Diese Möglichkeit schafft natürlich genau das Gegenteil: Es wird für die Kinder und die Jugendlichen unglaublich attraktiv werden,
einmal um die Ecke zu schauen, ob sie da jemanden finden, der da vielleicht raucht, und es vielleicht auch selbst auszuprobieren. Das heißt, es wird an Attraktivität gewinnen. Es wird genau das Gegenteil dessen passieren, was Sie wollen. Sie werden auf diese Weise dazu animieren, dass Kinder und Jugendliche früher zum Glimmstängel greifen, anstatt dass das verhindert wird.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das sehe ich an- ders! Ich bin leidenschaftlicher Nichtraucher, ich se- he das anders!)
Der zweite Punkt ist die Ausnahme bei den Wein- und Festzelten. Dazu wird in der Begründung geschrieben, Zelte seien nur temporäre Einrichtungen. Dies ist die einzige Begründung dafür, dass in Wein- und Festzelten geraucht werden darf.
Nun sind ja Wein- und Festzelte in der Regel tagsüber offen. Sie haben natürlich auch abends ein gastronomisches Angebot, sind aber vor allem tagsüber geöffnet. Das Ziel dieses Gesetzes, das Sie ganz deutlich formulieren – es gilt insbesondere für solche Einrichtungen, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten –, wird genau da natürlich konterkariert, weil in Wein- und Festzelten tagsüber ganz besonders viele Kinder und Jugendliche sind. Das heißt, diese Ausnahme, die da gemacht wird, greift überhaupt nicht und konterkariert auch in diesem Fall den Geist des Gesetzes komplett.
Nächster Punkt: Gaststätten sollen klar abgetrennte Räume haben, Hinterzimmer haben. Es wird kein Wort darüber verloren, was das letztendlich für die Beschäftigten bedeutet. Wo bleibt da der Arbeitsschutz?
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Warum wohl nicht, Frau Mielich? Warum hat das Rot-Grün nicht ge- macht? Sieben Jahre Zeit gehabt!)
Aber was heißt denn das für die Beschäftigten, die in solchen Gaststätten arbeiten? Es wäre wichtig gewesen, da deutlich zu sagen: Wir wollen dann aber auch, dass Beschäftigte dort z. B. nicht servieren, dass es also, wenn es in solchen Gaststätten abgeschlossene Raucherräume gibt, nur so funktioniert, dass es dort Selbstbedienung gibt, und ansonsten nicht. Da den Arbeitsschutz außen vor zu lassen ist, finde ich unverantwortlich.
Wir finden, dass ein Gesetz, das den Namen „Nichtraucherschutzgesetz“ trägt, den Anspruch erheben muss, dies tatsächlich auch zu sein. Deshalb wollen wir, dass dieses Gesetz deutlich weiter gehen muss. Wir brauchen ein Gesetz, das klar, deutlich und konsequent sagt: Rauchen schadet der Gesundheit und vor allem den Menschen, die nicht rauchen wollen.
Überall da, wo das möglich ist, muss es auch umgesetzt werden. Wir werden in den Ausschüssen in genau diese Diskussion eintreten und werden dann auch Änderungsanträge einbringen. Wir haben die große Hoffnung, dass es möglich ist, tatsächlich die Überzeugungsarbeit zu leisten und die Regierungskoalition dazu aufzufordern, zu sagen: Wir bekommen hier ein Nichtraucherschutzgesetz, das wirklich spitze für Deutschland und für Baden-Württemberg ist.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Vordiskussionen in den entsprechenden Aktuellen Debatten hier sind offensichtlich auf sehr viel mehr Interesse gestoßen. Aber so ist es leider in der Politik immer: Wenn es konkret wird und man öffentlich erfahren kann, was Sache ist, dann hört niemand mehr zu.
Viele Details sind schon angesprochen worden. Ich will meine Rede einmal ganz anders beginnen. Mit Erlaubnis des Präsidenten darf ich Ihnen die Lektüre eines Buches empfehlen, nämlich eines Buches von einem Diplomtheologen und Psychiater, der im Hauptberuf Psychiater ist, der also von Gesundheit Ahnung hat und etwas zum Thema Lebenslust geschrieben hat. Dieses Buch ist übrigens inzwischen ein Bestseller.
Er stellt darin die These auf, dass wir inzwischen eine Ersatzreligion haben, dass man über Religion jedes Tabu brechen darf, lästern und Späße machen darf und das sogar schick ist, dass es aber, wenn man heute in Gesundheitsfragen eine politisch unkorrekte Äußerung macht, schlimmer ist. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
Sie können mit allen Reaktionen rechnen, die im frühen Mittelalter auf Gotteslästerung standen, mindestens Ausschluss aus der Gruppe der Wohlmeinenden, wenn nicht gar hemmungslose Aggressionen.
Ich will damit sagen, dass wir uns bei allen Detaildiskussionen vielleicht einmal gegenseitig attestieren sollten, dass hier nicht die Guten und da die Bösen sitzen; denn so viel Scheinheiligkeit wie in dieser Debatte habe ich noch an keiner Stelle erlebt
(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Karl-Wil- helm Röhm CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Jawohl!)
Gestatten Sie mir einfach einmal, dass ich an diesem Punkt sage: Wir alle reden immer über Eigenverantwortung und darüber, dass Überregulierung abgebaut werden müsse, und dann findet jeder für jeden Bereich – insbesondere im Gesundheitsbereich – vernünftige Gründe, warum man auf irgendetwas reagieren kann.
Ich streite überhaupt nicht ab, dass es vernünftige Gründe gibt, sich zu überlegen, wie man das gesundheitsschädliche und
nicht gewünschte Rauchen möglichst eindämmt. Das geht beim Alkohol weiter, Stichwort: Flatratesaufen. Völlig richtig. Wir wollen doch nicht, dass die Leute saufen. Es geht weiter, Frau Kollegin Mielich: Es ist nicht verborgen, dass es ernsthafte Überlegungen gibt, wie man mit gesetzlichen Maßnahmen der Fettleibigkeit beikommen könnte.
dass an jedem Punkt jeder einen nachvollziehbaren Grund hat und wir vielleicht eines Tages aufwachen und merken, dass alles gut gemeint ist. Aber in welcher Welt leben wir eigentlich noch? Das war die Vorbemerkung.
der nicht zwischen Tabaklobbyisten ausgehandelt wurde, wie es mir eine Ihrer Kolleginnen in wirklich verletzender Weise unterstellt hat, sondern aus den von mir geschilderten Gründen entstanden ist. Lesen Sie einmal Elitz in „Sonntag Aktuell“, der bekennender Nichtraucher ist. Er sagt: „Ich kann nicht mehr verstehen, was in dieser Debatte abläuft.“