Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 34. Sitzung des 14. Landtags von Baden-Württemberg und begrüße Sie. Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen.
Aus dienstlichen Gründen haben sich entschuldigt: Herr Ministerpräsident Oettinger, Herr Minister Stratthaus, Herr Minister Professor Dr. Reinhart und – für heute Vormittag – Herr Minister Professor Dr. Goll.
Aktuelle Debatte – Keine Aufweichung des Reformkurses – Linkspopulisten links liegen lassen – beantragt von der Fraktion der CDU
Es gelten die üblichen Redezeiten: fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde. Ich darf die Vertreter der Regierung bitten, sich ebenfalls an diesen Zeitrahmen zu halten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Frage des Reformkurses ist das aktuelle politische Thema im Land. Die Zukunftsentwicklung unseres Landes, Bund und Land gleichermaßen, hängt entscheidend davon ab, ob es uns gelingt, den Reformkurs konsequent und erfolgreich fortzusetzen.
Überall, wo Reformen rechtzeitig angepackt und umgesetzt werden, zeigen sich bald konkrete Verbesserungen für die Menschen in unserem Land. Weil wir in Baden-Württemberg genau dies getan haben, weil wir Reformen anpacken und rechtzeitig und verlässlich umsetzen, stehen wir im Vergleich aller Bundesländer in Deutschland an der Spitze.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ute Vogt SPD: Welche Reformen? – Abg. Reinhold Gall SPD: Welche denn?)
Ein klassisches Beispiel – es wurde gestern in einem anderen Zusammenhang kurz angesprochen – ist die Hochschulpolitik. Warum stehen unsere Hochschulen auf Platz 1 in Deutschland? Warum haben wir den größten Erfolg?
Weil wir vor allen anderen Bundesländern unser Hochschulrecht modernisiert, reformiert und zukunftsfest gemacht haben.
Sie, Herr Kollege Schmiedel, haben gestern von dieser Stelle aus im Zusammenhang mit der Reformpolitik gesagt, wir würden im Bereich der Hochschulpolitik zu wenig tun.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Natürlich! Gucken Sie mal die Hörsäle an! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Was ist denn eigentlich mit dem Schulsystem? Da wollt ihr keine Reformen!)
Ich erinnere mich an die große Hochschulnovelle im Jahr 2000: Hochschulräte, neue Leitungsstrukturen. Wie hat denn die SPD abgestimmt? Mit Nein! Landeshochschulgesetz 2005: größere Autonomie, Stärkung der Handlungsfähigkeit, auch Grundlage für den Erfolg bei der Exzellenzinitiative. Wie haben Sie abgestimmt? Mit Nein! Studiengebühren: Nein!
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jämmerlich! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Gucken Sie mal auf die Lehrbedingungen! 700 Leute im Hörsaal! 30 % Wech selquote!)
Gestern zum EHFRUG hat die SPD mit Nein gestimmt. Wer wie Sie jede Reform gerade in diesem Bereich ablehnt, der braucht sich nicht zu wundern, dass er in der Reformdebatte in Baden-Württemberg keine Rolle mehr spielt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm und Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Bravo! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Aber ein biss- chen Niveau sollte die Debatte schon haben!)
Meine Damen und Herren, aber auch Reformen im Bund sind für das Land Baden-Württemberg wichtig. Ich verweise darauf, dass wir mit der Agenda 2010 und den Reformen unter der Großen Koalition Erfolge erzielt haben:
Wir haben die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung von 6,5 % auf 4,5 % gesenkt. Nächstes Jahr senken wir sie auf 3,9 %. Wir haben allein im vergangenen Jahr 600 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.
Wir haben die Arbeitslosenzahl im Bund von 5,3 Millionen im Jahr 2005 auf 3,5 Millionen in diesem Jahr gesenkt.
Im Land Baden-Württemberg haben wir die Zahl der Arbeitslosen von 380 000 im Jahr 2005 auf jetzt 250 000 abgesenkt.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber damit haben Sie doch gar nichts zu tun! – Gegenruf des Abg. Helmut Wal- ter Rüeck CDU – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Halten Sie doch erst einmal Ihre Klappe!)
Meine Damen und Herren, in Baden-Württemberg profitieren wir von den Reformen des Bundes in besonderem Maße.
Ich habe es gerade gesagt. – Ich nenne ein Beispiel. Bei der Langzeitarbeitslosigkeit gab es im Bund einen Rückgang um 23 %, bei uns in Baden-Württemberg einen Rückgang um 27 %.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Der redet für Rot-Grün! Ein Plädo- yer für Rot-Grün! – Unruhe)
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Schröder lebe hoch! Der Schröder hat das besser gekonnt als Sie! – Zuruf des Abg. Franz Untersteller GRÜNE)
nicht erst 2011, sondern schon im Jahr 2008 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Aufnahme neuer Schulden hinzubekommen und alte Schulden zurückzubezahlen, ist ein Erfolg unserer Haushaltsführung, der guten Konjunktur, der Agenda 2010 und der großen Reformen in der Großen Koalition.
(Beifall bei der CDU – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Welche Reformen? Könnten Sie einmal ein paar nen- nen! – Abg. Katrin Altpeter SPD: Welche denn?)
Insgesamt gilt, dass Deutschland vom letzten Platz in Europa auf einen Mittelplatz gekommen ist. Aber wir wollen vom Mittelplatz auf einen Spitzenplatz. Wir haben nach wie vor 3,5 Millionen Arbeitslose, 1 500 Milliarden € Schulden,
40 Milliarden € Zinszahlungen des Bundes allein in einem Jahr, und wir haben im Bund noch keine Nullneuverschuldung erreicht. In dieser Situation, meine sehr geehrten Damen und Herren,
dürfen wir die Reformen nicht zurückdrehen, sondern müssen wir die Reformen vorantreiben und konsequent umsetzen.