Die Befreiung wegen Beurlaubung zeigt, in welch hohem Prozentsatz unsere Studierenden ins Ausland gehen. Das ist der Haupttatbestand, der dahintersteckt.
Für die Mitwirkung der Studierenden bei der Verwendung der Gebühren verlangt das Gesetz eine Mindestbeteiligung der Studierenden, wobei die betreffenden Entscheidungen im Be
nehmen mit einer Vertretung der Studierenden gefällt werden. Zahlreiche Hochschulen sind über die Mindeststandards, die das Gesetz vorschreibt, hinausgegangen und haben die Planung der Verwendung von Studiengebühren z. B. in paritätisch besetzten Kommissionen vorgenommen. Dass der Vorstand das letzte Wort hat, weil er verantwortlich ist und weil nur er zur Verantwortung gezogen werden kann, muss in einer geordneten Organisation klar sein. Es gibt sicherlich noch einige Verbesserungsmöglichkeiten, was die Transparenz der Verfahren an einigen Hochschulen betrifft, was dann auch zu einer verbesserten Akzeptanz der Studiengebühren führen wird.
Was die Frage der sozialen Gerechtigkeit betrifft, so haben wir vor der Einführung der Studiengebühren den genannten Beirat eingeführt, der gerade die sozialen Auswirkungen der Einführung von Studiengebühren beobachtet und uns Vorschläge machen wird, wenn es in Einzelfällen zu kritischen Entwicklungen kommen sollte.
Wichtig ist, glaube ich, dass viele Studierende erkannt haben, dass zwischen ihrer Leistung und der Leistung, die geboten wird, sowie zwischen der geldlichen Leistung und der Gegenleistung Zusammenhänge bestehen. Das wird sich auswirken auf die Aufnahme eines Studiums, die Auswahl eines Studiengebiets, das Studierverhalten, aber auch auf das Lehrverhalten. Dies waren immer wichtige strukturpolitische Ziele, die wir mit Studiengebühren verbunden haben.
Was die Verwendung der Studiengebühren angeht, so ist der größte Teil stets an die Fakultäten geflossen. Die Prozentzahlen einer zentralen Verwendung und der Weitergabe der Studiengebühren an die Fakultäten schwanken zwischen 50 und 80 %. In den meisten Hochschulen ist die Aufteilung an die Fakultäten nach Köpfen geschehen. Bei einigen ist die unterschiedliche Kostenintensität von Studiengängen eingeflossen. Auch das ist legitim, hat seine Grenzen aber dort, wo es Leistung und Gegenleistung in der Relation verwischt.
Bei der Verwendung der Gelder muss man sehen: Die ASten beklagen zum Teil, dass Leistungen, die bis jetzt zentral aus Langzeitstudiengebühren aufgebracht wurden, etwa Tutorenprogramme, jetzt natürlich nicht mehr zentral finanziert werden. Denn die Langzeitstudiengebühren flossen an uns, und wir haben daraus im Grunde genommen Programme finanziert. Weil die Langzeitstudiengebühren wegfallen und die Langzeitstudierenden normale Studiengebühren an die Hochschulen zahlen, sind diese Mittel als zentrale Mittel weggefallen, fließen aber nach wie vor an die Hochschulen. Das heißt, was bisher aus Langzeitstudiengebühren finanziert worden ist, ist jetzt aus Studiengebühren zu finanzieren. Das ist von den ASten zum Teil missverstanden worden, wahrscheinlich auch deshalb, weil es manchen zu kompliziert klang.
Wozu sind die Mittel verwendet worden? In erster Linie auch für Personal, nämlich insgesamt 50 %. Das Geld ist für Personal zur Verbesserung der Studienbedingungen, zur Verbesserung der Betreuungsrelationen verwendet worden. 50 %, das ist eine erste Schätzung, die aber auf den Angaben der Hochschulen beruht.
Für den zweiten Bereich – Verbesserung der Infrastruktur, Bibliotheken, Lernmedien, IT – dürften es etwa 10 % der Mittel gewesen sein. Das sind die Hauptblöcke. Weiter sind studienbezogene Serviceleistungen, Career-Centers, Beratung und Betreuung und andere investive Maßnahmen finanziert worden.
Das zeigt, dass sich den Hochschulen ganz neue Spielräume zur Verbesserung der Studienbedingungen eröffnet haben. Wenn wir uns die Studierendenzahlen und die Erstsemesterzahlen anschauen, so stellen wir in der Tat fest, dass wir insgesamt immer mehr Studiengänge haben, deren Beginn nur zum Wintersemester erfolgt, sodass die Zahlen zum Sommersemester absinken mussten. Allein bei der Universität Mannheim sank diese Zahl um 76 %, weil sie gerade auch durch die Umstellung auf Bachelor und Master in der BWL eine erhebliche Veränderung gehabt hat.
Dass Zulassungsbeschränkungen eingeführt werden, dass man nicht mehr Studierende zulässt, als es der maximalen Kapazität entspricht – der NC drückt die maximale Belastung einer Hochschule nach Personalbestand aus –, ist sinnvoll; denn wir haben nicht nur die Aufgabe, Studienplätze anzubieten, sondern auch eine sinnvolle Qualität des Studiums zu sichern. Zur sinnvollen Qualität gehört eben auch, dass die optimierte Betreuungsrelation dazu führt, dass man ein Studium zu Ende bringen kann. Man sollte ja nicht nur auf die Anfängerzahlen schauen, sondern wesentlich ist der Erfolg des Studiums, nämlich der Prozentsatz derer, die das Studium abgeschlossen haben.
