Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1568-2 Ziffer 3, vor. Ich lasse zunächst über Ziffer 3 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE abstimmen. Wer stimmt der Ziffer 3 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich ist Ziffer 3 dieses Änderungsantrags abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über § 6 des Gesetzentwurfs abstimmen. Wer § 6 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist mehrheitlich § 6 zugestimmt.
Hierzu liegen der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/1568-2 Ziffer 4, sowie der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1568-1 Ziffer 2, vor.
Ich lasse zunächst über Ziffer 4 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE abstimmen. Wer stimmt dieser Ziffer 4 zu? – Wer stimmt nicht zu? – Wer enthält sich? – Mehrheitlich ist Ziffer 4 dieses Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE abgelehnt.
Ich lasse über Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1568-1, abstimmen. Wer stimmt Ziffer 2 dieses Änderungsantrags zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ziffer 2 dieses Antrags mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über § 7 des Gesetzentwurfs ab. Wer § 7 des Gesetzentwurfs in seiner Gesamtheit zustimmt, der möge bitte die Hand erheben. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Paragraf mehrheitlich angenommen.
Wer § 8 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist dieser Paragraf mehrheitlich angenommen worden.
Wer § 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist § 9 mehrheitlich beschlossen.
Nein, wir haben eine Enthaltung. Herr Kollege Zimmermann, ich sehe das von hier oben schon, Sie von der Seite nicht.
Wer § 10 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Eine Enthaltung. Mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Da
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Diet- mar Bachmann FDP/DVP gibt eine Erklärung zur Abstimmung zu Protokoll.)
Wir nehmen eine Erklärung zur Abstimmung zu Protokoll. (Siehe Erklärung am Schluss des Tagesordnungspunkts.) Bevor weitere Erklärungen zur Abstimmung abgegeben werden können, ist noch ein weiterer Beschluss zu fassen.
Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 14/1531, abzustimmen. – Sie alle stimmen Abschnitt II zu.
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich habe gegen dieses Gesetz gestimmt, obwohl ich einen großen Teil dieses Gesetzes für in Ordnung und vernünftig halte. Ich habe aus zwei Gründen gegen die §§ 5 und 7 gestimmt.
Ich halte es für möglich, dass in dieser Gesellschaft eine Regelung zum Nichtraucherschutz in Gaststätten und Behörden gemacht werden kann, wie sie auch in Firmen und Fabriken gemacht wird, und zwar ohne ein Gesetz.
Ich sage dies vor dem Hintergrund der Erfahrung in diesem Haus. Hier wurde ein Raucherraum eingerichtet. Meine Damen und Herren, ich habe mich immer gegen die Käfighaltung von Legehennen eingesetzt. Ich bin auch gegen die Käfighaltung von Rauchern.
Entsprechend wirkt sich nämlich dieses Gesetz aus, wenn wir es in Gaststätten umsetzen. Ich halte es nicht für sehr menschenwürdig, wenn Raucher in kleine Käfige und Räume verbannt werden, obwohl sie zum Teil sogar die Mehrheit der Gaststättenbesucher ausmachen.
Ich habe mich zu § 7 aus folgendem Grund enthalten: Man hätte es bei Gaststätten den Wirten überlassen sollen, über die Rauchfreiheit ihrer Gaststätte zu entscheiden.
Meine Damen und Her ren, unter unseren Gästen auf der Zuhörertribüne gilt mein besonderer Gruß dem stellvertretenden Landwirtschaftsminister der Volksrepublik China, Herrn Niu Dun, und seiner Delegation.
Im Rahmen einer Europareise besucht Herr Minister Niu Dun die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen. Gastgeber vonseiten unserer Landesregierung ist Herr Minister Hauk.
Herr Minister Niu Dun, ich heiße Sie hier im Landtag von Baden-Württemberg herzlich willkommen. Ich wünsche Ihnen und den Mitgliedern Ihrer Delegation einen angenehmen und informativen Aufenthalt in unserem Bundesland.