Abschließend noch eine Bemerkung: Die insgesamt gute Haus haltssituation wurde nur deshalb möglich, weil wir Einsparungen und auch strukturelle Veränderungen im Haushalt vorgenommen haben, die manchem durchaus schwergefallen sind. Der Finanzminister hat einiges davon genannt. Ich will nur noch einen Punkt ergänzen: Die Verwaltungsreform schlägt sich jetzt als echte strukturelle Verbesserung im Haushalt nieder.
Das wird eine Einsparung auf Ewigkeit von 107 Millionen € pro Jahr. Das ist eine echte strukturelle Verbesserung.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Nor- bert Zeller SPD: Das müssen die Kommunen bezah- len! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)
Die Opposition hat die Verwaltungsreform abgelehnt, wir haben sie beschlossen. Sie hat sich im Grunde bewährt. Nur in geringem Umfang werden wir hier Nachsteuerungen vornehmen.
Die Beratung des Nachtragshaushalts ist durch die Steuermehr einnahmen deutlich erleichtert. Die CDU-Fraktion wird die
Landesregierung darin unterstützen, den eingeleiteten Weg konsequent fortzusetzen, Schulden abzubauen, Vorsorge für Haushaltsrisiken zu treffen und trotzdem notwendige Zukunfts investitionen vorzunehmen. Das ist der richtige Weg. Hier hat die Landesregierung unsere volle Unterstützung.
(Oh-Rufe von der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm und Abg. Elke Brunnemer CDU: Bewerberrede!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Nachtrag zum Doppel haushalt 2007/2008 in einem vorteilhaften haushaltspoliti schen Umfeld. Das ist im Übrigen der entscheidende Unterschied zu den Hauhaltsberatungen der vergangenen Jahre. Bereits mit der Steuerschätzung vor einem Jahr konnten Sie für die Jahre 2006 und 2007 Mehreinnahmen von zusammen etwa 1,6 Milliarden € verbuchen und veranschlagen. Durch die neueren Steuerschätzungen kommen netto für 2007 und 2008 weitere rund 2,7 Milliarden € an Mehreinnahmen für den Landeshaushalt hinzu.
Trotz dieses Steuersegens von zusammen plus 4,3 Milliarden € für den Landeshaushalt seit dem letzten Herbst haben Sie es auch mit diesem Nachtragshaushalt nicht geschafft, die Nullneuverschuldung bereits im laufenden Jahr zu erreichen. Andere Bundesländer sind da bereits weiter. Bayern, aber auch Sachsen und – man höre und staune – Mecklenburg-Vorpommern erreichten bereits im Jahr 2006 die Nettonull.
Wir haben jetzt die historische Chance – vor dem Hintergrund einer guten Konjunktur und der durch die Große Koalition in Berlin gestellten Regierung –, den jahrzehntelangen Trend zur Überschuldung der öffentlichen Hand zu stoppen und ihn umzukehren. Der Ministerpräsident hat einen durchaus interessanten Vorschlag in die Diskussion gebracht. Demnach soll der Schuldenberg des Landes zumindest nicht mehr weiter
wachsen und damit sein relativer Anteil am Landeshaushalt beständig abnehmen. Denn die Steuereinnahmen und damit das Haushaltsvolumen werden nominal um etwa 3 % jährlich steigen. In guten Jahren sollen die Überschüsse zur Altschuldentilgung verwendet werden; in schlechteren Jahren stehen die getilgten Beträge dann für den Haushaltsausgleich zur Verfügung. Das ist laut Oettinger ein einfaches und transparentes Konzept für einen „atmenden Haushalt“.
Das Problem dabei ist nur, meine Damen und Herren, dass die Landesregierung sich hieran bereits im ersten Jahr, dem Jahr der Verkündung, nicht hält. Statt mit den Überschüssen die Altschulden abzusenken, werden undurchsichtige Reservetöp fe angelegt.
(Zuruf von der CDU: Warum denn undurchsichtig? – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Durchsichtig! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Ganz wichtige Reservetöpfe! Sauber und klar ausgewiesen, nicht un- durchsichtig!)
