Meine Damen und Herren, die Sicherheitslage in Baden-Würt temberg – das will ich noch sagen – ist kein Zufallsprodukt. Unsere Sicherheitsstrategie beruht vor allem darauf, dass wir
keine rechtsfreien Räume dulden, dass wir einerseits ein niedrigschwelliges Einschreiten bei Ausschöpfung aller uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten und andererseits auch eine umfassende Präventionsarbeit gewährleisten.
Wenn ich mir die Gesamtbilanz anschaue, dann fällt erstens auf, dass wir unsere Schwerpunkte richtigerweise in den Bereichen gesetzt haben – ich habe das eben schon gesagt –, die das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung beeinträchtigen. Das zeigt Wirkung: Bei Straßenkriminalität, Wohnungseinbrüchen und Diebstahlsdelikten ist ein Rückgang zu verzeichnen.
Zweitens machen uns Steigerungen der Fallzahlen nicht immer nur Sorgen. Manchmal sind sie sogar erwünscht. Wir haben die Polizei mit ihren Präventionsaktivitäten bis tief in die Gesellschaft hinein geöffnet, was richtig ist. Wir haben eine Bürgerpolizei und nicht eine in erster Linie repressiv arbeitende Polizei, auch wenn das natürlich auch sein muss. Das alles führt dazu, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere polizeiliche Arbeit gestärkt wird. Dadurch ist aber natürlich auch das Anzeigeverhalten geändert worden. Die Bereitschaft, Anzeige zu erstatten, ist gestiegen. Tabubereiche, die es früher noch gab – z. B. im Umfeld häuslicher Gewalt, bei Gewalt an Schulen –, sind eben Gott sei Dank nicht mehr länger Tabubereiche, sondern da besteht schon die Bereitschaft, sofort etwas dagegen zu tun und die Polizei einzuschalten. Da sind jetzt viele Straftaten aus dem Dunkel, in dem sie bislang waren, ans Licht geholt worden, und dadurch steigen natürlich die Fallzahlen und die statistischen Zahlen.
Wir bauen zweitens auf das Zusammenwirken der Polizei mit allen Partnern im Bereich der Sicherheit: Staatsanwaltschaften, Kommunen, Schulen, Vereine. Wir nutzen auch alle Möglichkeiten der modernen Technik. Ich bin mit unserem Justizminister völlig einig, der da sagt: Nicht alles, was technisch möglich ist, sollte man auch tun. Völlig klar! Das ist ein stetes Ringen um die Balance zwischen dem, was machbar ist, und dem, was in einem Rechtsstaat noch hinnehmbar ist und gemacht werden sollte.
Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg war Vorreiter bei der Entwicklung der DNA-Analyse für polizeiliche Zwecke. Wir haben im letzten Jahr landesweit fast 1 000 Treffer in unserer DNA-Analysedatei gehabt. Allein im ersten Quartal 2007 sind es schon 330 Treffer. Seit der bundesweiten Einführung dieser Datei im Jahr 1998 sind es fast 4 500 Treffer. Klar ist natürlich: Das Land hat die größten Erfolge, das auch entsprechende Informationen in die Datei einstellt. Da ist Baden-Württemberg mit großem Erfolg Vorreiter.
Wir blicken auch über unsere Landesgrenzen hinaus. Dies wird zunehmend wichtiger. Schauen Sie sich einmal die europäische Außengrenze nach dem Beitritt der neuen Mitgliedsländer Bulgarien und Rumänien an. Das sind über 3 000 km an der Ostgrenze der Europäischen Union mit all den Folgewirkungen, die sich daraus ergeben könnten – auch für die Länder, die nur Binnengrenzen haben.