Aus dem bundesweiten Vergleich ergibt sich, dass man keine Zusammenhänge zwischen der Einführung der Studiengebühren und den Anfängerzahlen ableiten kann. Denn Bayern verzeichnet eine Steigerung der Studienanfängerzahl um 3,4 %, Hamburg um 1,6 %, und in Bremen, das keine Studiengebühren eingeführt hat, ist die Zahl der Studienanfänger um 8,9 % zurückgegangen.
In der Tat ist es so, dass die Studierneigung auch mit der Konjunktur schwankt. Das wissen wir aus Langzeitbeobachtungen. Das heißt, in wirtschaftlich guten Zeiten kann man mit Hochschulzugangsberechtigung leichter direkt einen Beruf finden, und dieser Weg wird auch beschritten. Unsere Erfahrung ist aber, dass diese Menschen oft später noch studieren, dass also ein antizyklisches Verhalten besteht, sodass man nicht aus der Zahl der Studienberechtigten unmittelbar auf die Zahl der Hochschulzugänge schließen kann. Vielmehr ist es sogar so, dass unter Umständen bei zurückgehenden Zahlen der Studienberechtigten die Zahl der Erstsemester ansteigt.
Ein Wort zu den Studiengebührendarlehen. Natürlich kann man sagen: Es haben viele den Kredit nicht aufgenommen, weil er zu teuer ist. Man kann auch sagen: Es haben viele den Kredit nicht aufgenommen, weil sie halt über die 500 €, wie auch immer, verfügen konnten. Wenn man den Zinssatz sieht, so muss man noch einmal betonen, dass sich der Zinssatz aus den Beschaffungskosten auf dem Geldmarkt und den Bearbeitungsgebühren zusammensetzt.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Natürlich gibt es da Profit! Seit wann verschenken die was? – Abg. Car- la Bregenzer SPD: Das ist ja lächerlich!)
Man kann diesen Kredit nicht mit einem Hypothekenkredit vergleichen. Wenn man diesen kleinteiligen Kredit mit einem hohen Arbeitsaufwand mit einem Hypothekenkredit vergleicht, so stimmt dieser Vergleich insofern nicht, als man bei einem Hypothekenkredit von 150 000 € oder 200 000 € eine Akte für ein Volumen von 150 000 oder 200 000 € in die Hand nimmt. Hier muss bei jedem Semester ein neuer Vorgang stattfinden. Bei jedem Semester muss im Grunde genommen die Kreditakte in die Hand genommen werden, und es gibt jeweils nur einen 500-€-Kredit. Es gibt ja keinen Studienkredit über 3 500 oder 4 000 €. Denn in jedem Semester kann sich der bzw. die Studierende entscheiden, einen Kredit aufzunehmen oder nicht.
Zweitens ist dieser Kredit jederzeit zurückzahlbar. Der Studierende kann also den Kredit sofort zurückzahlen. Das ist bei Hypothekenkrediten auch anders geregelt. Man kann also den Studienkredit eher mit Überziehungskrediten bei Girokonten vergleichen.
Da liegt der Zinssatz der Studienkredite, was kleinteilige Kredite betrifft, deutlich unter den Zinssätzen der Banken.
Es ist auch so, dass die Banken derartige Kredite sonst nicht anbieten. Wenn das lukrativ wäre, würden viele Banken auf 500 € gestückelte Kredite anbieten. Insofern bin ich tatsächlich so etwas wie der Wirtschaftsminister.
Ich glaube, dass wir in der Tat insgesamt sagen können, dass die Einführung der Studiengebühren schon jetzt zu einer positiven Bewertung der Studiengebühren führen kann und führt.
Viele spüren die Auswirkungen davon, dass zusätzlich 90 Millionen € an die Hochschulen geflossen sind. Viele spüren auch die Veränderung der Verhältnisse an den Hochschulen. Die Studierenden wirken nämlich bei der Vergabe der von ihnen geleisteten Gelder mit. Für uns war und ist die Einführung der Studiengebühren auch Teil einer abgestimmten Gesamtstra tegie für eine wettbewerbliche Hochschule auf hohem Niveau.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Märchenstunde! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist echt eine Märchenstun- de!)
Dies zeigt, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen bereit sind, auch schwierige Themenfelder aufzugreifen, durchzustehen und erfolgreich zu realisieren. Wir sind nicht gewählt, um nur die einfachen Themen des Tages zu bewältigen, sondern auch, um die schwierigen Themen zu bewältigen. Zu Letzterem hat auch das Feld Studiengebühren gehört.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Debatte hat eines deutlich gemacht: In Sachen Hochschulpolitik sprechen wir mit den Betroffenen: mit den Professoren, mit dem akademischen Mittelbau, mit den Studenten. Wir lassen uns sagen und zeigen, was sie tun, und die SPD lässt sich von dem linken AStA einen Leitfaden für Sozialbetrug vorlegen.
(Lachen bei der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Sie bringen Argumente von vorgestern! – Abg. Carla Bre- genzer SPD: Das sind CDU-Urängste! – Weitere Zu- rufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Das ist ja reflexhaft! Was sind denn das für Reflexe?)
Da können Sie jetzt noch so lamentieren. Es ist ein deutlicher Unterschied, mit welchen Kreisen man sich unterhält. Dann kommt man auch zu dem entsprechenden Ergebnis.
Unser Anspruch ist es, dass unsere Hochschulen im nationalen und internationalen Wettbewerb besser werden. Dazu wollen wir auch das Element des Wettbewerbs einführen.