In den Ländern, in denen die Zinsen niedriger sind, wird der Zinssatz im Grunde genommen aus den Studiengebühreneinnahmen subventioniert.
Wir sehen allerdings Handlungsbedarf, was den Zinssatz anbetrifft. Wir sind in intensiven Gesprächen mit der L-Bank
Was die Frage des Zinscapping anbetrifft, wäre, Herr Bachmann, die Frage, ob ein Zinscap nicht doch ein Kap der Guten Hoffnung ist, für mich doch noch einmal zu stellen.
Wir werden, wenn die Verhandlungen – wie ich hoffe, erfolgreich – mit beiden Seiten abgeschlossen sind, über die Frage des Zinssatzes dem Wissenschaftsausschuss und dem Haus natürlich gern wieder berichten.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich darf davon ausgehen, dass der Antrag durch die Aussprache erledigt ist. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
ses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 28. Juni 2007 – Denkschrift 2007 zur Haushalts- und Wirtschafts führung des Landes Baden-Württemberg mit Bemerkungen zur Haushaltsrechnung 2005 – Drucksachen 14/1459, 14/1994
ses zu dem Antrag des Rechnungshofs vom 7. September 2007 – Prüfung der Rechnung des Rechnungshofs (Epl. 11) für das Haushaltsjahr 2005 durch den Landtag – Drucksachen 14/1711, 14/1995
ses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 19. Dezember 2006 – Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2005 – Drucksachen 14/753, 14/1996
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Präsident Frank, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn einer eine Reise tut, dann kann er etwas erzählen. Diesen Spruch will der Finanzausschuss in einer seiner kommenden Sitzungen realisieren. Von dem, was der Finanzausschuss im September bei seinem Besuch des Rechnungshofs der Provinz Ontario erfahren und gelernt hat, ist einiges in den Finanzausschusssitzungen seit Oktober schon kurz angesprochen worden.
Am interessantesten erschien mir aus den Berichten des Rechnungshofs von Ontario ein Kapitel, in dem über Jahre hinweg systematisch weiterverfolgt wird, was aus den Prüfberichten geworden ist, welche Strukturveränderungen, welche Einsparungen sich ergeben haben. Dies entspricht im Grunde Abschnitt IV – Auswirkungen der Prüfungstätigkeit – in der Denkschrift unseres Rechnungshofs. Bei dem angesprochenen Kapitel in der jährlichen Stellungnahme des Rechnungshofs in Ontario handelt es sich aber nicht nur um eine Kurznachricht, sondern es ist fast so ergiebig wie die eigentliche Prüfung.
Herr Präsident Frank hat mir versichert, dass auch der Rechnungshof Baden-Württemberg einen ähnlichen Weg beschreiten wird. Wir sind gespannt.
Grundsätzlich scheinen mir der Rechnungshof von Ontario und seine Arbeit in der breiten Bevölkerung bekannter zu sein, als dies bei uns in Bezug auf den Landesrechnungshof der Fall ist. Immerhin hat man in Ontario eingeführt, dass vor Provinz wahlen die Regierung eine vom Rechnungshof geprüfte Vorschau über die Finanzen der beiden nächsten Jahre abgibt. Interessant! Das kann wahlentscheidend sein. Dies lässt natürlich Rückschlüsse auf die Qualität der Regierungsarbeit zu.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mit meinen Ausführungen nach Baden-Württemberg zurückkehren, zumal wir die Erfahrungen mit unserem Kanadabesuch erst noch gemeinsam auswerten wollen.
Was hat die Denkschrift 2007 an Berichten beinhaltet, was hat der Finanzausschuss dazu gesagt, und was erwarten wir als Ergebnisse? Immerhin verabschieden wir die Beschlüsse zur Denkschrift 2007 bereits im November desselben Jahres. Die Beschlüsse zu den vorangegangenen Denkschriften wurden sonst meist erst im Februar oder im März des jeweiligen Folgejahres verabschiedet.
Wir haben im Finanzausschuss äußerst komprimiert gearbeitet, was der guten Aufarbeitung der Fälle in der Denkschrift und – ich sage es hier einmal – der guten Sitzungsleitung durch unseren Vorsitzenden zu verdanken ist.
Es war schon ein Mammutprogramm, das der Finanzausschuss in wenigen Sitzungen bewältigt hat. Das bestätigt der vorliegende Bericht im Umfang von immerhin 174 Seiten.
Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit für diese Arbeit ist begrenzt. Das gilt nicht nur für die heutige Plenarsitzung, was nicht nur der traditionell späten Stunde, zu der die Denkschrift beraten wird, zuzuschreiben ist.
Gerade noch bei Erscheinen der Denkschrift im Juli eines jeden Jahres wird in den Medien ausführlich berichtet. Von den Ergebnissen und Beschlüssen gibt es dann meistens nur kleine Notizen.
Eine gewisse Aufmerksamkeit auf sich gezogen aber hat in Abschnitt II – Allgemeines und Organisation – der Beitrag Nummer 4 mit der Überschrift „Außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für Dienstleistungen Dritter in der Bewährungs- und Gerichtshilfe“. Allerdings muss ich zugeben: Das ist ein Titel, der für den Normalbürger vielleicht nicht sehr aussagekräftig ist. Aber darin geht es um Grundsätzliches. Der Rechnungshof sah die Budgetrechte des Parlaments übergangen. Die SPD-Fraktion hat sogar den Staatsgerichtshof angerufen. Immerhin hat dies zur Klärung beigetragen. So ist nämlich eine bisher geübte Praxis juristisch nicht korrekt. Es ist ganz selbstverständlich, dass diese Praxis nicht mehr angewandt wird. Dies war immerhin – das muss ich mir doch zu sagen erlauben – eine Maßnahme im Bereich des Justizminis teriums. Selbst das für Recht zuständige Ministerium hat das Verfahren eigentlich nie kritisch gesehen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Her ren, es ist erstrangige Aufgabe des Rechnungshofs, Organisationsstrukturen zu durchleuchten und auf einen dadurch etwa möglich werdenden Personalabbau hinzuweisen. Bei der Polizei sind wegen der veralteten Datenverarbeitung noch immer mehr als 300 Stellen gebunden. Ursache der schleppenden Umsetzung der Modernisierung der Datenverarbeitung – so heißt es – seien Mängel in der Projektorganisation und bei der Aufgabenabgrenzung zwischen der Polizei und dem Informatikzentrum der Landesverwaltung. Der Rechnungshof empfiehlt – und wir haben das so weitergegeben –, die Neuorganisation zügig umzusetzen und das frei werdende Personal abzubauen.
Bei der Universität Karlsruhe könnte die Gebäudereinigung um jährlich 1,5 Millionen € günstiger werden. Der Rechnungshof regt an, darauf hinzuwirken, dass auch die übrigen Hochschulen die Reinigungsleistungen optimieren und dabei durch einen zentralen Informationspool unterstützt werden.
Die Wirtschaftlichkeit von Verwaltungsleistungen ist ein weiterer Ansatzpunkt für den Rechnungshof. So ist bei der allgemeinen Beratungshilfe und den außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren durch Rechtsanwälte eine große Streuung der Pro-Kopf-Ausgaben je Amtsgerichtsbezirk zu bemerken, und zwar zwischen 9 Cent und immerhin 1,82 €. Bei einer einheitlichen strikten Rechtsanwendung könnten 3,8 Millionen € im Jahr gespart werden. Außerdem könnte ein Teil der Ausgaben durch eine Eigenbeteiligung der Rechtsuchenden gedeckt werden.