Baden-Württemberg arbeitet grenzüberschreitend eng mit seinen europäischen Nachbarn zusammen. Wir werden deshalb auch die durch das europäische Rechtshilfeübereinkommen geschaffenen Voraussetzungen für die grenzüberschreitenden Ermittlungsgruppen in Zukunft konsequent nutzen. Ich war
vor wenigen Wochen in Brüssel. Meine Damen und Herren, wir sind schon weit vorangekommen. Aber es liegt ein noch weiterer Weg vor uns, wenn es darum geht, dass die Länder Hoheitsrechte eingeschränkt sehen. Ich nenne Zugriffsrechte auf dem Gebiet eines Nachbarstaats und vieles andere mehr. Da ist noch viel zu tun. Aber insgesamt ist Europa auf einem guten Weg zu einem europäischen Sicherheitsraum.
Sie haben die Sicherheitsanforderungen angesprochen, die uns bevorstehen. Ich habe aktuell zur Intensivierung der Bekämpfung der Gewaltkriminalität einen Beratungspunkt in die Frühjahrssitzung der Innenministerkonferenz eingebracht, die sich mit der Eindämmung des Alkoholmissbrauchs und natürlich auch der konsequenten Durchsetzung des Jugendschutz- und des Gaststättengesetzes befasst. Ziel dieses Vorstoßes ist, dass ich zu einer bundesweit abgestimmten Vorgehensweise kommen möchte.
Ich bin der Landesstiftung Baden-Württemberg sehr dankbar dafür, dass sie für die Jahre 2007 und 2008 1 Million € für die weitere Förderung zielgerichteter Projekte der Gewaltprävention zur Verfügung stellt.
Darüber reden wir, Herr Kollege. Jetzt akzeptieren Sie doch einmal, dass ich es begrüße, dass wir diese Million von der Landesstiftung bekommen.
Eine weitere Herausforderung ist die Internetkriminalität. Die se werden wir genau im Auge behalten. Das Internet wird ja nicht nur von islamistischen Fanatikern, sondern auch immer mehr von Betrügern und Pädophilen als Plattform genutzt. Wir müssen als Gesellschaft die Chancen des weltweiten Netzes nutzen, aber gleichermaßen den damit verbundenen Auswüchsen entschieden entgegentreten. Das stellt unsere Polizei vor gigantische Aufgaben. Schauen Sie sich nur einmal an, was sich im Internet abspielt, nicht nur in qualitativer Hinsicht – Kinderpornografie ist für mich mit das Schrecklichste, was man sich überhaupt vorstellen kann –, sondern auch in quantitativer Hinsicht: 80 % der Straftaten, der Ermittlungsverfahren im Internet beziehen sich auf Wirtschaftskriminalität, eBay-Betrügereien und was es da alles gibt. Allein die Zahl von 15 000 Ermittlungsverfahren im Bereich der Internetkriminalität in einem Jahr in Baden-Württemberg, Verfahren im Bereich der Kinderpornografie mit Hunderten von Tatbeteiligten in mehreren Ländern, bedeutet einen gewaltigen Aufwand für die Polizei, abgesehen von der Belastung, der diese Beamten ausgesetzt sind. Das ist schon gigantisch.
Da fragt sich jeder Polizeibeamte und jeder Innenminister: 100 Beamte oder 1 000 oder 5 000? Man kann da eigentlich gar nicht genug investieren. Das, was man an Geld und an Personal investiert, wird immer noch nicht ausreichen, um zu
einem Ergebnis zu kommen, das einem wünschenswert erscheint. Da müssen wir auf europäischer Ebene und international weiterkommen.
Als aktuell bevorstehende Herausforderung ist der G-8-Gipfel in Mecklenburg-Vorpommern zu nennen, der seine Schatten vorauswirft. Bereits jetzt treffen die Gewalttäter groß angelegte Vorbereitungen, um das Ereignis zu stören, und unternehmen vieles andere mehr.
