SPD: Katrin Altpeter, Christoph Bayer, Stephan Braun, Carla Bregenzer, Fritz Buschle, Wolfgang Drexler, Reinhold Gall, Rosa Grünstein, Gus tav-Adolf Haas, Hans-Martin Haller, Rita Haller-Haid, Ursula Haußmann, Helen Heberer, Walter Heiler, Peter Hofelich, Karl-Heinz Joseph, Hans Georg Junginger, Gunter Kaufmann, Birgit Kipfer, Thomas Knapp, Dr. Frank Mentrup, Dr. Rainer Prewo, Margot Queitsch, Martin Rivoir, Christine Rudolf, Ingo Rust, Dr. Nils Schmid, Claus Schmiedel, Wolfgang Staiger, Wolfgang Stehmer, Rainer Stickelberger, Johannes Stober, Ute Vogt, Alfred Winkler, Marianne Wonnay, Norbert Zeller.
GRÜNE: Theresia Bauer, Winfried Kretschmann, Siegfried Lehmann, Brigitte Lösch, Bärbl Mielich, Dr. Bernd Murschel, Boris Palmer, Reinhold Pix, Renate Rastätter, Edith Sitzmann, Dr. Gisela Splett, Franz Untersteller, Jürgen Walter.
CDU: Dr. Dietrich Birk, Thomas Blenke, Dr. Carmina Brenner, Elke Brunnemer, Gundolf Fleischer, Manfred Groh, Peter Hauk, Hans Heinz, Bernd Hitzler, Andreas Hoffmann, Manfred Hollenbach, Karl Klein, Wilfried Klenk, Joachim Kößler, Andrea Krueger, Sabine Kurtz, Dr. Bernhard Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Paul Locherer, Dr. Reinhard Löffler, Ulrich Lusche, Winfried Mack, Stefan Mappus, Ulrich Müller, Paul Nemeth, Günther Oettinger, Christoph Palm, Dr. Christoph Palmer, Günther-Martin Pauli, Werner Pfisterer, Werner Raab, Helmut Rau, Nicole Razavi, Heribert Rech, Klaus Dieter Reichardt, Karl-Wilhelm Röhm, Karl Rombach, Helmut Walter Rüeck, Bernhard Schätzle, Volker Schebesta, Dr. Stefan Scheffold, Winfried Scheuermann, Dr. Klaus Schüle, Katrin Schütz, Marcel Schwehr, Willi Stächele, Dr. Monika Stolz, Peter Straub, Stefan Teufel, Karl Traub, Christa Vossschulte, Georg Wacker, Karl Zimmermann.
FDP/DVP: Dr. Birgit Arnold, Heiderose Berroth, Monika Chef, Dieter Ehret, Dr. Ulrich Goll, Dieter Kleinmann, Dr. Ulrich Noll, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Michael Theurer, Dr. Hans-Peter Wetzel.
Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum – Anbauversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzensorten in Baden-Württemberg vor 2005 – Drucksache 14/675
Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum – Grüne Gentechnik im Land ausbremsen – Drucksache 14/1086
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung der beiden Anträge je fünf Minuten und für die Aussprache über beide Anträge fünf Minuten je Fraktion.
Wem darf ich für die Fraktion GRÜNE das Wort erteilen? – Herr Abg. Dr. Murschel, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Vorabendprogramm der 23. Sitzung dieses Landtags befinden sich noch zwei Umweltthemen. Den ersten Teil werde ich jetzt bestreiten: Thema Ernährung, Thema Verbraucherschutz, Thema – konkret – Gentechnik, gentechnisch veränderte Pflanzen, Auswirkungen auf die Ernährung und die Umwelt in Baden-Württemberg.
Sie, Herr Minister, haben jetzt wieder hier Platz genommen auf dem Ministerplatz, auf dem ich Sie kenne. Vorhin waren Sie ganz da drüben. Da habe ich gedacht, Sie wären schon weg. Es ist schön, dass Sie da sind. Sie sind der oberste Verbraucherschützer des Landes Baden-Württemberg.
Über 70 % der Bevölkerung und über 75 % der CDU-Wähler – was ja auch bemerkenswert ist – wollen allerdings keine gentechnisch veränderten Lebensmittel auf ihrem Esstisch. Herr Minister, wir fordern Sie auf: Vertreten Sie endlich die Interessen der baden-württembergischen Verbraucher und stoppen Sie alle Genversuche in der baden-württembergischen Landwirtschaft!
Noch ein Wort, Herr Hauk: Ich denke und wir denken, Sie fah ren bei der Agrogentechnik einen Schlingerkurs.
Einen Schlingerkurs. – Einmal warnen Sie die Landwirte davor, gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen. Ein anderes Mal sprechen Sie sich aber dafür aus, dass GVO-Anbauversuche fortgesetzt werden. Es entsteht der Eindruck, dass Sie es irgendwie allen recht machen wollen. Für uns als Grüne gibt es nur einen klaren und konsequenten Kurs. Er heißt: vollständiger Verzicht auf die Agrogentechnik als einer von der Bevölkerung nicht gewollten, unnötigen und hoch riskanten Technologie.
Ich möchte kurz auch auf die FDP/DVP eingehen. Es war ja lange so, dass man von der FDP/DVP eigentlich gar nichts zum Thema Gentechnik gehört hat.