Beim Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum wurden im Jahr 2004 Agrarsubventionen in Höhe von rund 400 Millionen € ausgezahlt. Der Rechnungshof hat bei den vielfältigen Programmen – immerhin 41 – Intransparenz und teilweise Parallelstrukturen festgestellt.
Er regt an – und wir sind ihm gefolgt –, einzelne Förderprogramme zusammenzuführen, auf kleinere Programme zu verzichten und eine Neustrukturierung vorzunehmen.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die sind keine Landwirte! – Abg. Elke Brunnemer CDU: Das kann jeder herschwätzen!)
Wenn es um Bildung geht, ist das öffentliche Interesse allerdings meist hellwach. Die Ressource Lehrerarbeitszeit ist ein kostbares Gut und könnte aus Sicht des Rechnungshofs besser, transparenter und gerechter als bisher erschlossen werden. Beispielhaft war das allgemeine Entlastungskontingent an den Realschulen untersucht worden. Die mögliche Einsparung von 9 Millionen € jährlich hat den Finanzausschuss dazu gebracht, diese Überprüfung auf alle Schularten auszuweiten.
Ausführlich diskutiert wurden die Reformvorschläge zur Ausbildung zum gehobenen Dienst an den Hochschulen Ludwigsburg und Kehl. Proteste der Studierenden manifestierten sich in langen Unterschriftslisten. Der Finanzausschuss konnte sich nicht zur Empfehlung der Auflösung der Hochschulen entschließen, ist aber durchaus bereit, Reformprozesse weiterzubetreiben, die einen großen Teil der Anregungen des Rechnungshofs zur Umsetzung verhelfen können.
Obwohl sich der Finanzausschuss grundsätzlich als Partner des Rechnungshofs sieht, wenn es um Einsparpotenziale geht, gibt es dennoch bisweilen eine politische Bewertung, die zu keiner dem Votum des Rechnungshofs entsprechenden Beschlussempfehlung führt. Die Privatisierung des Hafens Kehl ist ein solcher Fall und der Beitrag zum Konzept „Kinderfreundliches Baden-Württemberg“ ebenfalls. Der Rechnungshof glaubt sich zwar missverstanden, wenn man ihm unterstellt, er wolle an der Kinderbetreuung sparen, und sagt, er wolle doch nur Strukturen der Förderung klarer voneinander abgrenzen. Allerdings wird von ihm schon auf frei werdenden Mittel in Höhe von etwa 19 Millionen € durch zurückgehende Kinderzahlen verwiesen. Dass diese in der Kinderbetreuung verbleiben sollen, ist politisch gewollt. Wenn in wenigen Tagen der Ministerpräsident mit den kommunalen Landesverbänden über das Thema – im konkretem Fall ist es die Kleinkindbetreuung – gesprochen haben wird, werden wir mehr darüber wissen.
Gerade an diesem Beitrag wird offensichtlich, dass rechnerische Einsparmöglichkeiten nicht in jedem Fall politisch durchsetzbar oder auch nur gewollt sind. „Politik lässt sich nicht rechnen“ schrieb die „Südwest Presse“ am 3. Juli. Ich versichere: Politik lässt sich nicht n u r rechnen. Das Land könnte gemäß der Denkschrift 2007 100 Millionen € einsparen, darunter 35 Millionen € für 700 Stellen – so Präsident Frank im Juli 2007. Wir werden nicht ganz so viel einsparen, aber trotzdem enthält die Denkschrift genügend Anlass, einiges zu überdenken – schließlich heißt sie „Denkschrift“ –
Zumindest das dritte Kapitel im Abschnitt I – Landesschulden – wird im kommenden Jahr ganz neu geschrieben werden müssen. Der Anstieg der Schuldenkurve wird sich nicht fortsetzen. Was für 2011 geplant war – davon haben wir noch im letzten Jahr gesprochen –, wird schon 2008 verwirklicht. Wir dürfen gespannt sein, was wir im nächsten Jahr in dem entsprechenden Kapitel lesen werden.