Dabei meine ich nicht die zweckbestimmten Rücklagen für Stuttgart 21 und für den Pensionsfonds. Ich meine aber die Anlage von nicht zweckgebundenen allgemeinen Reservetöp fen, z. B. von 593 Millionen € für die Unternehmensteuerreform. Diese Anlage ist abwegig. Gerade kürzlich wurden mit der Steuerschätzung vom November auch für 2008 unter Einrechnung der Unternehmensteuerreform Mehreinnahmen für das Land prognostiziert.
Dafür Rücklagen im laufenden Haushalt zu bilden ist nicht seriös. Das gilt auch für Ihre allgemeine Rückstellung für mögliche Haushaltsrisiken von 240 Millionen €. Wesentliche Grundprinzipien des öffentlichen Haushaltswesens – die Haushaltsklarheit und die Haushaltswahrheit – werden damit ad absurdum geführt.
Klar und folgerichtig wäre demgegenüber, wie von Herrn Oettinger prinzipiell ja auch vorgeschlagen, die Schulden abzubauen, statt unbestimmte Rückstellungen zu bilden. Sie könn ten damit statt nur 250 Millionen € im nächsten Jahr 1 Milliarde € tilgen, oder Sie könnten im laufenden Jahr komplett auf die Neuverschuldung verzichten. Warum machen Sie das nicht?
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Weil wir Vorsorge tref- fen! – Gegenruf der Abg. Ursula Haußmann SPD: Ha, ha, ha!)
Machen Sie das nicht, weil es für Sie zu einfach wäre? Nein, Sie verzichten bewusst auf diese konsequente Haushaltspolitik, weil Sie bereits das Wahljahr 2011 im Blick haben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der SPD: Ah! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sie ha- ben das Wahljahr 2006 noch nicht vergessen!)
In der mittelfristigen Finanzplanung steckt die Wahrheit: Sie gehen für die Jahre 2009 bis 2011 von Fehlbeträgen in Höhe
von anfangs 600 Millionen € bis hin zu 1,2 Milliarden € im Jahr 2011 aus. Sie wollen diese strukturelle Unterdeckung in der Finanzplanung ganz offensichtlich nicht durch strukturelle Einsparungen decken, sondern Sie wenden einen Trick an, indem Sie die nicht nachhaltigen Rücklagen einsetzen, um vor der Landtagswahl Einsparungen zu vermeiden, ohne offiziell in die Neuverschuldung gehen zu müssen. Das mag für Sie der politisch bequemere Weg sein; eine seriöse und transparente Haushaltspolitik sieht so jedoch nicht aus.
Jahrzehntelang wurde versprochen: „Sobald endlich bessere Zeiten kommen, werden wir die Schulden abbauen.“
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das machen wir doch! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Machen wir ja auch! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)
Jetzt ist die Finanzsituation besser, aber Sie nehmen weiterhin zu viele unnötige Schulden auf und bilden dazu noch Rücklagen für schlechtere Zeiten. Dabei wäre es wichtig, zunächst einmal die Altschulden abzutragen, bevor man neue Rücklagen bildet.
Angesichts des günstigen haushaltspolitischen Umfelds kommt die Landesregierung mit diesem Nachtragshaushalt erstaunlich uninspiriert daher. Knapp zwei Jahre nachdem im Landtagswahlkampf große Versprechungen gemacht wurden, ist von den zaghaften Ansätzen moderner Familienpolitik nichts mehr zu sehen.
Der Ministerpräsident hat zusammen mit der CSU und gegen Frau von der Leyen das Betreuungsgeld für diejenigen Familien, die eine Betreuungseinrichtung nicht in Anspruch nehmen, auf die Tagesordnung gesetzt.
Eines ist klar, meine Damen und Herren: Mit der SPD wird es das Betreuungsgeld nicht geben. Denn wir wollen echte Wahlfreiheit für die Familien und ihre Kinder.
Echte Wahlfreiheit jedoch setzt voraus, dass die Angebote, insbesondere für die Kleinkindbetreuung, ausgebaut werden. Ein mannhaftes Eintreten für das Betreuungsgeld ändert nichts an der mittelfristig vorgeschriebenen Versorgungsquote von 35 %, von der wir im Land noch Lichtjahre entfernt sind. In diesem Nachtragsentwurf gibt es keinerlei neue Mittel, keine