dass wir den Zeitpunkt für die Schließung der Außensenate des Finanzgerichts in Karlsruhe auf den 1. Oktober nächsten Jahres festlegen. Da tun wir nichts anderes, als dass wir den Realitäten folgen, weil man mit dem Umbau noch nicht so weit ist.
Das unterscheidet uns von Ihnen. Wir stehen in allen Bereichen der Politik auf dem Boden der Tatsachen. Während Sie Urlaub in Wolkenkuckucksheim machen, gibt die FDP/ DVP einer an den Bedürfnissen der Menschen in BadenWürttemberg orientierten Realpolitik den Vorzug.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist es für mich nicht erstaunlich, dass sich gegen diese Übertragung immer noch zäher Widerstand regt. Ich kann Ihnen auch sagen, warum das so ist.
Ich kann Ihnen auch sagen, wie wir angefangen haben, zu reformieren. Alle Bundesländer reformieren im Moment in der Tat auf unterschiedlichsten Wegen ihre Bewährungshilfe.
Schon der erste, vorsichtige Versuch, in einer Dienststelle einen „Primus inter pares“ oder eine „Prima inter pares“ – nicht
einmal einen Chef – zu installieren, damit jemand da ist, der ein bisschen nach den Abläufen schaut, ist auf heftigsten Widerstand gestoßen. Das war für mich mit ein Motiv, die Bewährungshilfe jetzt einem freien Träger zu übertragen, der sich in jahrzehntelanger Arbeit bewährt hat, der über ein strafferes System und eine fachliche Transparenz verfügt, wie wir sie bisher nicht hatten. Gleichzeitig wird auch die grenzenlose Freiheit beendet, die für die Betroffenen zuvor geherrscht hat.
Hinzu kommt – das hat mich schon immer ein bisschen gewundert –: Es gibt in den mit Sozialarbeit befassten Berufen sicher sehr, sehr viele vernünftige Menschen, die diese Frage locker sehen. Aber es gibt, was die Beteiligung Ehrenamtlicher angeht, bis heute auch viele, die denken: Die Wäsche trocknet nur, wenn ich sie selbst aufgehängt habe. Deswegen haben wir bei uns einen geringen Anteil an Ehrenamtlichen. In Österreich ist dieser Anteil viel höher.
Diese Wurzel des Widerstands und den Umstand, dass bis heute noch nicht alle überzeugt sind, finde ich nicht erstaunlich. Aber wir werden alle, die wollen, mit Fakten letztlich, glaube ich, davon überzeugen können, dass das neue System besser als das alte ist.
Erstaunlich finde ich allerdings, wie kritiklos die Fraktion GRÜNE und die Fraktion der SPD diese Standpunkte übernehmen, ohne auch nur eine dieser Fragen zu stellen.
Ich finde es schon atemberaubend, dass uns dieselbe Fraktion der SPD vor einer halben Stunde Klientelpolitik gegenüber den Glücksspielbetreibern vorgeworfen hat,
während sie sich die Standpunkte der Betroffenen in großem Umfang selbst „vorkauen“ lässt. Man muss Dinge manchmal auch selbst hinterfragen und darf nicht einfach Dinge übernehmen, die einem „vorgekaut“ werden. Natürlich setzt sich jeder für die Menschen ein, aber man muss auch einmal fragen: Wie kommt dieses Anliegen zustande? Wenn man für das Land das Beste will, muss man zu den Betroffenen, die sich beschweren, sagen: „Es gibt hier eine Alternative mit sehr guten Ergebnissen. Denkt auch an eure eigenen Probanden.“
Ich sage auch hier und werde von vielen, die etwas davon verstehen, darin bestätigt: Das neue System wird besser sein als das alte. Unterhalten wir uns in zwei Jahren noch einmal darüber.
Herr Minister, zu Ihrem Vorwurf der kritiklosen Übernahme der Kritik Betroffener: Ist Ihnen bekannt, dass bereits Ihre Vorgängerin im Amt mit uns ein Gespräch über diese Frage geführt hat? Ist Ihnen bekannt, dass die Firma NEUSTART zu einem Gespräch bei uns war und wir uns intensiv über deren Konzept miteinander ausgetauscht haben? Ist Ihnen weiter bekannt, dass wir mit den Berufsvertretungen der Bewährungshelfer ebenfalls intensive Gespräche geführt haben, uns deren Argumente angehört haben und uns mit ihnen auseinandergesetzt haben? So viel zum Vorwurf der kritiklosen Übernahme.
Das bestreite ich gar nicht. Ich glaube nur, dass Sie sich ein bisschen – ohne nachzudenken – vor einen bestimmten Karren spannen lassen.
Ja, genau so ist es. Sie haben mir vorhin einiges vorgeworfen, und hier kommt die Antwort. So empfinde ich es.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Entschuldigung! Sind Sie der Einzige, der hier einen Kopf hat? – Gegenruf des Abg. Karl Zimmermann CDU: Bei den kritisierten Punkten waren Sie nicht vor Ort, um die Leute zu fra- gen!)
Wie argumentiert wird, kann ich Ihnen gleich noch belegen. Aber nachdem vorhin der Eindruck erweckt wurde, dass unser Konzept nicht durchdacht sei, sage ich Ihnen: Sie denken zu wenig bei dem, was Sie sagen. Das sage ich ganz offen. Wie Sie argumentieren und die Sache herunterziehen, kann ich Ihnen gleich am nächsten Beispiel klarmachen.
Herr Sakellariou sagt: „Es wird womöglich teurer.“ Genau so haben Sie es auch gesagt. Ich habe im Ausschuss nichts anderes gesagt als das: Wir haben die Übertragung nicht wegen der Einsparungen vorgenommen. Aber es wird wahrscheinlich Einsparungen geben.
Sie wollten mich natürlich immer damit kritisieren, indem Sie behaupten: „Die wollen nur sparen.“ Das war nicht das Argument, aber es wird wahrscheinlich billiger.
Lieber Herr Oelmayer, weil wir gerade dabei sind: Ich nehme die Gelegenheit einmal wahr, was die Übernahme von Dingen im Verhältnis 1 : 1 angeht, die an Sie herangetragen werden, bei denen man sich nur geringe Mühe machen müsste, die Wahrheit zu erforschen – – Das habe ich erst kürzlich am eigenen Leib erfahren. Ich rate sehr, Ihre parlamentarische Arbeit auf eigene Recherchen und Erkenntnisse zu stützen.
Ich komme zu der Behauptung, wir seien bei diesem Thema das einzige Bundesland. Das einzige Bundesland sind wir bei vielen anderen Dingen auch gewesen. Wir waren z. B. zeitweilig das einzige Bundesland, das noch geschlossene Heime hatte. Damals haben Sie zu uns gesagt, wir sollten es wie alle anderen Bundesländer machen. Stattdessen haben die ihre Heime wieder eingerichtet.
Wir haben ein „Projekt Chance“ gemacht. Sollen wir es da auch so machen wie die anderen Bundesländer, die kein solches Projekt haben? Mittlerweile machen sie es nach. Wir suchen überall nach der besten Lösung, und ich sage Ihnen mit derselben Verve, mit der Sie Ihre Kritik vortragen oder sich ein bisschen echauffiert haben: Wir wollen das Beste machen. Ich wiederhole: Wir treffen uns in zwei Jahren wieder. Dann wird sich die Schar derer, die überzeugt sind, dass wir das bes te Modell haben, sogar noch gegenüber der jetzigen Mehrheit deutlich vergrößert haben.