werden aus Steuergeldern bezahlt. Dann hat der Steuerzahler auch einen Anspruch darauf, endlich genau zu erfahren, was sich in den im Land produzierten Lebensmitteln an Schadstoffen befindet.
in der Agrarlandschaft aufhalten will, der kommt an einer Reduktion des Pestizideinsatzes nicht vorbei.
Ob Obst aus integriertem Anbau, das bis zu 26-mal gespritzt wird, des Verbrauchers Vorstellung von umweltverträglicher Landwirtschaft trifft, sei dahingestellt, so der Leiter der baden-württembergischen Umweltakademie, Claus-Peter Hutter, in seinem Buch „Bananen für Brüssel“.
Das sage ich Ihnen nachher. – Für den Weg dorthin haben wir konkrete Positionen und konkrete Vorschläge. Beispielhaft seien genannt die Harmonisierung der EU-Agrarpolitik im Bereich Pestizide, klare Cross-Compliance-Regelungen, die die Verwendung von Geldern der Agrarumweltmaßnahmen und der GAK nur noch zulassen, wenn auf synthetische Pestizide verzichtet wird. Bis dahin – das war erst der zweite Punkt – bedarf es in Baden-Württemberg einer deutlich stärkeren Förderung von Anbau, Vermarktung und Bewerbung des Biolandbaus sowie anderer pestizidfreier Landnutzungsformen. Drittens verlangen wir, so schnell wie möglich einen konkreten Fahrplan des Landes zur Umsetzung der Ergebnisse der Agrarministerkonferenz, die ich ja zu Beginn meiner vorangegangenen Rede vorgestellt habe, zu beschließen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Reinhold Pix GRÜ- NE verlässt das Rednerpult und kehrt gleich darauf noch einmal zurück. – Heiterkeit)
Mir ist gerade eingefallen, dass ich noch 30 Sekunden Redezeit habe – jetzt sind es nur noch 20 Sekunden.
Herr Minister Hauk, ich will die letzten 18 Sekunden dazu verwenden, noch Folgendes zu sagen: Auch wenn Sie persönlich ganz ohne Frage nicht dafür verantwortlich sind, dass wir regelmäßig Meldungen über Pes tizide in Grund- und Trinkwasser lesen müssen, so haben Sie als zuständiger Fachminister doch die Kompetenz, die Anzahl dieser Meldungen zumindest mittelfristig deutlich zu verringern. Packen Sie es an! Es gibt viel zu tun.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und wie ist das mit den Trauben bei Ihnen? Wie oft sind die Trauben gespritzt? – Zuruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU)
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge.
Ich gehe davon aus, dass der Abschnitt I des Antrags Drucksache 14/731 durch die Aussprache erledigt ist. – Das ist der Fall.
Dann stimmen wir jetzt ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 14/1185. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir stimmen nun noch ab über den Abschnitt II des Antrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 14/731. Wer diesem Abschnitt II zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einer Reihe von Enthaltungen ist der Abschnitt II dieses Antrags ebenfalls abgelehnt.
Meine Damen und Herren, damit ist Punkt 11 der Tagesordnung erledigt. Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.