Herr Kollege, Sie haben ausdrücklich die Auffassung Ihrer Fraktion zitiert, dass jeder studieren können sollte.
Wissen Sie, dass die Studierendenzahlen rückläufig sind und dass die Zahl der Studierenden aus sozial schwachen Verhältnissen rückläufig ist?
Die Studierendenzahlen sind nicht rückläufig. Die Studierendenzahlen haben sich von den Universitäten zu den Fachhochschulen und Berufsakademien verschoben,
weil der Markt es so erfordert. Die Leute wissen, wie sie ihre Arbeit bekommen: nicht durch Ihre Angstmacherei, sondern durch eine gute Ausbildung, und die geschieht in BadenWürttemberg dank unserer Politik.
Wir halten klar und deutlich fest, dass dank unserer Politik die Studierendenzahlen nicht gesunken sind. Es gibt 670 Studienanfänger mehr.
(Abg. Johannes Stober SPD: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Alfred Winkler SPD: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Ursula Haußmann SPD: Lügen, ohne rot zu werden!)
Wir werden diesen Weg weiter beschreiten, weil die Gelder überhaupt keinen Einfluss auf das Verhalten der Studierenden haben. Das Positive ist der Arbeitsmarkt.
Der Arbeitsmarkt signalisiert klar und deutlich: Studiert technische Fächer; da habt ihr entsprechende Erfolge. Demzufolge machen wir so weiter.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Nikolaos Sa kellariou SPD: 8 000 € Zinsen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema dieses Tagesordnungspunkts hat als Ausgangspunkt die Darlehen für Studiengebühren. Eigentlich ist zu diesem Thema auch schnell alles Notwendige gesagt. Das Modell, das wir hier in BadenWürttemberg, angeboten durch die L-Bank, vorfinden, ist ein Rohrkrepierer. Ganze 2,5 % der Studierenden nehmen dieses Darlehen in Anspruch.
Der Rest verzichtet hierauf, und zwar aus gutem Grund: Ein Darlehen mit solch eingeschränkter Nutzungsmöglichkeit und gleichzeitig solch horrenden Zinsen – anders kann man das nicht bezeichnen;
es sind wirklich horrende Zinsen, die zum Zeitpunkt der Beantwortung des vorliegenden Antrags bereits auf 7,5 % gewachsen waren und jetzt bei 8,1 % angekommen sind – taugt nicht, um das Versprechen einzulösen, für das es eingerichtet wurde
darauf komme ich gleich noch, Herr Kollege Pfisterer –, nämlich niemanden aus finanziellen Gründen vom Studieren abzuschrecken.
(Abg. Alfred Winkler SPD: Jeder Autokäufer zahlt weniger Zinsen! – Gegenruf des Abg. Werner Pfis terer CDU: Das ist doch kein Vergleich! Das zeigt eu- re Kenntnis in der Mathematik!)
Nun ist vorhin gesagt worden, diese Debatte sei wieder einmal nur eine Generalabrechnung mit den Studiengebühren.
Kollege Pfisterer, hören Sie zu! Ich habe Ihnen noch etwas ganz Besonderes zu sagen. – Das Thema Studiengebühren will ich jetzt nicht noch einmal aufrufen. Wir haben es bereits vor Kurzem in diesem Haus behandelt, und wir werden dieses Thema demnächst auch wieder im Wissenschaftsausschuss auf der Tagesordnung haben.
Ich möchte mich heute auf das Thema „Finanzierung des Studiums“ konzentrieren. Ausgangspunkt all dieser Debatten ist ja das doppelte Versprechen – die Landesregierung hat dies gemacht, und auch bundesweit wird es immer wieder betont –: Wir wollen in diesem Land jedem Studierwilligen und Studierfähigen einen Studienplatz anbieten, und wir wollen niemanden aus finanziellen Gründen vom Studieren abhalten.
Wir müssen die Frage stellen: Gelingt es uns eigentlich, dieses Ziel umzusetzen? Die Zahlen sprechen eine klare Sprache:
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das BAföG ist doch erhöht worden, und dann sind die Studienge- bühren doch ein gedeckelter Betrag!)
Die Realität zeigt: Wir bewegen uns von diesem Ziel weg. Leider ist es, wie Sie selbst sagen, umgekehrt.
Das Statistische Landesamt hat vor wenigen Tagen die neuen Zahlen vorgelegt: Die Studierendenzahlen insgesamt gehen zurück. Die Studienanfängerzahlen gehen zurück, wenn man nur die Hochschulen betrachtet. Wenn man die Berufsakademien mit einbezieht,
(Abg. Johannes Stober SPD: Auch das stimmt nicht! – Abg. Alfred Winkler SPD: Und warum? Wegen des Geldes!)
Aber versprochen war ein Anstieg in diesem Semester um 3 000 neue Anfängerplätze. Diese Plätze brauchen wir nämlich mindestens, um den schon jetzt im Ansteigen befindlichen Studierendenberg zu bewältigen. Nichts von Ihren Versprechungen ist eingetreten. 670 Studienanfänger im Vergleich zu über 3 000 in Aussicht gestellten Studierendenplätzen, das ist die Realität!
(Abg. Werner Pfisterer CDU: Das ist aber kein Geld- problem, das ist doch bundesweit überall gleich!)
Bei der zentralen Frage, ob es finanzielle Gründe sind, die junge Menschen vom Studieren abhalten, gibt es ernste Anzeichen dafür, dass es in der Tat für immer mehr junge Menschen eine finanziell sensible Entscheidung ist. Insbesondere gibt es deutliche Anzeichen dafür, dass gerade Frauen und ausländische Studierende hierauf reagieren.