit der Preissteigerungsrate –, würde das bedeuten, dass wir in 20 Jahren relativ nur noch halb so viele Schulden hätten wie heute.
Die Vorstellung, Schulden in hohem Maß zu tilgen, soll mir recht sein. Ich mag solche Sprüche aber nicht. Wir haben jahrzehntelang keine Schulden tilgen können. Plötzlich heißt es: „Jetzt haben wir die Nullneuverschuldung erreicht. Jetzt müssen wir gleich Milliarden an Altschulden tilgen.“ Ich halte das, ganz offen gesagt, in manchen Fällen für finanzpolitisches „Maulheldentum“.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP sowie der Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE und Oswald Metzger (fraktionslos))
Wir müssen da wirklich vorsichtig sein. Wenn man es kann, soll es mir recht sein. Ich will einmal sehen, ob wir unseren
Weg in den nächsten Jahren durchhalten können. Das wird nicht einfach sein. Dabei kann man sich auch streiten. Denn das betreffende Geld würde der Konsumnachfrage praktisch fehlen. Wir könnten dafür genauso gut, wenn wir dazu in einigen Jahren in der Lage wären, Steuersenkungen vornehmen und eine relative Schuldensenkung vornehmen. Davon hätte unsere Wirtschaft mehr. Das ist meine feste Überzeugung.
Nun haben uns beide Oppositionsfraktionen vorgeworfen, wir seien nicht konsequent genug gewesen. Ich bin allerdings überrascht, Herr Kretschmann und Herr Rust, dass Sie beide Mehrausgaben von 200 Millionen € und von 360 Millionen € vorgesehen haben.
Besonders interessant fand ich – ich konnte bei der Beratung im Finanzausschuss nicht dabei sein – den Änderungsantrag N 54 der Grünen. Danach wollen Sie tatsächlich Kredite in Höhe von 212 Millionen € aufnehmen.
(Beifall des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Blödsinn! Da war der Metzger noch dabei, als wir das beschlossen ha- ben!)
Noch einmal im Ernst: Sie sagen zwar, die 212 Millionen € sollten aufgenommen werden und später durch einen stärkeren Lehrerabbau wieder zurückgezahlt werden. Ich würde gern einmal sehen, wie es im Jahr 2011 kurz vor der Landtagswahl aussieht.
Glauben Sie mir: Das wäre nicht gerade ein Beitrag gewesen, um hier die Schulden zurückzuführen, ganz im Gegenteil. Es wäre ein Aufbau neuer Schulden gewesen.
Warum? Ich habe mich wirklich auch theoretisch mit dieser Sache beschäftigt. Wir haben nach dem Zweiten Weltkrieg fast jedes Jahr Schulden gemacht – nicht nur wir in BadenWürttemberg, sondern die öffentliche Hand insgesamt. Das war damals auch noch möglich, weil wir andere demografische Verhältnisse hatten – wir hatten mehr junge Leute –, weil die Wirtschaft stärker gewachsen ist und weil wir noch nicht so viele Schulden hatten, wie wir sie gegenwärtig haben. Es ist doch eine Tatsache, dass wir in den letzten zehn Jahren fast immer mehr Geld für Zinsen ausgegeben haben –
also zur Bedienung der Schulden der Vergangenheit – als für Investitionen in die Zukunft. Jetzt werden Sie sagen: „Das war schlimm genug.“ Aber schauen Sie sich einmal alle anderen Länder an.
Wir dürfen keine Schulden mehr machen, zum einen weil die heutigen Schulden schon zu hoch sind, zum anderen weil die Demografie eben so ist, dass wir relativ wenige Kinder und wenige Menschen im arbeitsfähigen Alter haben im Verhältnis zu denen, die in Rente oder in Pension sind, und weil drittens die Wirtschaft wohl nicht mehr so schnell wachsen wird wie in den vergangenen Jahren.
Meine Damen und Herren, wir haben auch investiert. Auch das soll bei dieser Debatte gesagt werden. Sie kennen das Deckungskonzept. Wir haben immerhin die Deckelung der Mittelschöpfung für Lehrer aufgehoben. Wir haben Lehrerstellen entsperrt. Wir haben vieles andere gemacht. Wir haben inves tiert, denn wir sind der Meinung, es muss auch investiert werden. Ich möchte Ihnen offen konzedieren: Ich weiß, dass die Einstellung von Lehrern rechtlich gesehen keine Investition ist. Aber volkswirtschaftlich ist sie natürlich eine. Uns geht es ja um die volkswirtschaftliche Überlegung.
Ich stehe voll dazu. Ich habe schon immer gesagt: Die Bildung ist das Wichtigste. Es ist vorhin gesagt worden, das sei nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es geht weit darüber hinaus. Es ist im Grunde genommen die einzige Chance, wie wir Gerechtigkeit für jeden Einzelnen in dieser Gesellschaft herstellen können.
Meine Damen und Herren, alles in allem: Ich glaube, das ist wirklich ein außergewöhnlich guter Haushalt. Ich gebe gern zu: Wir haben auch Glück gehabt.
Das ist keine Frage. Wir haben auch Glück gehabt, aber wir haben auch an vielen Stellen gespart. Ich wundere mich immer wieder, dass die Opposition behauptet, wir hätten nicht gespart. Lesen Sie doch einmal nach, wie viel Vorwürfe Sie uns jedes Mal machen, wenn wir irgendwo einsparen. Am laufenden Band bekommen wir diese Vorwürfe.