Die auf absehbare Zeit größte Herausforderung ist und bleibt die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Die versuchten Kofferbombenanschläge von Köln im vergangenen Sommer und auch die anhaltend eingehenden Videobotschaften der islamistischen Terroristen seit Anfang März haben die Gefahrenlage in Deutschland auf eine ganz neue Stufe gestellt. Sie hat eine neue Qualität erreicht, und darauf müssen wir in Baden-Württemberg mit einem Maßnahmenpaket reagieren, das da heißt: weitere Intensivierung der Terrorismusbekämpfung. Wir müssen – das muss das Ziel sein – möglichst früh zu Erkenntnissen kommen und diese Erkenntnisse verdichten, um dann auch zu einer schnelleren Aufklärung der sogenannten Gefährdungssachverhalte zu kommen.
Kollege Blenke hat es erwähnt, deshalb möchte ich mich hier auf Stichworte beschränken: Für mich ist das Herzstück des Ganzen dabei die Einrichtung einer Antiterroreinheit beim Landeskriminalamt. Wir haben die Anzahl der anlassunabhängigen Fahndungen im Internet verdoppelt. Wie angespannt die Sicherheitslage ist, zeigen aktuell die Warnmeldungen der amerikanischen Behörden, die zu einer Ausweitung der Si cherheitsmaßnahmen bei amerikanischen Einrichtungen in Deutschland geführt haben.
Wichtig ist mir persönlich – das will ich abschließend noch sagen –, dass wir nicht allein auf Repression setzen, sondern aktiv auch den Dialog mit den hier lebenden, friedlichen Muslimen suchen. Wir haben landesweit die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Moscheevereinen verstärkt. Inzwischen haben die Polizeidienststellen auf örtlicher Ebene über 180 Ansprechpartner benannt, um einen kontinuierlichen Gedankenaustausch zu gewährleisten. Aber ich fordere diese Zusammenarbeit auch ein. Das ist nicht nur ein Angebot mit Placeboeffekt, sondern ich fordere diese Zusammenarbeit ein, und ich scheue auch nicht davor zurück, dort, wo es nicht funktioniert, mit drastischen Maßnahmen zu Erkenntnissen zu kommen, z. B. mit Razzien im Umfeld von Moscheevereinen.
Das Fazit lautet: Die aktuellen Herausforderungen zeigen, meine Damen und Herren, dass es noch großer Anstrengungen bedarf, um die Sicherheitslage in Baden-Württemberg auf dem Niveau, das wir seit Jahren haben, zu halten. Deswegen danke ich dem Parlament dafür, dass wir zusätzlich über 4,5 Millionen € für die Terrorismusbekämpfung – konkret zum Aufbau der Antiterrordatei im Land und auch zur Erneuerung der Technik zur Telekommunikationsüberwachung – erhalten haben. Wir werden in den nächsten beiden Jahren jeweils rund 1 Million € investieren, um die DNA-Analyse weiter zu verbessern.
Wir müssen zweitens aber auch unseren Strafverfolgungsbehörden das rechtliche Instrumentarium geben, das sie dann auch faktisch in die Lage versetzt, mit neuen Kriminalitätsformen fertig werden zu können. Ich erinnere an die aktuelle
Diskussion über Onlinedurchsuchungen oder über die Nutzung von Mautdaten zur Bekämpfung schwerer Kriminalität. Ich unterstütze deshalb nach wie vor die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. In diesem Zusammenhang ist auch die Novelle des Polizeigesetzes, die gegenwärtig erarbeitet wird, zu erwähnen.
Eine reflexartige Ablehnung jeder Rechtsänderung mit dem Verweis auf Bürgerrechte ist nach meiner Überzeugung nicht der richtige Weg. Aber eine reflexartige Ausweitung von Strafgesetzen und anderen Gesetzen als Reaktion auf jeden Vorfall, der sich ereignet, ist auch nicht der richtige Weg. Wir müssen uns in der Mitte bewegen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP sowie der Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU und Reinhold Gall SPD)
Ich bin kein Verbotsfetischist. Ich bin von der Überzeugung geprägt, dass man Menschen durch Gesetze nicht bessert, nicht verändert. Dennoch müssen wir uns überall dort, wo das Handwerkszeug für unsere Strafverfolgungsbehörden ausgeweitet werden muss, der Diskussion mit aller Sorgfalt im Hinblick auf den Rechtsstaat stellen, aber auch mit aller Strenge und mit allem Nachdruck im Hinblick auf das, was unsere Polizei braucht, um ihre Arbeit wirklich erfolgreich fortsetzen zu können. Da werden wir miteinander im Detail noch sehr hart ringen müssen.
