Protocol of the Session on November 8, 2007

ist das alles höchst theoretisch, was wir hier über Gentechnik auf den Feldern Baden-Württembergs diskutieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Sehr gut!)

Für die FDP/DVPFraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Bullinger das Wort.

(Abg. Rudolf Köberle CDU: Also bitte! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Herr Präsident, ich habe Ihnen nur so zugewinkt!)

Entschuldigung, ich hatte das so verstanden, dass Sie angemeldet waren.

Das Wort erteile ich Frau Abg. Chef.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Niemand verwehrt Ihnen, liebe Kollegen von den Grünen, das Thema Gentechnik in regelmäßigen Abständen im Plenum zur Sprache zu bringen.

(Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE: Das ist schon einmal ein netter Anfang! – Zuruf des Abg. Hans-Ul- rich Sckerl GRÜNE)

Sie riskieren aber, dass sich die Diskussionsbeiträge wiederholen.

Meine Damen und Herren, Sie greifen zum wiederholten Mal das Thema „Koexistenz zwischen genveränderten und nicht genveränderten Produkten“ auf.

(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Sehr gut! Immer dran- bleiben!)

Nur sollten Sie endlich zur Kenntnis nehmen, dass gerade die se Koexistenz und damit auch die Garantie, dass gentechnisch veränderte Pflanzen entsprechend den Gesetzen ausgebracht werden können, mit Zustimmung von Bundeslandwirtschaftsministerin Künast – Frau Brunnemer hatte das vorhin auch schon gesagt – und damit unter der Regierung von Rot-Grün europaweit beschlossen wurde.

(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE – Ge- genruf von der CDU: Genau so war es! Das wollen Sie bloß nicht hören!)

Wir wissen, dass die Grünen die Gentechnik im Agrarbereich ablehnen. Das haben wir hier schon zum wiederholten Mal gehört. Sie sollten sich aber bei aller Ablehnung – –

(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Erzählen Sie doch nicht Dinge, die überhaupt nicht stimmen! Belegen Sie das doch einmal!)

Hören Sie doch einfach einmal zu, Herr Walter. Es wäre sehr höflich, nicht dauernd dazwischenzuschwätzen. Jeder Schüler lernt das in der Schule.

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Ruhe. Es sollte schon so sein, dass man die Rednerin auch hört.

Bitte, Frau Kollegin Chef.

Wenn es Sie nicht interessiert, können Sie gern auch hinausgehen.

Sie sollten sich aber bei aller Ablehnung darauf besinnen, dass wir uns an Recht und Gesetz halten müssen, zumal diese Gesetze von Ihnen selbst zu verantworten sind.

(Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE: Es ist doch recht- lich möglich! Das steht doch drin!)

Meine Damen und Herren, der SPD-Antrag greift die Sorge der Imker auf und die Frage, inwieweit sich gentechnisch veränderte Pflanzen negativ auf die Bienenvölker auswirken. Die Regierung hat ausführlich und überzeugend Stellung genommen. Klar ist aber: Nicht nur die eigenen Untersuchungen des Landes, sondern auch weltweite Studien belegen,

(Abg. Alfred Winkler SPD: Durch ein Honigaufkauf- programm!)

dass keine negativen Auswirkungen auf Bienen zu befürchten sind. Zu diesem Thema ist bereits vieles gesagt worden, Kollege Winkler.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist der honigpolitische Sprecher der SPD!)

Sicherlich wird auch der Minister später Ausführungen hierzu machen.

(Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Aber ganz sicher! – Abg. Elke Brunnemer CDU: Die richtigen!)

In Anbetracht der Tatsache, dass wir uns in den letzten Wochen und Monaten sehr intensiv mit dem Thema Klimawandel auseinandergesetzt haben, möchte ich noch einige grundsätzliche Ausführungen zum Thema „Gentechnik und Klimawandel“ machen. Weltweit gibt es 850 Millionen hungernde Menschen.

(Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE: Jetzt kommt das wieder!)