Jetzt gibt es ja seit Samstag, seit Ihrem Kleinen Parteitag, tatsächlich eine umfassende Stellungnahme des Landeshauptausschusses zum Thema Gentechnik. Das ist das Gute, auch wenn der Inhalt in dieser Erstversion und diesem Erstversuch – so sage ich einmal – falsch ist. In Ihren Papieren zum Thema Gentechnik – zur grünen, zur roten oder auch zur blauen Gentechnik, also quasi jeder Couleur –
wird dieses Thema derart unkritisch abgefeiert, dass man sich oft fragen kann: Von wem stammt eigentlich dieses Manuskript? Bei vielen Fragen bleibt die FDP/DVP weit hinter ihren ursprünglichen Zielen und ihren ursprünglich eigenen Ansätzen, die sie selbst einmal formuliert hatte, zurück. Herr Theurer, Sie hatten mir gerade die Mitgliedschaft in der FDP angeboten. So weit geht die Liebe jetzt noch nicht.
Wenn die Freiburger Thesen innerhalb Ihrer Überlegungen und Ihrer Grundsätze noch irgendeinen Bestand haben, dann müssten Sie ein konsequenter Gegner der Agrogentechnik sein. Ich zitiere einfach einmal zwei Beispiele aus Ihren eigenen Papieren. Da heißt es:
Umweltschutz hat Vorrang vor Gewinnstreben und persönlichem Nutzen. Umweltschädigung ist kriminelles Unrecht.
Besonders interessant finde ich auch den Satz, der direkt auf das eingeht, um was es bei der Gentechnik geht, nämlich um die Frage der Haftung – einer der kritischen Punkte. Da sagt die FDP in ihren Freiburger Thesen:
Die Kosten der Umweltbelastung werden grundsätzlich nach dem Verursacherprinzip aufgebracht.... Jede nach dem jeweiligen Stand der Technik noch nicht vermeidbare Belastung muss abgabepflichtig werden.
Wenn Sie noch ein paar andere derartige Punkte hätten und diese sich auch in anderen Bereichen Ihres Programms fortsetzen würden, dann hätte ich mich schon gefragt, ob ich vielleicht doch der FDP beitreten sollte.
Ich meine, Sie sollten einfach „back to the roots“ gehen. Dann kommt vielleicht auch etwas Vernünftiges dabei heraus.
Das Risiko ist vorhanden. Die Agrogentechnik kann ganz massiv zu wirtschaftlichen Schäden führen – das ist auch einer der Knackpunkte –, die der Verbraucher, der Verursacher in diesem Fall, in der Höhe des Schadens, der auftreten kann, gar nicht selbst begleichen kann. Das ist auch ein Grund, warum sich die freie und private Versicherungswirtschaft bis heute weigert, das Risiko abzudecken. Denn sie sagt: Die Schäden sind gar nicht kalkulierbar.
Letzter Beitrag zur FDP/DVP: Ich fand die Pressemitteilungen zu dem Samstagevent sehr interessant. Da bemühen Sie ja sogar die Historie. Sie stellen in den Raum – ich sage es einmal mit meinen Worten –, dass nur Stubenhocker gegen diese grüne Gentechnik seien
und dass man Menschen mit Tatkraft wie z. B. Christoph Kolumbus bräuchte, um voranzukommen. Werte Kolleginnen und Kollegen der FDP/DVP, das ist schon sehr weit hergeholt und ziemlich absurd. Dazu vielleicht noch ein Hinweis: Kolumbus hat bis zu seinem Tod fest daran geglaubt, dass er Indien entdeckt hätte.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Alfred Winkler SPD: Das müssen Sie wiederholen! Das haben die nicht ge- checkt!)
Zurück zum Thema: Was passiert eigentlich im Land BadenWürttemberg? Vor dem Hintergrund der kleinparzellierten Landwirtschaft in Baden-Württemberg verschläft der Landwirtschaftsminister – Sie, Herr Hauk – zwei wichtige Aufgaben: die Förderung der biologisch erzeugten Lebensmittel und die Förderung der bäuerlichen Familienbetriebe.
Auch hier ist der schwarz-gelbe Dampfer, die „MS BadenWürttemberg“, auf dem falschen Kurs, nämlich auf dem Kurs einer industrialisierten Agrarproduktion, den wir nicht wollen. Allerdings – das zum Thema Schlingerkurs –: Wir erkennen, dass Sie da wahrscheinlich auch selbst Zweifel an Ihrem Kurs haben, wenn Sie z. B. sagen, die OECD fordere die Regierung auf, die Förderung der Landwirtschaft einzustellen, weil das wegen der Agrarstruktur in Baden-Württemberg nicht sinnvoll sei. Sie kritisieren das, und darin unterstützen wir Sie. Das ist eine falsche Aussage.
Sie bewegen sich sicherlich auch ein Stück weit auf uns zu, wenn Sie, nachdem Sie uns noch im November geschrieben hatten, als Sicherheitsabstände für die friedliche Koexistenz reichten 50 m, jetzt, Wochen später, sagen, 150 m seien vielleicht das Richtige; vielleicht sei sogar ein noch größerer Abstand notwendig, wenn es sich angrenzend um die Bereiche Saatgut oder biologischer Landbau handelt. Das ist der richtige Schritt. Dabei unterstützen wir Sie, auch wenn klar ist, dass Abstände sicherlich im Kilometerbereich denkbar sein müssen, wenn es um andere Pflanzen wie z. B. Raps geht, wo die biologische Ausbreitung, z. B. durch Bienen, eine Rolle spielt.