Frau Ministerin, finden Sie, dass diese Grenze, von der Sie gerade gesprochen haben, bei einem Anteil von 0,47 % der Windenergie an der Stromerzeugung in Baden-Württemberg erreicht ist? Und was sagen Sie, wenn das Nachbarland Rheinland-Pfalz mittlerweile einen Anteil von 6,5 % hat, sprich mehr als das Zwölffache dessen hat, was Baden-Württemberg als Anteil der Windenergie hat?
Herr Untersteller, zunächst einmal: Ich werde die Debatte, die Sie zu einem späteren Zeitpunkt unter Tagesordnungspunkt 10 zu führen gedenken, jetzt nicht vorwegnehmen.
Und zum Zweiten steht es jedem frei, hier im Rahmen dessen, was als Vorranggebiete ausgewiesen ist, Anträge zu stellen. Dann werden wir hier auch den entsprechenden Zubau haben. Die Frage lautet eben: Wie viel ist machbar, und was ist nicht machbar? Aber wir werden diese Thematik, wie gesagt, noch unter einem späteren Tagesordnungspunkt diskutieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf einen Punkt will ich noch eingehen. Ich nehme für das Land Baden-Württemberg in Anspruch, dass es sehr frühzeitig auf den Klimawandel reagiert hat, als noch nicht infolge der IPCC-Berichte plötzlich alle darüber gesprochen haben. Wir haben bereits sehr frühzeitig reagiert, auch mit umfangreichen Forschungsprogrammen. Wir waren diejenigen, die die Frage, wie sich der Klimawandel auswirken wird, auf Baden-Württemberg heruntergebrochen haben und die geprüft haben, welche Anpassungsmaßnahmen wir vornehmen müssen. Deswegen sind wir auch in der Lage, nicht nur auf entsprechende Anfragen detailliert Auskunft zu geben, lieber Herr Kaufmann, sondern befinden wir uns hinsichtlich der Anpassung tatsächlich schon in der Umsetzung.
Der Klimaänderungsfaktor wurde, was Hochwasserschutzmaßnahmen angeht, bereits von Herrn Ehret angesprochen. Diesbezüglich befinden wir uns bereits in der Umsetzungsphase. Viele Bundesländer in Deutschland sind bei Weitem nicht so weit wie wir. Uns geht es jetzt darum, uns noch über Grundwasser, Niedrigwasser und Siedlungswasserwirtschaft zu unterhalten und uns zu überlegen, wie wir reagieren. Das wird ein Schwerpunkt sein, zu dem wir derzeit gerade Handlungsempfehlungen erarbeiten.
Ein besonders wichtiger Schwerpunkt unserer Betrachtungsweise sind die Untersuchungen zu Auswirkungen auf den Bodensee, um rechtzeitig Anpassungsmaßnahmen entwickeln zu können. Ich glaube, Baden-Württemberg ist hier auf einem guten Weg.
Ich freue mich tatsächlich darüber, dass wir uns zumindest im Ziel einig sind. Ich hoffe, dass dies auch weiterhin so sein wird. Die Diskussion über den Weg zu einem Ziel ist immer sehr fruchtbar. Deswegen wird sie sicher auch zu Ergebnissen führen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe mir noch zwei Minuten reserviert, um antworten zu können.
Frau Ministerin, Ihre letzte Anmerkung, dass wir uns in den Zielen einig seien, habe ich jetzt mit Interesse aufgenommen. In Ihren Ausführungen habe ich auch nicht mehr gehört, dass Sie unsere Strategie, nämlich eine Halbierung der CO2-Emissionen, für unrealistisch halten. Das hört sich heute schon etwas anders an als das, was in vergangenen Stellungnahmen zu lesen war.
Wir haben ambitionierte Ziele vorgelegt, aber sie sind realisierbar, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Dafür plädieren wir. Baden-Württemberg ist ein Hightechland. Wir haben die ökonomischen Chancen hinsichtlich des wachsenden Marktes, der mit dem Klimawandel verbunden ist. Wir können reagieren in den Bereichen Energieeffizienz, Einsparungsmöglichkeiten und Nutzung erneuerbarer Energien.
Was Sie hier zur Windkraft gesagt haben, betrifft ein Thema, das ich mir heute wirklich schenken will.