Die Hälfte davon sind Bauern in abgelegenen Gebieten der Entwicklungsländer. 20 % sind Hirten und Fischer. Ebenfalls ca. 20 % sind landlose Kleinbauern, hauptsächlich in Asien. Der Rest sind städtische Arme. Der Großteil der unterernährten Menschen lebt in irgendeiner Form in der Landwirtschaft.

(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Sie dürfen nicht im- mer so viel Fleisch essen, dann hätten die Leute et- was zu essen!)

Acht von zehn Babys, die in diese Welt geboren werden, beginnen ihr Leben in Armut. Das, was Friedensnobelpreisträger Norman Borlaug, den ich hier auch zitiere, das „Bevölkerungsmonster“ nennt, ist ein ernstes Problem für die menschliche Entwicklung und die Umwelt. Es werden Straßen, Wassermanagement und Agrarforschung benötigt. Wir brauchen wissenschaftlichen Fortschritt inklusive Biotechnologie.

Jetzt möchte ich wieder ein paar Zahlen nennen. Heute leben 6,5 Milliarden Menschen auf der Welt. Vor 100 Jahren waren es 1,5 Milliarden. Jedes Jahr kommen 75 Millionen neue Erdenbürger hinzu, die vor allem eines wollen: essen.

Mit der Agrartechnik, die 1950 üblich war – die übrigens dem Biolandbau von heute entspricht –, bräuchten wir 1,1 Milliarden ha Ackerfläche mehr, um die 2,2 Milliarden t Getreide zu erzeugen, die 70 % der Welternährung sicherstellen. Mit Wissenschaft und Technik haben wir den Ertrag pro Hektar in 50 Jahren immerhin verdreifacht.

(Abg. Alfred Winkler SPD: Ohne Gentechnik, bitte! Ohne Gentechnik! – Gegenruf des Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Langsam, Herr Winkler!)

Durch diesen Erfolg musste das Ackerland im gleichen Zeitraum nur um 10 % ausgeweitet werden.

(Abg. Alfred Winkler SPD: Ohne Gentechnik! Sie liefern ja selbst den Beweis!)

Niemand würde von Klimaschutz durch Bioenergie reden, weil wir die Flächen für die Nahrungsmittelproduktion benötigen würden. Biolandbau für alle bedeutet, dass wir den Nutztierbestand verfünffachen müssten, um den Dünger zu gewinnen, den wir für die Ackerböden brauchten.

(Abg. Dr. Bernd Murschel GRÜNE: Wer hat denn das erforscht? – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wet- zel FDP/DVP: Da müssen Sie sich informieren!)

Der Pflanze ist es egal, ob der Stickstoff, den sie braucht, aus dem Sack mit Kunstdünger oder aus dem Kuhstall kommt. Ohne Kunstdünger könnte die Landwirtschaft weltweit nur 2,5 bis 3 Milliarden Menschen ernähren.

(Abg. Alfred Winkler SPD: Kunsthonig statt Kunst- dünger!)

Das bedeutet: Die Hälfte der Menschheit müsste sterben.

Jetzt konkret zur Gentechnik. Sie sagen, es sei gegen die Natur, Gene von unterschiedlichen Arten zu kombinieren. Der Verbraucher in Deutschland sehe in der Gentechnik keinen Nutzen. Er akzeptiert aber selbstverständlich Gentechnik in der Medizin.

(Abg. Elke Brunnemer CDU: Ja, klar!)

Dort ist sie für ihn nämlich lebensrettend. Gentechnik in der Pflanze lehnt er ab. Er kann es sich ja leisten. Er hat genügend andere Nahrungsmittel zur Auswahl.

Die Natur ist Gentechnikerin. Sie hat nur Jahrtausende und länger gebraucht, um die Kreuzungen durchzuführen.

(Abg. Norbert Zeller SPD: Das wird immer merkwür- diger, was Sie da sagen! – Gegenruf des Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Für Schulmeister schwer verständ- lich! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/ DVP)

Nach zehn Jahren kommerziellem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen gibt es keinen nachgewiesenen Schadensfall, der durch diese Technologie hervorgerufen wurde.

(Zuruf des Abg. Franz Untersteller GRÜNE)