Nach meinen Informationen gibt es im südbadischen Raum zahlreiche landwirtschaftliche Milchbetriebe, die gern auf Bio umstellen würden,
die aber verunsichert sind, da die Landesregierung nicht die richtigen politischen Rahmenbedingungen setzt.
Setzen Sie sich endlich für eine höhere Förderung des ökologischen Landbaus im Rahmen der ELER-Verordnung, der GAK sowie landesspezifischer Programme ein, sonst müssen wir Ihnen Wirtschaftsfeindlichkeit unterstellen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die kriegen doch einen höheren Preis! Sollen sie es doch machen! Unternehmerisches Risiko!)
So wie die CDU anfangs den Boom der regenerativen Energien verschlafen hat, verschläft sie mit dem Minister an der Spitze heute den Boom bei Biolebensmitteln. Das bedeutet: keine Arbeitsplätze, kein Wirtschaftswachstum, keine Wertschöpfung in Baden-Württemberg vor Ort.
Das Ziel dieser Landesregierung müsste es sein, die Nummer 1 im ökologischen Landbau in Europa zu werden. Das wäre ein angemessener Anspruch, das wäre modern: Aushängeschild statt Auslaufmodell.
Der ökologische Landbau muss zum Aushängeschild für Baden-Württemberg werden, anstatt wie ein Auslaufmodell behandelt zu werden. Der Minister aber zögert und zaudert,
(Zurufe von der SPD: Oi! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Schläft er gerade? – Abg. Helmut Walter Rü- eck CDU: Das sind doch abgelesene Aufreger!)
Auch volkswirtschaftlich gerechnet gibt es keine kostengüns tigere Sanierung unseres Grundwassers von Chloridazon und all den anderen Pestiziden als den Ökolandbau. Wasserwerke in München und Leipzig betreiben selbst Biolandwirtschaft, weil sie dadurch die Qualität des Trinkwassers für Millionen von Menschen sichern können. Komplette Pestizidfreiheit und starker Rückgang des Nitratgehalts im wichtigsten aller Lebensmittel,
das sollte auch das Ziel des derzeitigen Vorsitzenden der Verbraucherschutzministerkonferenz sein. Auch die Landeswasserversorgung hier in Württemberg teilt mit: Bioanbau sichert die Trinkwasserqualität am allerbesten. Mit Bioanbau hätten wir keine Diskussionen um Chloridazon und illegalen Pestizidverkauf.
Sie hören es deswegen nicht gern, weil ich damit meine Finger in offene Wunden lege. Sie hören es deswegen nicht so gern, weil Sie sich nicht wirklich engagiert für eine Landwirtschaft ohne Einsatz synthetischer Pestizide einsetzen.
(Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Alles ist behaftet! Schwarzwälder Schinken, Bodenseeobst!)
Wir müssen immer deutlicher feststellen, dass der Klimawandel Realität ist. Die Auswirkungen zeigen sich bereits in der Land- und Forstwirtschaft. Wir müssen jetzt gemeinsam handeln. Dazu brauchen wir globale Vereinbarungen und wirkungsvolle Aktivitäten vor Ort.
Frau Staatssekretärin, eine richtig effektive Maßnahme für den Klimaschutz ist die Förderung des Biolandbaus. Die Produktion von synthetischen Behandlungsmitteln, also Pestiziden und Düngern, ist nur mit einem sehr hohen Energieaufwand möglich: Bei 3 kg ausgebrachten Pestizidwirkstoffen pro Hektar verursacht die Pestizidproduktion jährlich umgerechnet 50 kg CO2-Emission pro Hektar. Bei einem Einsatz auf rund 50 % der 17 Millionen Hektar Landnutzungsfläche bedeutet dies rund 425 000 t CO2 pro Jahr allein in Baden-Württemberg. Noch schlimmer: Für Mineraldünger kommen wir auf der Basis einer Ausbringung von 3,6 kg pro Hektar und einer Düngung von 66 % der landwirtschaftlich genutzten Flächen Baden-Württembergs auf 5,6 Millionen t CO2-Emissionen pro Jahr. Frau Staatssekretärin, jeder Euro mehr für die Förderung des Biolandbaus, sei es für Anbau, sei es für Vermarktung oder für Beratung, ist ein Beitrag zum Klimaschutz.
Seit 2001 stagniert die Fläche des Ökolandbaus in BadenWürttemberg. Meine Damen und Herren, wer die Zahlen des MLR untersucht, wird feststellen: Genau seit dem Jahr 2002 sind die Fördersummen für Ökolandbau im MEKA nicht mehr gestiegen. Diese Entwicklung war schon im Jahr 2001 bekannt. Die Förderung betrug 17,1 Millionen € im Jahr 2002 und 16,9 Millionen € im Jahr 2005.
Die CDU-Minister dieser Landesregierung sind also persönlich dafür verantwortlich, dass eine Branche, deren Erfolg auch dem Gemeinwohl dient, nicht größere Anteile erhält.
Während die Biobranche boomt, schläft der Minister. Rund 20 % der Deutschen kaufen laut Emnid Bioprodukte. Der Trend lautet laut Emnid: Der Anteil der Verbraucher, die regelmäßig und nicht nur gelegentlich Biolebensmittel einkaufen, steigt weiter. Übrigens sind die geringere Schadstoffbelastung und das Interesse an einer artgerechten Tierhaltung die Hauptmotive für diesen erfreulichen Trend.
(Beifall der Abg. Renate Rastätter GRÜNE – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Konventionelle Bauern sind keine Tierquäler! – Glocke der Präsidentin)
Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Wie Sie bestens wissen, belegen seit vielen Jahren alle Untersuchungen die herausragende Schadstofffreiheit von Biolebensmittelprodukten.
Meine Damen und Herren, Frau Staatssekretärin, ich kann Ihnen hier, ähnlich wie beim Thema Gentechnik, nur zurufen: Vertreten Sie endlich die Interessen der Verbraucher im Land und damit übrigens auch Ihrer Wählerinnen und Wähler. Falls Sie es nicht tun, ist dies bedauerlich für die Sache, wird aber zum weiteren Anwachsen der Stimmenanteile der Grünen führen. Dann setzen wir uns eben in der nächsten Landesregierung für die Wünsche der Verbraucher ein.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Oje! Von was träumt denn der nachts? – Hei- terkeit bei der CDU)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie nicht anders zu erwarten, werden von der Grünen-Bank aus wieder Ängste geschürt und wird alles negativ gesehen.
Nehmen Sie doch einfach die Realitäten wahr: Der Biomarkt boomt – das haben wir vorhin bereits gehört –; bereits seit Jahren verzeichnen wir zweistellige Zuwachsraten. Allein im vergangenen Jahr wuchs der bundesweite Markt der Waren mit dem Biosiegel um 16 %. Nahezu alle Lebensmittelgeschäfte führen inzwischen Biolebensmittel.
Meine Damen und Herren, wer die Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums jedoch genauer liest, kann deutliche Unterschiede erkennen. Seit dem Jahr 2001 stagniert die Entwicklung der Ökoerzeugerbetriebe in Baden-Württemberg. Bei den rein landwirtschaftlichen Betrieben ist seit 2001 sogar eine Abnahme zu verzeichnen.
Die FDP/DVP-Landtagsfraktion teilt nicht die Auffassung der SPD, dass dieser Trend durch eine verstärkte Förderung der Ökobetriebe in Baden-Württemberg umgekehrt werden kann.
Wir haben in Baden-Württemberg mit dem MEKA-Programm eine bundesweit herausragende Förderung sowohl der kon