Mit dem, vom dem wir wissen, dass wir es gewiss nicht mehr brauchen, werden auch Schulden zurückgezahlt. Das ist in diesem Haushalt ebenfalls enthalten.
Besonders wichtig ist mir, Herr Dr. Schmid, etwas, bei dem wir erfreulicherweise etwas gemeinsam haben. Sie haben gesagt, Sie seien stolz, dass Sie beim Thema „Bildung von Pensionsrückstellungen“ mitgewirkt hätten. Ich kann Ihnen sagen: Ich bin ganz besonders stolz darauf, dass wir das in die Koalitionsvereinbarung geschrieben haben und dass das deshalb jetzt kommt.
Wir betreiben weiterhin Vorsorge für den Standort BadenWürttemberg und dotieren ein „Impulsprogramm Standort“ mit 178 Millionen €.
Was im laufenden Jahr sonst noch gemacht wurde, sind fast ausschließlich, Herr Kretschmann, Maßnahmen zugunsten des Bildungsbereichs:
Entsperrung von Stellen, Aufhebung der Deckelung bei den Vergütungen für Hilfsunterricht und Lehraufträge.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Die Stellen erst zu sperren und dann wieder freizugeben, das ist eine wunderbare Leistung!)
Das ist notwendig und setzt sich im kommenden Jahr mit deutlich höheren Beträgen fort. Sie haben sich die Zahlen offensichtlich nicht genau angeschaut.
Aber im laufenden Jahr sind dies nur wenige Ausnahmen vom strikten Kurs der Konsolidierung. Eine will ich auch deutlich ansprechen: die Stellenhebungen im Bereich der Finanzverwaltung zur Verstetigung der Beförderungssituation, die wir für unsere Beamten brauchen. Das wird in späteren Jahren aber wieder angeglichen werden. Da sind entsprechende k.w.Vermerke enthalten.
Etwas Ähnliches wird übrigens auch für die Polizei notwendig sein. Wir müssen auch dort die Ausbildung verstetigen, weil dies wesentlich preiswerter ist, als jetzt nur wenig zu machen und in einigen Jahren – –
(Abg. Reinhold Gall SPD: Wem sagen Sie das eigent- lich? – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Ihnen! – Abg. Norbert Zeller SPD: Sie ha- ben es doch blockiert!)
Eines übrigens noch zur Entsperrung im Nichtvollzugsdienst bei der Polizei: Wir legen großen Wert darauf und werden den Innenminister auch bitten, zwischen den einzelnen Direktionen einen Ausgleich zu schaffen. Es gibt Direktionen, die weit über das angestrebte Maß hinaus bereits Stellen abgebaut haben, weil sie eine hohe Fluktuation haben, während andere Direktionen das Ziel bei Weitem noch nicht erreicht haben.
(Beifall des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP – Abg. Norbert Zeller SPD: Welche sind das? Sagen Sie es einmal!)
Im Jahr 2008 sind wir nicht nur in der Lage, auf die bisher geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 750 Millionen € zu verzichten. Wir legen zum ersten Mal seit 36 Jahren wieder
einen Haushalt ohne zusätzliche Verschuldung vor. Mehr noch: Wir nehmen dann auch den Einstieg in die Rückführung vor, indem wir Schulden am Kreditmarkt um 250 Millionen € zurückführen. Wir werden zugleich das Haushaltsrecht verschärfen und uns damit selbst verpflichten, eine Politik wachsender Verschuldung dauerhaft hinter uns zu lassen. Wir verzichten darüber hinaus auf die geplante Entnahme aus der Rücklage und dem Grundstock und treffen zusätzlich Vorsorge für die Ausgabenentwicklung beim Landeserziehungsgeld, das, bedingt durch die Umstellung beim Bundeserziehungsgeld, im Moment deutlich nach oben geht.
Danach verbleibt ein Spielraum von etwa 140 Millionen €, den wir für die Stärkung des Bildungsbereichs, für den Wissenschaftsbereich, für den Verkehrsbereich, die Verbesserung der Sicherheit im Strafvollzug und den Ausbau der Wirtschafts- und Ausbildungsförderung nutzen.
Auch für das Jahr 2008 gilt: Der Schwerpunkt liegt auf Konsolidierung und Zukunftsvorsorge. Dass wir es schaffen, erstmals seit langer Zeit die Verschuldung des Landes wieder zu verringern, ist das beste Beispiel. 2008 ist zugleich das erste Jahr, in dem das „Impulsprogramm Standort“ in Baden-Würt temberg zum Tragen kommt. Wir wollen 65 Millionen € aus der Rücklage von 178 Millionen € entnehmen und für Sanierungs- und Erweiterungsprogramme im Hochschulbau, für die energetische Sanierung im Hochschul- und Behördenbau – das ist sehr wohl vorgesehen –, für die Nachhaltigkeitsstrategie, für die Breitbandverkabelung, für Tourismusförderung und zusätzliche Baukostenzuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Außerdem sind für größere Vorhaben im Landesstraßenbau 17 Millionen € vorgesehen.
Diese Stärkung der Infrastruktur des Landes – wiederum übrigens mit einem Schwerpunkt auf dem Wissenschaftsbereich – ist dringend notwendig, weil ein einmaliges Programm nicht ausreichen würde, die Defizite zu beheben, die insbesondere im Hochschulbau und bei der energetischen Sanierung zweifellos bestehen. Gerade in diesem Bereich muss das Programm auf Dauer eingerichtet werden. Dann ist es ein hervorragender Beitrag zur Nachhaltigkeitsstrategie des Landes.
Haushaltskonsolidierung ist immer Zukunftsvorsorge; denn auf Schuldenbergen können Kinder nicht spielen. Nach dieser Maxime handeln wir. Wir nutzen die Spielräume, die daneben noch bestehen, um in Bildung und Wissenschaft und damit ebenfalls in die Vorsorge für die Zukunft unseres Landes zu investieren. Wir leiten z. B. die Mittel aus dem „Hochschulpakt 2020“, nämlich 4,6 Millionen € im Jahr 2007 und 13,5 Millionen € im Jahr 2008, zusätzlich an die Hochschulen weiter und nutzen sie nicht dazu, unsere eigenen Aufwendungen zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze zu reduzieren. Wir leisten mit dem Projekt „Hochschule 2012“ mehr, als die meis ten anderen Länder sich zutrauen.
Ausnahmsweise freuen wir uns auch einmal, dass wir Mittel aufstocken müssen – nämlich die im Etat schon vorhandenen Ansätze zur Mitfinanzierung der Förderung aus der Exzellenz initiative –, denn das ist der Beleg dafür, das unsere Universitäten – acht von neun waren bei der Exzellenzinitiative erfolgreich – trotz aller Mängel und Restriktionen, die es gibt, überdurchschnittlich gut dastehen.
Eines muss allerdings auch gesagt werden: Wir sind mit diesem Nachtrag, so gut er auch ist, noch nicht über den Berg. Auch in den Folgejahren wird die Politik der Haushaltskonsolidierung fortgesetzt werden müssen, um Deckungslücken, die die Finanzplanung nach wie vor aufweist, zu schließen. Das ist uns sehr wohl bewusst.
Aber wir können zuversichtlich sein, dass wir es schaffen. Der Dreiklang, der diesen Nachtrag auszeichnet, nämlich Schuldentilgung, Zukunftsvorsorge und zusätzliche Impulse für den Standort Baden-Württemberg, wird auch in Zukunft unsere Leitlinie sein.
Der Herr Finanzminister hat den Koalitionsvertrag erwähnt. Darauf sind wir besonders stolz, weil gerade der Punkt Haushaltskonsolidierung maßgeblich von uns mitformuliert wurde.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer für diesen Vorschlag ist, möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Überweisung an den Finanzausschuss beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt wird in der Lobby der Chor „Tiramisu“ der Klosterbergschule in Schwäbisch Gmünd, einer Schule für Geistig- und Körperbehinderte, Advents- und Weihnachtslieder singen. Ich hätte die Bitte an Sie, dass Sie auf Ihrem Weg in die Mittagspause einen Halt in der Lobby machen. Der Chor freut sich sicherlich, wenn ihm viele Abgeordnete eine Zeit lang zuhören.
rung – Gesetz zur Errichtung eines Versorgungsfonds des Landes Baden-Württemberg und zur Änderung des Haushaltsstrukturgesetzes 2007 – Drucksache 14/2021