Protocol of the Session on July 26, 2007

Genau dies tun wir in unseren Schulen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

Hartmut von Hentig hat uns das ins Stammbuch geschrieben.

An dieser Stelle kommen Sie dann immer wieder mit dem Thema „Soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen“.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja!)

Ich habe auf dieses Thema eben nicht so reagiert, wie Sie es hier behauptet haben, sondern ich sage Ihnen etwas ganz anderes: Nicht die Übergangsquote oder die Wahrscheinlichkeit des Übergangs auf das Gymnasium je nach sozialer Herkunft kennzeichnet die soziale Gerechtigkeit, die durch Bildung entsteht; vielmehr liefert die Bildung einen Beitrag dazu, dass möglichst viele Jugendliche ihre Potenziale ausschöpfen können und die Grundlagen dafür schaffen, ein selbstverantwortetes Leben führen zu können. Und das gelingt bei uns in Baden-Württemberg europaweit am besten.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Ja!)

Deswegen ist es das Entscheidende für mich, dass wir darstellen können, dass die Abschlüsse, Anschlüsse und Übergänge gesichert sind

(Abg. Norbert Zeller SPD: Alles Behauptungen! – Abg. Alfred Winkler SPD: Europaweit größte sozi- ale Auslese! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Für Sie zählt der Abschluss nichts!)

und dass der Zusammenhang zwischen allgemeiner Bildung und beruflicher Bildung der entscheidende Faktor bei dieser Frage des Erfolgs ist.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zurufe von der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! Völlig richtig! – Zuruf der Abg. Carla Bregenzer SPD – Unruhe – Glocke der Präsi- dentin)

Das Wort hat der Herr Minister!

Um die Hauptschulen zu stärken, haben wir in den Regierungsfraktionen und in der Landesregierung eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die deutlich machen, dass wir genau an dieser Frage der Anschlüsse und der Übergänge gezielt weiterarbeiten.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es!)

Wir wollen die Basiskompetenzen stärken, indem wir den Schulen zusätzlich Zeit zur Verfügung stellen, ihnen aber auch zusätzliche Konzepte übermitteln. Die Basiskompetenzen sind im Wesentlichen Mathematik und Deutsch, aber auch die sozialen Kompetenzen gehören dazu, und dafür erhalten die Schulen mehr Zeit. Das sind Dinge, die immer wieder von den „Abnehmern“ gefordert werden. Genau das stellen wir her.

Wir haben vor, den Praxisbezug der Hauptschulen weiter zu stärken, weil dadurch auch die Übergangsfähigkeit ganz entscheidend befördert werden kann. Ich habe es hier ja schon erwähnt: Wir tun das über die Kompetenzanalyse, über zusätzliche Zeit für die Praxiszüge, über intensivere und gezieltere Kooperationen zwischen den Schulen und den Betrieben.

Wir wollen den Schulen auch die Möglichkeit geben, sich gemeinsam weiterzuentwickeln, weil es sinnvoll ist, dass Hauptschulen und Realschulen weitgehend kooperieren können. Wir haben derzeit bei uns im Land 60 Schulverbünde zwischen Hauptschulen und Realschulen. In diesen Schulverbünden ha

ben wir unterschiedliche Erfahrungen dazu gesammelt, was alles an Kooperationen möglich ist. Wir haben bisher diese Schulverbünde aus räumlichen Gründen nur dort zugelassen, wo die kooperierenden Schulen auf demselben Schulgelände zu Hause waren. Wenn wir den Ausbau der Schulverbünde wollen, dann müssen wir diese Beschränkungen aufheben und denen, die eine Kooperation herbeiführen wollen, dies auch ermöglichen, auch wenn ein paar Kilometer zwischen ihnen liegen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP)

Die räumlichen Verhältnisse dürfen nicht das Kriterium sein. Ich glaube, dass wir hiermit gerade im ländlichen Raum einen wichtigen Impuls für die Schulentwicklung setzen können.

Was können diese Schulen in der Kooperation alles tun? Sie können gemeinsam den Ganztagsbetrieb organisieren. Sie können ihre Lehrerinnen und Lehrer zwischen den verschiedenen Schularten austauschen, sodass Hauptschullehrer in der Realschule und Realschullehrer an der Hauptschule unterrichten. Sie können gemeinsame außerunterrichtliche Maßnahmen anbieten, und sie können auch gemeinsamen Unterricht und gemeinsame Gruppenbildung verabreden. Entscheidend ist, dass der Impuls dazu von den Schulen selbst kommt. Wir verordnen das den Schulen nicht, sondern wir geben den Schulen eine Entwicklungsoption, die sie mit allen dargestellten Elementen oder auch mit weniger Elementen als hier dargestellt voranbringen können.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)

Ich glaube, dass wir hier ganz viele Erfahrungen zur Schulentwicklung sammeln können, und dass das insbesondere in den Klassen 5 und 6 dazu führen wird, dass wir eine Menge an gezielten Kooperationen zwischen Hauptschulen und Realschulen, die den Unterricht insgesamt einschließen, erwarten dürfen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Alfred Winkler SPD: Das ist doch Stochern im Nebel! – Ge- genruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)

Für Ihren Nebel, Herr Winkler, kann ich nichts.