Wir haben aber auf die unvermeidbaren Auswirkungen des Klimawandels zu reagieren. Selbst wenn wir alle unsere Reduktionsziele erreichen, ist das, was schon passiert ist, nicht mehr rückgängig zu machen. Ich denke dabei insbesondere an den Hochwasserschutz. Unsere diesbezüglichen Daten sind auf dem Stand der Sechzigerjahre – die Datenlage ist also quasi vorsintflutlich. Deshalb entsprechen die Maßnahmen, die aufgrund dieser Datenlage konzipiert wurden, heute nicht mehr den aktuellen Anforderungen.
Was die Umsetzung unter Einbeziehung eines Klimafaktors betrifft, so steht das zunächst weitgehend als eine Option in den Planungen. Aber die Frage, was wir daraus machen und wie wir dies bei den Poldern und bei den Retentionsflächen umsetzen, ist noch nicht beantwortet.
Deshalb würden wir das Thema gern im Umweltausschuss weiter mit Ihnen diskutieren. Ich beantrage, dass wir den Antrag Drucksache 14/714 zum Hochwasserschutz an den zu
ständigen Ausschuss überweisen, damit wir uns dort mit dieser Problematik nochmals auseinandersetzen können.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir haben nun über diese beiden Anträge zu befinden.
Der Antrag Drucksache 14/713 ist durch die Aussprache erledigt, ebenso Abschnitt I des Antrags Drucksache 14/714.
Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/714 möchten Sie zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss überwiesen haben. – Es ist so beschlossen.
Antrag der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum – Chancen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg – Drucksache 14/835
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung des Antrags fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Januar dieses Jahres übernahm Deutschland zum zwölften Mal seit 1958 den Ratsvorsitz in der Europäischen Union. In knapp einem Monat geht dieser Vorsitz zu Ende, und dann wird Deutschland erst wieder nach 2020 die Chance erhalten, den Ratsvorsitz zu gestalten.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, die Unterhaltungen außerhalb des Plenarsaals zu führen.
Es ist also Zeit, Zwischenbilanz zu ziehen und darzustellen, was aus dem Ausblick der Ratspräsidentschaft im agrarpolitischen Bereich wurde und welche Konsequenzen dies auch für unsere Landes agrarpolitik haben wird.
Das war und ist auch die Intention unseres Antrags. An dieser Stelle, Herr Minister, darf ich mich für die gute Stellungnahme durch Ihr Haus bedanken.
Deutschland, meine Damen und Herren, wollte sich im Rahmen dieser EU-Ratspräsidentschaft besonders dafür einsetzen, dass die Vorgaben der Gemeinsamen Agrarpolitik so ein
fach wie möglich ausgestaltet werden und dass die landwirtschaftlichen Betriebe sowie die zuständigen Behörden die Agrarpolitik auch mit einem vertretbaren Aufwand umsetzen können. Auch galt es, die Weichen für die Agrarpolitik für den Zeitraum nach 2013 zu stellen.
Ein Vorstoß bei den derzeit stagnierenden WTO-Verhandlungen wäre dringend angezeigt gewesen, um wenigstens bis 2009 verlässliche Aussagen zu erhalten – insbesondere hinsichtlich eines gewissen Erhalts des Außenschutzes, der auch zukünftig unverzichtbar ist.
Neben dem stetig steigenden bürokratischen Aufwand beklagen die Landwirte hier im Land mit Recht Wettbewerbsverzerrungen durch unterschiedliche Gesetzgebungen, vor allem auch innerhalb der EU. Nationale Alleingänge bei der Umsetzung des EU-Rechts – z. B. vor allem in der Zeit der damaligen rot-grünen Bundesregierung; in der Regel zum Nachteil der heimischen Landwirtschaft – gilt es zukünftig zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin hat die Ratspräsidentschaft bisher und anders als zu Beginn ihrer Kanzlerschaft ohne zusätzliche nationale Mittel auf dem europäischen Parkett hervorragend gemeistert.
Allerdings, die Hausaufgaben in Berlin – das muss man anmerken – wie Bürokratieabbau, Steuerentlastung, Gesundheitsreform, Reformen beim Arbeitsmarkt und bei der Sozialgesetzgebung und vieles mehr sind bisher unerledigt geblieben oder halbherzig angepackt worden. Gelegentlich erinnert mich das ein bisschen an meine Schulzeit: Immer wenn ich meine Hausaufgaben nicht machen wollte, bin ich auf die Gass’ gegangen. Das heißt auf gut Deutsch, wir haben hier natürlich noch dringend Aufgaben zu erledigen.