In der Gesamtsumme der beschriebenen Anstrengungen, also einer konsequenten Strafverfolgung, einer intensiven Präventionsarbeit, einer zunehmenden technischen Innovation und der Fortentwicklung des für die Strafverfolgungsbehörden notwendigen rechtlichen Instrumentariums, können wir nach meiner Überzeugung auch in Zukunft für Baden-Württemberg einen Spitzenplatz in Sachen innere Sicherheit garantieren. Wir stehen für diesen umfassenden Ansatz.
Die Polizei, meine Damen und Herren, ist bei ihrer schwierigen Aufgabe letztlich auf eine breite gesellschaftliche und parlamentarische Unterstützung angewiesen. Deswegen können Sie alle dazu beitragen, auch in Zukunft die richtigen Weichenstellungen zu ermöglichen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in der breiten Darstellung des Ministers den Hinweis vermisst, dass wir uns in einem Spannungsfeld bewegen, und zwar zwischen Freiheit und Sicherheit.
Wer – wie wir es jeden Tag erleben – neue Maßnahmen und neue gesetzliche Erweiterungen verlangt, dem möchte ich für
unsere Fraktion entgegenhalten, dass der Präsident des Bundesverfassungsgerichts – der nicht im Verdacht steht, etwa auf der Seite der Linken sozusagen eine tragende Persönlichkeit zu sein – in zwei wichtigen Beiträgen darauf hingewiesen hat, dass der Ruf nach einer Verschärfung der Gesetze ein völlig ungeeignetes Mittel ist, Sicherheit zu schaffen, weil jedes Mal dann, wenn sich trotz einer Verschärfung der Gesetze in der Kriminalitätsstatistik nichts ändert, Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Sicherheit verloren geht.
Er hat vor wenigen Tagen auch noch einmal gesagt, inzwischen sei nach seiner Meinung eine Schwerpunktverlagerung von den Freiheitsrechten hin zur Sicherheit unter Eingriff in diese Freiheitsrechte erfolgt. Wir alle haben das festgestellt, als es darum ging, dass die Rasterfahndung mit 1,8 Millionen Datensätzen eben keinerlei Ergebnis gebracht hat. Vor dem Hintergrund dessen, was dort an Kapazitäten gebunden worden ist, um über Jahre hinweg abzuklären, müssen wir uns immer der damit verbundenen Verantwortung und dessen bewusst sein, dass Sicherheit die Voraussetzung für die Freiheit ist, dass aber Bürgerrechte und die Grundrechte, die im Datenschutz gegeben sind, verfassungsmäßige Positionen sind.
Deswegen ist das, was auf der Berliner Ebene gegenwärtig stattfindet, als wirklich diffus und undurchsichtig anzusehen. Wenn ich dann höre, dass alle miteinander sagen, nichts könne die polizeiliche Präsenz ersetzen, auch Videoüberwachung führe nicht dazu, dass etwa keine Polizeibeamten mehr benötigt würden, sondern ergänzend zu all diesen Maßnahmen sogar mehr Personal eingesetzt werden müsse, um auch den Zugriff zu führen, sage ich: Es gibt ein Problem – das der Herr Innenminister durchaus angedeutet hat – bei der Nachwuchsentwicklung. Eben deswegen wollten wir zuletzt in den Beratungen des letzten Doppelhaushalts durch Anträge 150 Anwärterstellen zusätzlich zur Verfügung stellen, weil absehbar gewesen ist, dass wir in vier Jahren große Probleme bekommen. Heute wird das eingeräumt; heute ist das gar keine Frage mehr. Heute sind wir uns alle einig.