(Beifall des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)

Ich muss Ihnen noch etwas entgegenhalten, wenn Sie mit diesem Gesetzentwurf versuchen, das Bildungswesen in BadenWürttemberg

(Abg. Alfred Winkler SPD: Jetzt wird Chaos durch Irrtum ersetzt!)

auf völlig andere Beine zu stellen. Wir haben in Baden-Würt temberg die modernsten Bildungspläne in Deutschland. Kein anderes Land hat in den allgemeinbildenden Schulen vollständig auf die Formulierung von Kompetenzen und von Standards umgestellt. Kein anderes Land hat den Schulen in diesem Umfang die Bildung und Entwicklung von Schulcurricula ermöglicht. Kein anderes Land hat den Schulen vergleichbare Instrumente zur Qualitätsentwicklung an die Hand gegeben. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie dem hier im Landtag noch zugestimmt haben.

Die Schulen stehen noch relativ am Anfang des Prozesses, der durch diese neuen Bildungspläne ermöglicht worden ist. Wir können den Schulen jetzt nicht sagen: Nur weil wir wieder einmal Lust auf eine Schulstrukturdebatte haben, schieben wir die gesamten Entwicklungsprozesse, die in den Schulen angestoßen worden sind,

(Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Die Schulen sagen das doch!)

zur Seite und ersetzen das durch eine Strukturreform. Das dürfen wir den Schulen, den Schülern, den Lehrern und den Eltern nicht antun. Schulentwicklung braucht Beständigkeit.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: So ist es! Richtig! – Zuruf der Abg. Renate Rastätter GRÜNE)

Sie führen uns mit der Schulstrukturdebatte auf einen Holzweg, und Sie wollen sich damit vor der Qualitätsentwicklung drücken,

(Abg. Peter Hofelich SPD: Na, na, na!)

indem Sie Strukturen und nicht den Unterricht dafür verantwortlich machen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Jawohl! – Zuruf der Abg. Renate Rastätter GRÜNE – Abg. Peter Hofe- lich SPD: Pfeifen im Walde!)

Aus Ihrem Entwurf wird nicht einmal deutlich, wie und was Sie unterrichten wollen. Sie haben sich nur mit formalen Fragen beschäftigt.

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Da sind die stark!)

Verbunden mit der Einführung der Gemeinschaftsschule wollen Sie die Grundschule auf sechs Jahre verlängern. Ein Vergleich der PISA-Ergebnisse von Baden-Württemberg und Bay ern mit Berlin und Brandenburg, die über sechsjährige Grundschulen verfügen, spricht eine eindeutige Sprache. Er fällt deutlich zu unseren Gunsten aus.

(Abg. Alfred Winkler SPD: Auch noch „deutlich“!)

Gerade im unteren Leistungsbereich liegen die Ergebnisse der 15-Jährigen aus Berlin und Brandenburg weit hinter den Resultaten ihrer Altersgenossen aus unserem Land. Wenn Sie dann noch vergleichen, wie viele dort ohne Schulabschluss abgehen und wie viele das bei uns tun, dann sind wir auch da deutlich im Vorteil.

(Beifall des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Das kommt von der Gleichmacherei!)

Meine Damen und Herren, es wurde auch eine Modellberechnung vorgelegt – wie bei jedem Gesetzentwurf –, die prognostiziert, was denn die Kosten wären.

(Zuruf des Abg. Peter Hofelich SPD)

Diese Kostenberechnung wird in dieser Form überhaupt nicht belastungsfähig sein.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Aber da wir das inhaltliche Konzept ja gar nicht ausprobieren wollen, müssen wir das finanzielle Konzept gar nicht erst genauer prüfen. Sie müssen mit viel höheren Ausgaben rechnen, wenn Sie ein solches Konzept verfolgen.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: So ist es!)

Beim Thema Ganztagsschule sieht der Gesetzentwurf vor, dass alle Schülerinnen und Schüler in eine gebundene Ganztagsschule gehen sollen.

(Zuruf des Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP)