und hier die Nummern 1 bis 5. Wer diesen Nummern 1 bis 5 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Nummern 1 bis 5 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe jetzt die Nummern 6 und 7 auf und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1902-2, der die Einfügung einer Nummer 5 a und Änderungen der Nummern 6 und 7 vorsieht. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1902-2, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Nummern 6 und 7 von Artikel 1 des Gesetzentwurfs. Wer diesen Nummern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Nummern 6 und 7 ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe jetzt gemeinsam die Nummern 8 bis 19 auf. Wer den Nummern 8 bis 19 von Artikel 1 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Mehrheitlich ist den Nummern 8 bis 19 zugestimmt.
Ich rufe jetzt die Nummer 20 Buchst. a und b und dazu den Abschnitt I Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 14/1872, auf. Wer Artikel 1 Nr. 20 Buchst. a und b in der Fassung von Abschnitt I Ziffer 2 der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich ist dem zugestimmt.
Ich rufe jetzt Nummer 20 Buchst. c und dazu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1902-5, auf. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Mehrheitlich ist der Änderungsantrag Drucksache 14/1902-5 abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Nummer 20 Buchst. c von Artikel 1 des Gesetzentwurfs. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Mehrheitlich ist Nummer 20 Buchst. c von Artikel 1 zugestimmt.
Ich rufe jetzt gemeinsam die Nummern 21 bis 30 Buchst. a, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, auf.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Mehrheitlich ist den Nummern 21 bis 30 Buchst. a zugestimmt.
Ich rufe jetzt Nummer 30 Buchst. b und dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1902-3, sowie den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1902-6, auf.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1902-6, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Das Letztere war die Mehrheit. Der Antrag Drucksache 14/1902-6 ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1902-3, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Mehrheitlich ist der Änderungsantrag Drucksache 14/1902-3 abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über Artikel 1 Nr. 3 Buchst. b des Gesetzentwurfs. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Mehrheitlich ist dem zugestimmt.
Ich rufe jetzt gemeinsam die Nummern 31 bis 34 von Artikel 1 auf. Dazu gibt es keine Änderungsanträge. Wer den Nummern 31 bis 34 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Den Nummern 31 bis 34 von Artikel 1 ist mehrheitlich zugestimmt.
und hier die Nummern 1 bis 8 Buchst. a. Wer diesen Nummern zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Artikel 3 Nr. 1 bis 8 Buchst. a ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe auf Artikel 3 Nr. 8 Buchst. b und dazu Abschnitt I Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 14/1872. Außerdem liegen hierzu der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1902-4, und der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1902-7, vor.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1902-7, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1902-4, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt abstimmen über Abschnitt I Ziffer 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 14/1872. Wer Artikel 3 Nr. 8 Buchst. b des Gesetzentwurfs mit dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Artikel 3 Nr. 8 Buchst. b des Gesetzentwurfs ist mit der vom Ausschuss empfohlenen Änderung mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe gemeinsam Artikel 3 Nr. 8 Buchst. c bis Nr. 12 Buchst. a auf. Auch hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Wer den Nummern 8 Buchst. c bis 12 Buchst. a zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Den Nummern ist mehrheitlich zugestimmt.
Ich rufe Artikel 3 Nr. 12 Buchst. b und dazu den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1902-8, auf. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Der Änderungsantrag Drucksache 14/1902-8 ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 3 Nr. 12 Buchst. b des Gesetzentwurfs. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Artikel 3 Nr. 12 Buchst. b ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Dem Artikel ist einstimmig zugestimmt.
Wer Artikel 5 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen ist Artikel 5 zugestimmt.
Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Lehrverpflichtungen an Universitäten, Pädagogischen Hochschulen und Fachhochschulen