Ich bringe ein anderes kleines Thema in die Diskussion: Fürsorge gegenüber den Polizeibeamten setzt auch eine ausreichende Ausstattung mit Schutzhelmen voraus, und zwar nicht etwa mit Wechselschutzhelmen, die drei oder vier Polizeibeamte nacheinander je nach Lage benutzen. Vielmehr sollte jeder bei Demonstrationen zum Einsatz kommende Polizeibeamte einen eigenen Schutzhelm haben.
Ich darf auch sagen: Ich habe auch wenig zum wichtigen Anliegen der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe Gewaltprävention gehört. Das ist das Problem des zu geringen Umfangs der Schulsozialarbeit, das ist die Forderung, dass vom Kindergarten bis zum Altenheim eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe darin bestehen muss, sich mit diesen Entwicklungen auseinanderzusetzen. Denn es besteht überhaupt kein Zweifel, dass es erforderlich ist, im Zusammenwirken mit der Polizei für die Sicherheit in den Städten und Gemeinden noch mehr zu tun, weil dort der Eindruck entsteht, als sei der öffentliche Raum von Verwahrlosung bedroht, beispielsweise durch Vandalismus, als gebe es dort ständig Regelverletzungen, die nur durch Polizeistreifen unterbunden werden.
Ich bitte ausdrücklich darum, die Einwendungen der Datenschutzbeauftragten ernst zu nehmen. In der Koalitionsverein
barung lese ich, auch die Mautdatenerhebung solle unter stren ger Beachtung der Vorgaben des Datenschutzes für die polizeiliche Arbeit verwendet werden. Wir hören gleichzeitig von unserem Landesdatenschutzbeauftragten, dass verschiedene Pläne, mit denen der Herr Innenminister an die Öffentlichkeit gegangen ist, alles andere als eine Beachtung des informationellen Selbstbestimmungsrechts darstellten.
Ich darf sagen: Es ist sehr wichtig, dass das eingebunden wird, weil die Freiheit unseres demokratischen Rechtsstaats gerade dann verteidigt werden muss, wenn von der Bedrohung durch Terrorismus gesprochen wird. Der Terrorismus hätte sein Ziel erreicht, wenn unsere demokratischen Freiheitsrechte eingeschränkt würden.
Insofern ist es sehr zu begrüßen, dass bei den Menschen das Vertrauen in die Arbeit von Justiz, Polizei und Bundesverfassungsgericht am höchsten ist. Wir müssen alle miteinander immer daran denken, dass die Freiheit ein hohes Gut ist, das auf jeden Fall einen Überwachungsstaat ausschließt. Eine Videoüberwachung oder ein Passgesetz, das eine allgemeine Datenspeicherung vorsieht, sind Maßnahmen, die sich mit unserem Grundgesetz nicht in Übereinstimmung bringen lassen. Das sollten wir alle miteinander, wenn wir die Arbeitsbedingungen prüfen, im Auge behalten.
Ich habe wenig zur organisierten Kriminalität gehört, obwohl sie eine Herausforderung darstellt, und zwar insbesondere deshalb, weil bei einer strengen Behandlung ein riesengroßer Personalkörper gebunden ist. Auch das, was im Bereich der Telefonüberwachung notwendig ist, um die gesetzlichen Maßnahmen durchzuführen, sind Herausforderungen, bei denen wir sagen: Das Bemühen um die Sicherheit zeigt sich zunächst in der Schaffung der notwendigen Personalkapazitäten und in der Ausstattung mit Sachmitteln. Wir sollten uns heute einig sein, dass Sicherheitspolitik nicht nach Kassenlage betrieben werden darf, sondern sich an den Bedürfnissen der Gemeinschaft nach Aufrechterhaltung eines Staatswesens ausrichten muss, in dem Gesetz und Recht gelten.