(Abg. Dr. Frank Mentrup SPD: Sehr richtig! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Die wissen nichts von der Verwaltungsreform!)
in den Kommunen an? Das ist die entscheidende Frage, wenn ich nachher auch werte: Hat diese Verwaltungsreform auch funktioniert? Da muss ich sagen: Es ist so gut wie gar nichts angekommen. Deshalb gleich ein Ergebnis vorweg: Unsere
Kommunen sind nicht die Gewinner dieser Verwaltungsreform. Gewinner sind eventuell die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Regierungspräsidien, in den Stadt- und in den Landkreisen. Sie haben zwar nicht unbedingt persönliche Vorteile gehabt – das meine ich auch gar nicht mit dem Begriff „Gewinner“ –, aber sie haben ein sehr schlechtes Gesetz noch so gut umgesetzt, wie es eigentlich möglich war.
Schon Bismarck hat gesagt: „Mit schlechten Gesetzen und guten Beamten lässt sich immer noch regieren.“ Deshalb wollen wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Landratsämtern und Stadtkreisen und in den Regierungspräsidien für die Umsetzung dieser Reform hier Anerkennung und Res pekt aussprechen.
Eigentlicher Motor der Reform aber – erinnern Sie sich einmal daran – war die Finanznot des Landes. Deshalb gibt es noch einen Gewinner dieser Reform: Das wird ganz konkret der Finanzminister dieses Landes Baden-Württemberg sein. Denn die 20 % Effizienzrendite kann er jedes Jahr bis zum Jahr 2011 im Haushalt einplanen.
Das ist natürlich gut. Jetzt kommen wir aber einmal zum Schlechten. Ich nehme an, dass Sie heute auch die Presse gelesen haben.
Die Regierungspräsidien, die Stadt- und Landkreise werden bei der Reform keine Gewinner sein. Die Regierungspräsidien haben – laut „Stuttgarter Nachrichten“ von heute – verkünden lassen:
Regierungspräsidien bitten um Verlängerung. Einspar vorgaben bei der Verwaltungsreform sind bis 2011 nicht zu erreichen.
Ja, das ist schon schlimm. Ich sage Ihnen auch gleich, weshalb: Das Gleiche wird bei den Landkreisen und bei den Stadtkreisen passieren. Damit sind wir genau beim Punkt.
Ich sage Ihnen jetzt einmal etwas: Ihr Landrat Schütz, der ja nicht unbedingt Ehrenmitglied bei der SPD ist, hat hier im Landtag am 12. Juli bei einer gemeinsamen Anhörung der SPD und der Grünen Folgendes wörtlich gesagt:
Die in den Jahren 2005 und 2006 erwirtschaftete Effizienzrendite beruht im Wesentlichen auf Einsparungen bei
den Unterbringungskosten sowie aus ersparten Personalkosten.... In beiden Fällen handelt sich um Einmaleffek te, …
Man braucht kein Prophet zu sein, um zu sagen, dass auch die Stadt- und Landkreise diese Rendite nicht erwirtschaften werden. Die Verlierer werden deshalb letztendlich die Kommunen sein.
Das werden die Kommunen sein, weil sich die Landkreise über die Erhöhung der Kreisumlage das Geld bei den Kommunen holen werden.
Aber, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich habe es erwähnt: Die ganz entscheidende Frage ist, ob diese Reform bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen ist, ob es denn stimmt, dass es einfachere Abläufe gibt, einheitliche Ansprechpartner in komplexen Verfahren,
Verlagerung von Aufgaben nach unten. In der Antwort auf unsere Große Anfrage habe ich das hehre Ziel vernommen: Entscheidungen aus einer Hand.
Jetzt werde ich Ihnen – ich habe ja noch zehn Minuten Redezeit – eine Geschichte aus der Realität erzählen,
wie diese Entscheidungen aus einer Hand, einfache Abläufe oder einheitliche Ansprechpartner aussehen. Geschehen ist das in der Stadt Waghäusel, 20 000 Einwohner; da bin ich Bürgermeister. Hören Sie jetzt bitte gut zu.
Genau. Vielen Dank. – Am 4. Februar 2007 habe ich von einem Stadtrat der CDU ein Fax bekommen. Dieser Stadtrat hat mir mitgeteilt:
Bei meinem Waldlauf habe ich einen in den Bach gefallenen Baum gesehen. Dieser ist beim Aufschlagen auf den Bach dann gebrochen, sodass beide Teile in den Bach gefallen sind. Er sollte entfernt werden. Ich weiß nicht, wer für die Entfernung zuständig ist.
Wir haben das natürlich umgehend an das Landratsamt – das Forstamt – weitergeleitet. Dort ist es einen Tag später, am 5. Februar, eingegangen.
Die Zwischenruf war völlig falsch. Und dann war es – stellen Sie sich das einmal vor – auch noch ein Gewässer I. Ordnung. Staatswald, Gewässer I. Ordnung. Sie erinnern sich: Da liegt ein Baum drin.
Jetzt wird das Landratsamt informiert – genau, am 5. Februar –, und zwar die Abteilung 1. Da gab es einen Eingangsstempel. Insgesamt haben – das sehe ich hier – sechs Mitarbeiter diesen Eingangsstempel handschriftlich abgezeichnet.
Immerhin wussten dann sechs Mitarbeiter im Landratsamt – die haben es abgezeichnet und bestätigt –, dass in Waghäusel in einem Gewässer I. Ordnung im Staatswald ein Baum lag.
Dann dauerte es genau elf Tage, bis das Landratsamt dieses Schreiben, mit dem der Stadtrat um Erledigung gebeten hatte, an die Abteilung 3 des Landratsamts weiterleitete, Eingang am 16. Februar. Ich sehe wiederum sechs Kürzel
einer anderen Abteilung. Das heißt, jetzt haben wir die Tatsache festzustellen, dass immerhin zwölf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewusst haben: In Waghäusel liegt ein Baum in einem Gewässer I. Ordnung im Staatswald.
Genau elf Tage später, am 27. Februar, erreicht den Revierleiter ein Schreiben von der Abteilung 3. Da heißt es dann: