Der Bericht befasst sich mit dem Mannheimer CDU-Vorsitzenden Frankenberg. Diese Einschätzung kann man aber 1 : 1 auf den Studiengebührenminister Frankenberg übertragen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Oh! Flucht nach Stuttgart! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Eigene Argumente finden Sie ja nicht!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Antrag mit gro ßem Interesse gelesen. Die Fragen wurden durch das Ministerium ja schon umfassend beantwortet. Die SPD-Fraktion arbeitet sehr gern mit großen Begriffen wie „soziale Gerechtigkeit“, aber auch mit Angstmacherei.
Wenn man das Ganze einmal genau liest, muss man sagen: Hier hat man vor, die Studiengebühren schlechtzumachen, schlechtzureden
(Abg. Martin Rivoir SPD: Die sind schlecht! – Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Kein Mensch hält die für gut!)
und als „sozial ungerecht“ zu brandmarken. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, wie so oft liegen Sie wieder einmal falsch. Hören Sie erst einmal genau zu.
Als Vorsitzender unseres Arbeitskreises weiß ich genau, wovon ich rede. Wir haben uns mit diesem Thema intensiv befasst. Auch als langjähriger Beschäftigter der Uni Heidelberg weiß ich, wovon ich rede. Ich arbeite an einer Hochschule, ich rede mit Vertretern der Hochschule, ich bin vor Ort und sachkundig.
Aber – jetzt kommen wir darauf zurück – Sie müssen einmal in Ihre Annalen schauen. Ihre liebe Kollegin Vogt sagte vor einiger Zeit einmal:
Warum sollte es z. B. nicht möglich sein, Leuten, die nach einem Studium im Beruf erfolgreich sind, rückwirkend eine Leistung für ihren gebührenfreien Besuch der Universität abzufordern?
(Abg. Johannes Stober SPD: Der Textbaustein kommt aber jedes Mal! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das Ding läuft schon unter Sage!)
Das ist die Wahrheit. Liebe Kollegen, ihr müsst einmal zurückdenken, was ihr früher gesagt habt. Die eigenen Worte holen einen manchmal ein.
Ich halte nachlaufende Gebühren für sinnvoll, wenn das Geld tatsächlich den Hochschulen zur Verfügung steht.
Was passiert heute? Das Geld kommt genau den Hochschulen zugute, und damit ist das Ganze auch entsprechend sozial und gerechtfertigt.
Kollege Drexler sagte vor einiger Zeit, die Studiengebühren seien unsozial und bildungsfeindlich. Wenn dem so wäre, müssten die Hochschulen heute menschenleer sein. Sie sind es aber nicht. Sie sind voll.
Also frage ich einmal objektiv: Was will die SPD eigentlich? In Wahlkampfzeiten ist sie gegen Studiengebühren, nach Wahlkampfzeiten dafür.
Was versteht die SPD unter verlässlicher Politik? Das kennt sie ja gar nicht. Keiner weiß momentan, wofür die SPD steht. Ich möchte gar nicht auf Ihre Querelen eingehen. Anscheinend haben Sie vor lauter Machtkampf keine Zeit mehr für Sachpolitik.
Der SWR hat ganz klar und deutlich gesagt: „Feuer unter dem Dach der SPD-Landtagsfraktion“. Das ist der momentane Sachverhalt. Der Begriff „soziale Gerechtigkeit“ ist Ihnen fremd.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Nicht schwätzen! – Abg. Reinhold Gall SPD: Ein Topargument für Ihre Studiengebühren!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie sich einmal zusammenfassend in einem Satz sagen, welche Auffassung die CDUFraktion in diesem Thema vertritt.
Bei uns heißt es klar und deutlich: Jede und jeder, die oder der die Hochschulreife hat, kann studieren, unabhängig vom Elternhaus, unabhängig vom Geldbeutel. Punkt!
(Beifall bei der CDU – Abg. Theresia Bauer GRÜ- NE: Theoretisch! – Abg. Martin Rivoir SPD: 8,1 % Zinsen!)
Das ist doch der entscheidende Faktor. Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die CDU-Fraktion hier eine klare und verlässliche Politik betreibt.
Nicht umsonst sind wir in Baden-Württemberg ausgezeichnet worden. Warum sind unsere Hochschulen gut? Weil hier von Herrn Minister Frankenberg und Herrn Ministerpräsident Oettinger eine klare Politik gemacht wird und wir hier auch entsprechend gute Zahlen vorzuweisen haben. Das wollen Sie nicht hören. Warum denn?
(Abg. Alfred Winkler SPD: Wir hören den Nikolaus! – Gegenruf des Abg. Martin Rivoir SPD: Nein, den Osterhasen!)
Warum ist uns dies gelungen? Es ist uns gelungen, eine klare und deutliche Politik zu betreiben – ohne Ihre Beteiligung. Wir haben Ihre Beteiligung nicht nötig gehabt und werden sie auch zukünftig nicht nötig haben.
Wir haben ein klares Konzept. Dies fehlt Ihnen. Demzufolge muss man sagen: Der erfolgreiche Kurs, den wir hier seit Monaten und Jahren fahren, wird gehalten.
Man muss auch sehen, dass die Studierenden entgegen Ihren Aussagen an der Verteilung der Mittel beteiligt sind.
Zum Thema Gebührenkredite: Lassen Sie mich auch einmal das Thema aufgreifen, warum bei uns Kredite nicht in Anspruch genommen werden. Es gibt genügend Eltern und Großeltern
das, was Sie sagen, ist Quatsch –, die die Studiengebühren bezahlen und die Kinder und Enkel anhalten, ihr Studium zu betreiben. Demzufolge wird es nicht notwendig sein, die Kredite in Anspruch zu nehmen. Wer sie aber bräuchte – –