Ich wollte eigentlich zu diesem Tagesordnungspunkt sagen – das wird Sie freuen –, dass die SPD-Fraktion der Meinung ist, dass wir eine ausgezeichnete öffentliche Verwaltung in Baden-Württemberg haben
und dass ein wichtiges Fundament dieser guten öffentlichen Verwaltung die guten Hochschulen für die öffentliche Verwaltung sind. Weil dies ein Fundament ist, wollen wir an diesem Fundament nicht rütteln.
Deshalb haben wir uns gefreut – wo ist der Kollege Herrmann? –, dass der Kollege Herrmann, als der Vorschlag des Rechnungshofs ins Gespräch kam, gegenüber der Presse verkündet hat, er habe nicht nur den Innenminister auf seiner Seite – der kam auch gleich vor Ort und hat „Bestandsgarantie, Bestandsgarantie, Bestandsgarantie!“ gesagt –, sondern auch den Wissenschaftsminister und sogar den Ministerpräsidenten.
Von Frau Merkel hat er nicht gesprochen, aber egal. Jedenfalls sagte er, er habe die Regierung für eine Bestandsgarantie auf seiner Seite. Da habe ich mir gedacht: Okay, prima. Dann stellen wir einmal einen Antrag und lassen uns das im Parlament bestätigen. Und siehe da: Pfeifendeckel „Bestandsgarantie“! Stattdessen: „ergebnisoffene Prüfung“. Die Stellungnahme der Landesregierung lautet: Wir wollen ergebnis offen prüfen, ob wir dieses Fundament der guten baden-würt tembergischen Verwaltung, nämlich die Fachhochschulen, bestehen lassen.
Dazu muss ich sagen: Das ist uns zu wenig. Das gilt auch für die Stellungnahme: Wir wollen da einmal prüfen, überlegen, nachdenken und mit diesem oder jenem sprechen. Da braucht man doch eine Vorstellung! Man braucht ein Konzept. Sie haben doch eine Mehrheit. Gehen Sie doch heran!
Der Rechnungshof hat recht, und er hat seinen Finger in die offene Wunde gelegt. Denn natürlich ist klar: Solange diese Hochschulen nur für den öffentlichen Dienst ausbilden, sind sie nicht ausgelastet.
(Abg. Jochen Karl Kübler CDU: Die können gar nicht alle nehmen! 2 500 Bewerber! – Zuruf des Abg. Hans Heinz CDU)
Wenn weniger Beamte eingestellt werden, werden auch weniger ausgebildet. Da nutzen wir diese gute Infrastruktur nicht aus. Jetzt haben wir nicht mehr allzu lange Zeit, nachzudenken und Ehrenrunden zu schieben. Der Berg kommt doch auf uns zu. Deshalb liegt es doch nahe, zu sagen: Die Ausbildung an diesen Hochschulen
der Berg von Studenten – ist so gut, dass sie natürlich nicht nur für den öffentlichen Dienst taugt. Es gibt doch Beispiele zuhauf, die belegen, dass Absolventen dieser Hochschulen Karrieren in allen möglichen Bereichen gemacht haben: im öffentlichen Dienst, in der Verwaltung, in der Wirtschaft, in Verbänden oder in der Politik. Diese Ausbildung hat ein so breites Fundament, dass es viel zu schade ist, sie nur für den schmalen Einstellungskorridor des öffentlichen Dienstes zu reservieren.
Wenn die Regierung einen Pakt unterschreibt, wonach bis 2012 90 000 zusätzliche Studienplätze geschaffen werden sollen, und das Land Baden-Württemberg seinen Beitrag dazu leistet, dann wäre man doch wirklich auf der falschen Spur, wenn man an der einen Stelle neue Ausbildungsplätze schafft und an anderen Stellen, wo sie vorhanden sind, die Potenziale nicht für freie Angebote nutzt, z. B. für Public Management.
Ich denke an Ludwigsburg, wo wir neben der Hochschule für öffentliche Verwaltung auch eine Sozialpädagogische Hochschule haben. Beide könnte man doch miteinander verlinken und dort Leute ausbilden, die vom Bildungsbereich und von vorschulischer Erziehung etwas mehr verstehen als der typische Verwaltungsbeamte und die deshalb diese Themen in den Kommunen voranbringen.
Es gibt Nachfrage en masse – man muss nur wollen. Wir wollen diese Potenziale nutzen und die Hochschulen nicht nur in ihrem Bestand erhalten, sondern weiterentwickeln, weil es einen Bedarf an solchen Absolventen gibt und weil das Land Baden-Württemberg unbedingt neue und zusätzliche Studienplätze braucht.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zuerst an Herrn Schmiedel wenden: Ich habe das Gefühl, dass Sie nur neidisch sind, weil Herr Herrmann den Minister eingeladen hat. Hätten Sie ihn doch in Ihren Wahlkreis nach Ludwigsburg eingeladen! Dann wäre er wahrscheinlich auch gekommen und hätte sich um die Fachhochschule gekümmert.
Das klang so richtig heraus. Auf mich hat das so gewirkt, als würden Sie sich sagen: „Mensch, ich hätte ihn doch einla
Die Hochschule für öffentliche Verwaltung leistet aus meiner Sicht, lieber Herr Schmiedel, für die gesamte öffentliche Verwaltung in Baden-Württemberg – für die mittlere und die gehobene Führungsebene – einen enormen Beitrag, und zwar deshalb, weil sie zum einen wissenschaftsorientiert ausbildet, weil sie zum anderen aber auch – und das ist aus meiner Sicht der entscheidende Vorteil – einen enormen Praxisbezug hat.
Auf diesen Praxisbezug legen gerade die Organisationen, die diese jungen Leute nachher einstellen, großen Wert. Deshalb würde ich mir auch nie zumuten, hier im Landtag eine akademische Diskussion darüber zu führen, worin die Vorteile liegen. Wir müssen ja auch mit den „Abnehmern“ reden, sprich den Kommunen. Der Löwenanteil der jungen Leute geht nämlich anschließend in die Kommunen. Dort leisten die Absolventinnen und Absolventen einen enormen Beitrag.
Worin bestehen denn die Vorteile unserer internen Fachhochschule? Ich habe es gerade angesprochen: in der engen Verzahnung von Theorie und Praxis.
Diese wird von allen Dienstherren gelobt. Es gibt einen Austausch zwischen Theorie und Praxis, der enorm wichtig ist, sodass die jungen Leute, wenn sie von der Fachhochschule kommen, sofort eingesetzt werden können. Sie brauchen dann nicht wie einer, der von der Uni kommt, ein „Training on the job“. Sie können sofort loslegen.
Die enge Verzahnung ist auch für die Gestaltung der praktischen Ausbildungsinhalte wichtig. Die Curricula werden mitgestaltet. All dies sind Garanten von enormer Bedeutung.
Von großem Vorteil ist aus meiner Sicht auch die Einflussnahme der Kommunen bei der Auswahl der Studierenden. Man hat erst jetzt das Verfahren geändert, indem man gesagt hat: Wir nehmen es weg von den Regierungspräsidien und geben es zu den Fachhochschulen. Es gibt ein Bewerberauswahlsys tem, eine Art Test. Bestimmt werden wir bei den Universitäten auch einmal so weit kommen. Bei den Fachhochschulen sind wir schon enorm weit, und – wenn ich das einmal sagen darf – bei einer Externalisierung wäre das Problem so gelöst, dass die Hochschule allein zuständig ist.
Außerdem besteht aus meiner Sicht eine Entfremdung der Praxis. Ich denke, dass die Hochschule diesen Bezug zur Praxis nicht mehr gewährleisten kann.
Ein Plus, das man aus meiner Sicht auch hervorheben muss, ist die hohe Übernahmequote nach Abschluss des Studiums. Die Dienstherren bilden selbst aus, sie kennen die Leute, sind auch bereit, sie zu übernehmen. Teilweise bringen sie sich auch aktiv in die Ausbildung ein. Dies ist ein entscheidender Vorteil.
Die Zulassungszahl der Bewerber, orientiert am Bedarf, ist ebenfalls ein wichtiges Steuerungsinstrument. Außerdem – das will ich auch noch nennen – wird gezielt auf die Anforderungen der Verwaltungen hin ausgebildet. Das halte ich, was die Inhalte angeht, ebenfalls für einen entscheidenden Vorteil. Bei der externen Ausbildung wäre dies aus meiner Sicht nicht mehr in diesem Umfang möglich, da man dann für einen „breiteren Abnehmermarkt“ ausbilden müsste.
Die Erhaltung der Konkurrenzfähigkeit zu anderen praxisorientierten Ausbildungsgängen – ich will einmal die Berufs akademien nennen – halte ich ebenfalls für einen wichtigen Tatbestand, den man bei der Fachhochschule immer im Auge behalten muss.
Auch wenn man es monetär betrachtet, gilt dies. In den Rechnungshofberichten, die wir ja nur aus der Zeitung kennen, wurde wohl angedeutet, dass man enorme Einsparvorteile sähe, wenn die Anwärterbezüge entfielen. Wenn ich das mit der BA vergleiche, muss ich sagen: Dort erhalten die jungen Leute ja auch Geld. Das Delta ist wahrscheinlich sehr gering, und es ist kein hoher Einspareffekt zu verzeichnen.
