Wir haben in diesem Jahr – ich sage ausdrücklich: in diesem Jahr – nicht mehr den sozialen Mietwohnungsbau. Wir haben uns das genau überlegt. Wenn man nur sehr wenig Geld zur Verfügung hat, muss man sich überlegen, was man mit dem Geld anfangen kann. Betrachtet man die Situation, stellt man fest, dass nur ganz wenige Städte in Baden-Württemberg – wirklich nur ganz wenige Städte, nicht Mannheim – überhaupt noch einen Bedarf nach alten Grundsätzen geltend machen können, und zwar in begrenztem Umfang.
Das zeigt sich auch daran, wie das Programm in den vergangenen Jahren abgerufen wurde. Es wurde doch kaum mehr abgerufen, weil eben der Bedarf nicht mehr so vorhanden war.
Da muss ich sagen: Von den Städten, die da betroffen sind, verlange ich auch einmal, dass die Stadt, wenn sie diesen Bedarf von wenigen Wohnungen sieht, etwas macht. Sie haben in § 1 Abs. 1 des Entwurfs zu Recht geschrieben, dass es nicht nur Aufgabe der Länder, sondern auch Aufgabe der Kommunen ist, im Wohnungsbau tätig zu werden.
Also sind wir uns doch da einig. Wenn es solche Fälle gibt, dann müssen die wenigen betroffenen Städte sich selbst helfen,
Das Wohnraumförderungsgesetz, das wir erlassen wollen, das die Regierung sicher bald in den Landtag einbringen wird, muss maximalen Gestaltungsspielraum geben. Wir wollen ein Wohnraumförderungsgesetz als Rahmen, damit wir in der Wohnungsbaupolitik absolut flexibel sind.
Es kann sein, dass in einem Jahr der Schwerpunkt darauf liegt, dass wir Wohneigentumsbildung maßgeblich fördern, in einem anderen Jahr der Schwerpunkt darauf liegt, dass wir uns um Studentenwohnungen kümmern, und in einem anderen Jahr der Schwerpunkt darauf liegt, dass wir uns um den sozialen Mietwohnungsbau kümmern. All diese Freiheiten wollen wir haben, und so werden wir das Gesetz gestalten.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Klaus Dieter Reichardt CDU: Keine Ideologie, sondern Fle- xibilität! – Glocke des Präsidenten)
Wir werden die Spielräume erweitern, und wir werden die Effizienz der Wohnraumförderung weiter verbessern.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Sehr gut! – Abg. Thomas Blenke CDU: Guter Mann!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen: Ich finde, es ist eine parlamentarische Unsitte – das zeigt sich jetzt wieder beim Thema Wohnraumförderung –, dass die Opposition im Landtag Gesetzentwürfe des Ministeriums nur dann bekommt, wenn ihnen diese von Verbänden oder über sonst irgendwelche Kanäle zugeleitet werden. Die Gesetzentwürfe kommen also erst sehr spät hier bei uns im Landtag an, obwohl wir darüber entscheiden müssen. Sie
der Opposition zuleiten, sobald er vorliegt, und zwar zumindest zur gleichen Zeit, wie er auch den Verbänden zugeleitet wird.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP zur SPD: Habt ihr ihn den Grünen nicht gezeigt?)
Lassen Sie mich an das anknüpfen, was der Kollege Mack hier gesagt hat. Vor nicht allzu langer Zeit haben wir über das Thema Wohnraumförderung und über die blaue Broschüre der Landesregierung für das Jahr 2007 gesprochen. Mit diesem Programm setzt sich ein Trend fort, der nicht neu ist, Herr Kollege Mack, sondern der sich schon seit Jahren abzeichnet, nämlich dass Sie immer mehr Geld von der Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus in die Förderung von Eigentumsmaßnahmen verlagern. Das haben wir wiederholt kritisiert.
Mit dem, was Sie von den Regierungsfraktionen jetzt für 2007 beschlossen haben, haben Sie ein klares Bekenntnis abgegeben, dass Sie den sozialen Mietwohnungsbau nicht mehr fördern wollen, sondern nur noch Eigenheimförderung betreiben wollen. Das lehnen wir Grünen ganz klar ab.
Sie haben davon gesprochen, dass man das wenige vorhandene Geld gezielt einsetzen müsse, dass man Schwerpunkte setzen müsse. Da gebe ich Ihnen recht. Nur, die Schwerpunkte, die Sie setzen, sind die völlig falschen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal an die Anhörung der Verbände erinnern, die wir im Wirtschafts
Es ist klar, dass – auch wenn Sie jetzt gleich wieder mit dem Argument kommen werden, dass es ja ein L-Bank-Programm gibt, in dessen Rahmen man Zinszuschüsse für den Mietwohnungsbau bekommen kann – alle, die dort angehört wurden, unisono der Meinung waren, dass Sie mit dem, was Sie tun, die Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus de facto abgeschafft haben und dass das L-Bank-Programm einfach nur ein Placebo ist, aber nicht wirklich hilft.
Ich möchte Ihnen auch sagen, dass unter anderem der Städtetag Baden-Württemberg dies vehement kritisiert hat. Er schrieb:
Dies ist angesichts des nach wie vor in den Groß- und Universitätsstädten bestehenden Wohnungsmangels sicherlich der falsche Weg. …
Das als Ersatz vorgesehene L-Bank-Programm entspricht in keiner Weise den Bedürfnissen der Städte in den Bedarfsschwerpunkten. … Die Folge wird sein, … dass die Mietwohnungen dort entstehen werden, wo … sie nicht benötigt werden.
Bei der gerade laufenden Diskussion über den Gesetzentwurf komme ich mir fast schon vor wie im Bayerischen Landtag. Bereits das gestern vorgelegte Tariftreuegesetz verfuhr nach bayerischem Modell.