Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Artikel 2 ist einstimmig zugestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetz wurde einstimmig zugestimmt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesgesetzes über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Jus tizvollzug und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung – Drucksache 14/1901
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat eine Allgemeine Aussprache mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute finden die Zweite Beratung und die Schlussabstimmung statt. Ich habe mich in den letzten Tagen seit der Ersten Beratung nochmals vor Ort erkundigt, und zwar sowohl in den Haftanstalten als auch bei Bewährungshelfern. Natürlich gab es Kritik. Es gibt Kritik bei denen, die die stringente Führung durch die Firma NEUSTART einfach nicht gewohnt sind.
(Abg. Thomas Oelmayer GRÜNE: Diejenigen, die die Bewährung machen, sind doch nicht drin! Die sind doch draußen!)
Ich war auch draußen. Ich war auch in Singen. Wir haben auch Bewährung für Haftentlassene. Herr Oelmayer, ich muss Ihnen sagen, ich war erstaunt, dass die, die schon seit Jahren, seit Jahrzehnten mit beiden Organisationen arbeiten – in der alten Form, die jetzt aber betroffen sind durch die Bewährungshelfer über die Firma NEUSTART –, sagen: Wir spüren, es geht auch anders.
Innerhalb dieser kurzen Zeit, innerhalb eines halben Jahres, konnte von der Firma NEUSTART gGmbH eine völlig neue Leitungsstruktur geschaffen werden. Man hat die Fallzahlen – so, wie die Zielvorgabe war – schon jetzt erreicht und sie um 1 000 Fälle senken können, von 22 000 auf 21 000.
Was aber noch wichtiger ist: Die Rückfallquoten haben innerhalb dieser kurzen Zeit abgenommen, und der Anteil der erfolgreichen Betreuungsfälle hat zugenommen.
Ganz wichtig ist auch: Wir haben die Einarbeitung der ehrenamtlichen Mitarbeiter in einigen Bezirken voll abgeschlossen. Wir haben derzeit 41 Teamleiter für die Einarbeitung der Ehrenamtlichen eingesetzt. In den Bezirken Ravensburg, Tübingen und Stuttgart sind aktuell 121 ehrenamtliche Mitarbeiter eingesetzt. Die anderen Gebiete werden nachfolgen.
Leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, lässt auch der harte Kern der Widerständler, der zum Teil von Ihnen unterstützt wird und bei Ihnen Gehör findet, nicht nach.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Widerständler? – Abg. Ursula Haußmann SPD: Konnten Sie denen über- haupt antworten?)
Das sind Widerständler, also Uneinsichtige, die mit dieser neuen Form der Kontrolle nicht zurechtkommen. Ich muss zugeben, ich habe einmal das Protokoll einer Teambesprechung
gesehen. Die war sehr stringent, sehr hart, sehr klar. Das waren die jahre- und jahrzehntelang nicht gewohnt. Plötzlich kommt da eine neue, junge Chefin und sagt: So und so muss es laufen.
Da baut sich Widerstand auf. Ich möchte Ihnen ein Beispiel vorlesen. Es bezieht sich auf Bewährungshelfer, die sich an das Landgericht Heilbronn wenden. Ich erwähne das. Ich glaube, ich muss nicht die Erlaubnis der Präsidentin einholen, sondern ich darf daraus zitieren.
Die Bewährungshelfer bemängeln die Auswahl der Büroräume durch die Firma NEUSTART – sie haben neue Räumlichkeiten bekommen –, die an der vierspurigen Ost-West-Tangente liegen und lärmbelastet sind. Die Entfernung zum Land- bzw. zum Amtsgericht beträgt ca. eineinhalb Kilometer. Parkplätze seien nicht genügend vorhanden usw. Ich habe mir die Mühe gemacht – herzlichen Dank an das Justizministerium, wo sich Herr Müller die Mühe gemacht hat –, diesen Beschwerden nachzugehen. Man war erstaunt, welch tolle Räumlichkeiten das sind. Man kann diese Kritik einfach nicht verstehen.
Ich kann sie auch nicht verstehen. Ich kenne die Örtlichkeit auch. Deshalb hoffe ich, Herr Kollege Schmiedel, und gehe davon aus, dass Sie dem Gesetz in vollem Umfang zustimmen werden.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Was? – Lachen bei der SPD – Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zu- ruf von der FDP/DVP: Bravo!)
Was die Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Finanzgerichtsordnung anbelangt, bestand keinerlei Dissens. Deshalb gehe ich davon aus, dass darüber auch heute Einigkeit besteht, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich muss Sie leider enttäuschen, Herr Zimmermann, Herr Justizminister.
Was die Terminverschiebung der Schließung der Außensenate des Finanzgerichts Baden-Württemberg in Karlsruhe angeht, haben Sie recht. Dazu hat sich unsere Haltung nicht geändert. Der entsprechenden gesetzlichen Änderung werden wir auch zustimmen.
Was allerdings die Privatisierung der Bewährungshilfe angeht – und dieser Gesetzentwurf vollzieht diese Regelung –, muss ich Sie enttäuschen. Dazu hat sich unsere Haltung nicht ge
ändert. Wir wollen, wie übrigens alle anderen Bundesländer, diese Aufgabe in staatlicher und öffentlicher Hand belassen,
Aber Ihre Wortwahl, Herr Kollege Zimmermann, ist schon bezeichnend. Wer von „Widerständlern“ redet, nur weil man andere
Bewertungen vornimmt und obwohl Baden-Württemberg als einziges Land in der ganzen Republik zu diesem Verfahren übergeht, ist, glaube ich, mit einem Geisterfahrer zu vergleichen, der sich wundert, dass ihm so viele entgegenkommen, und meint, die anderen seien die Geisterfahrer.