Lassen Sie mich noch etwas anderes anschneiden. Ich habe auch gelesen, man könne über Studiengebühren große Einnahmen herbeiführen. Das mag wohl sein. Ich persönlich sage Ihnen ganz offen: Ich hätte gar kein Problem damit, würden wir schon heute Studiengebühren erheben. Ich würde sofort den betroffenen Ministerien – Wissenschafts- und Innenministerium – den Auftrag erteilen. Das kann man einführen. Warum auch nicht? Ich denke, die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Studiengebühren ist aufgrund eines VGH-Urteils aus dem Jahr 2003 sogar schon jetzt gegeben.
Ich will noch etwas zur Innovationsfähigkeit der Fachhochschulen sagen, weil oft der Eindruck entsteht, diesbezüglich geschehe gar nichts. Insoweit geschieht aber eine Menge. Man hat, wie ich bereits gesagt habe, die Ausbildung reformiert, indem man gesagt hat: Wir lassen die Auswahl der Bewerber durch die Fachhochschulen vornehmen. Als Nächstes hat man gesagt: Wir richten den Masterstudiengang „Europäisches Verwaltungsmanagement“ ein. Das ist bereits im Jahr 2001 geschehen. Im September 2007 werden wir den Bachelorstudiengang einführen.
Ich denke, man sollte jetzt ganz nüchtern und kühl abwarten, was in dem Bericht steht. Herr Bachmann, Priorität hat für mich eindeutig, dass wir die Bachelorisierung durchziehen, dass wir die Attraktivität des Studiengangs für die jungen Leute, für die Verwaltung erhalten, und danach können wir einmal schauen, wie es aussieht.
Wenn ich mir die Beschlusslage des Landtags anschaue, so gibt es eine eindeutige Empfehlung des Innenausschusses aus dem Jahr 2004, so vorzugehen. Diese Beschlussempfehlung wurde im Übrigen vom Landtag verabschiedet. Aktuell besteht also überhaupt kein Handlungsbedarf.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es scheint ja so, als hätte der Rechnungshof mit seiner im letzten Jahr durchgeführten Prüfung der verwaltungsinternen Fachhochschulen sozusagen in ein Wespennest gestochen. Ausgelöst hat er schließlich einen von der FDP/DVP rasch eingebrachten Antrag und eine schnelle Reaktion der SPD, die die Landesregierung gezielt fragt, welche Argumente im Bericht des Rechnungshofs nicht schlüssig sein könnten. Ein solcher Bericht liegt überhaupt noch nicht vor.
Man kann noch nicht einmal sagen, die Druckerschwärze sei nicht getrocknet. Der Bericht ist noch nicht einmal gedruckt, und dennoch geraten alle schon in helle Aufregung und stellen Anträge.
Die Landesregierung ist bei diesem Punkt nicht weniger schnell. Sowohl der Innenminister als auch der Ministerpräsident haben sich beeilt, sofort zu erklären: „Wir geben eine Bestandsgarantie. Wir rühren nichts an. Es gibt keine Externalisierung.“ Der Rechnungshof hatte also gar keine Chance, die Debatte über seine Prüfungsergebnisse wirklich zu eröffnen.
Der Deckel wird ganz schnell draufgesetzt. Das finde ich schade. Ich meine, man sollte sich die Ergebnisse der Prüfung einmal in der Tat offen zu Gemüte führen, sie prüfen und dann schauen, wie man die Zukunftsfähigkeit unserer Verwaltungsausbildung sichert und welche Maßnahmen dafür notwendig sind.
Da nützt es auch nicht viel, wenn der Wissenschaftsminister zu dem Antrag der SPD-Fraktion erklärt – anscheinend; man liest das ja nur in der Presse –, die verwaltungsinternen Fachhochschulen seien so etwas wie Fremdkörper in unserer Hochschullandschaft, und man wolle eine ergebnisoffene Prüfung. Allerdings solle die Umsetzung erst in vier, fünf Jahren erfolgen. Denn man müsse zunächst einmal abwarten, was die vielen Reförmchen, die angegangen wurden, erbringen. Das ist eine Reform im Schneckentempo. Ich bin mir sicher: Wer etwas für die internen Verwaltungshochschulen und ihre Zukunftsfähigkeit und -sicherheit tun will, sollte sich mit Reformdebatten nicht so viel Zeit lassen, sondern die Diskussion insbesondere über die Externalisierung sehr schnell beginnen.